Archives for Gesellschaft - Page 98
Ein bisschen Frieden
Vor wenigen Tagen wurde in Doha, der Hauptstadt des Scheichtums Kaar am Persischen Golf, ein Abkommen geschlossen, das in jeder Hinsicht als historisch angesehen werden kann. Auf offener Bühne und ganz offiziell schlossen die US-amerikanische Regierung, vertreten durch Chef-Unterhändler Zalmay Khalilzad, in Anwesenheit des US-Außenministers Mike Pompeo mit den Taliban ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen und ein Ende des seit 2001 andauernden Konflikts zwischen beiden Parteien ab.
Schmutzige Geschäfte
Vor zwei Jahren gerieten in Berlin 77 Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro ins Rampenlicht: Kriminelle oder deren Familienmitglieder sollen sie mit schmutzigem Geld gekauft haben. Ein Jahr später wurde in Bayern Vermögen im Wert von rund 50 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter Immobilien. Das Geld zum Kauf soll aus einem großen, milliardenschweren Korruptionsfall stammen, der als „Russische Waschmaschine“ bezeichnet wird. Beide Verfahren laufen noch. Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs – Geldwäsche im Immobilienmarkt.
Türkei öffnet die Grenze nach Griechenland
Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahrgemacht und am Wochenende die Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge geöffnet. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Polizei treiben die Asylsuchenden zum…
Die Sinnsucher der Gelddrucker
Eine umfassende Überprüfung der Arbeit der Europäischen Zentralbank, nicht weniger kündigte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer ersten Pressekonferenz im Dezember an. Die EZB „muss sich mit jedem Thema befassen, wird jeden Stein umdrehen und ihre Zeit brauchen, aber nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen", sagte sie. Eine solche Analyse ist längst überfällig. Die letzte dieser Art fand im Jahr 2003 statt. Sie ist auch dringend notwendig. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger des Euro-Währungsgebiets in die EZB schwindet. Laut Eurobarometer ist das Vertrauen während der Krise der Eurozone 2010 gesunken und hat sich seitdem nur unwesentlich erholt.
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.
So stark könnte Corona die Wirtschaft schwächen
Das Coronavirus legt die chinesische Wirtschaft lahm – mit deutlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung vieler Länder. Wie die Statista-Grafik auf Basis einer Prognose der Deutschen Bank zeigt, könnte das deutsche…
Deutsch-polnische Eiszeit
Polens Regierung lehnt eine autonome europäische Verteidigungspolitik ohne die USA rigoros ab. Sie fürchtet deutsche Hegemonie und Putins Russland. Obwohl die Versöhnung ein beispielloser Erfolg war, sind die polnisch-deutschen Beziehungen ambivalent. Dies wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem deutsch-französischen Tandem vergleicht.
Welcome to Royal Europe
„Brexit means Brexit“, das war der nahezu dadaistische Satz, mit dem Theresa May in die Geschichte eingehen wird. Viel klarer ist es seither nicht geworden, obwohl Boris Johnson mit „Get Brexit Done“ die Wahlen gewonnen hat. Was nun eigentlich nach dem 31.
Januar passieren wird, weiß keiner. Klar ist für das Leave-Lager nur, es wird alles besser. Wer also den Brexit verstehen will, muss den Blick ein wenig breiter schweifen lassen. Und wie immer, wenn man im (noch) Vereinigten Königreich Inspiration, Führung und Klarheit sucht, landet man am Ende im Königshaus.
Der neue Kampf um Afrika
Ist die Regierung in Peking dabei, Afrika zu einem "zweiten China" zu machen? Tatsache ist jedenfalls, dass das "Reich der Mitte" der mit Abstand größte Investor auf dem "Schwarzen Kontinent" geworden ist. Während der Westen dort mit so genannten "weichen" Projekten - also Förderung von Demokratie und Mneschenrechten - zu punkten hofft, baut China Straßen, Brücken, Kraftwerke, Eisenbahnen. Und zwar in eigener Regie und hauptsächlich mit eigenen Kräften. Demokatische Verhältnisse? Menschenrechte? Danach fragen die chinesischen Geldgeber nicht. Was hat der Westen dagegen aufzubieten?
Raus aus Europa
Seit 2016 treibt mich eine Frage um: Welche ist wohl die letzte europäische Stadt, die ich als EU-Bürger besuchen werde? Jetzt habe ich die Antwort: Es ist Bonn. Gerade komme ich aus der Stadt Beethovens wieder, in der nicht nur die Deutsche Post, sondern auch große Teile des Öffentlichen Dienstes in Deutschland beheimatet sind. Seit die Regierung nach Berlin zurückkehrte, ist Bonn ein beschaulicher, ein ruhiger Ort. Die Universität ist allgegenwärtig und ihre Mitarbeiter sowie Studierenden machen fast 15 Prozent der Bevölkerung aus.