Dr. Günter Müchler © privat

Von einer Überraschung kann ja nun wirklich nicht die Rede sein! Die AfD hat den erwarteten, überwältigenden Sieg gelandet. Dennoch wirken die Verlierer des Schwarzen Sonntags von Sachsen-Anhalt so, als hätte sie der Schlag getroffen. Sie stochern herum im Schutt zertrümmerter Illusionen und drohen die Chance, die in einem Wahldebakel liegt, das jede Ausrede verbietet, zu vertun: die Chance zu einem konzentrierten, entschlossenen Neubeginn.

Das Besondere an diesem Wahlausgang ist, dass die Zahlen nicht interpretationsfähig sind. Das Wetter am Tag der Abstimmung war gut, kein Zufallspech manipulierte das Glücksrad, die Wahlbeteiligung war, wie sich Demokraten das wünschen. Es ging also alles zu nach den Regeln der Kunst, und die AfD siegte haushoch. Sie lag vorn in sämtlichen Belangen: in den Altersgruppen von 18 bis 70, bei Männern und Frauen, bei Arbeitern und Selbständigen, in allen Sparten der Kompetenzzuweisung. So nah an der absoluten Mehrheit war eine Partei schon lange nicht mehr, nicht im Osten, nicht im Westen, vom Bund ganz zu schweigen.

Vielleicht wird man eines Tages dankbar sein für diese Eindeutigkeit, vorausgesetzt, die richtigen Schlüsse werden gezogen. Zur wichtigsten Schlussfolgerung gelangt man schon mit geringem intellektuellen Aufwand: Die bisher eingesetzten Mittel und Methoden, die AfD klein zu halten, haben sich als falsch erwiesen, als unnütz, ja als kontraproduktiv. Sie gehören in den Papierkorb. Fehler darf man machen; unverzeihlich ist, im Falschen zu verharren. Die Brandmauer muss weg. Mit Mauern hat man in Deutschland generell schlechte Erfahrungen gemacht. Die Brandmauer bildet keine Ausnahme. Statt den Zulauf zur AfD zu stoppen, hat sie ihn gefördert. Sie jetzt auf den Friedhof vergeblichen menschlichen Tuns zu befördern, bedeutet nicht, sich der AfD ideologisch anzunähern. Es schafft überhaupt erst die Möglichkeit, sich mit dieser Partei, die in ihren Kadern unappetitlich und höchst gefährlich ist, wirkungsvoll auseinanderzusetzen.

Der politischen Auseinandersetzung stand die Brandmauer von Anfang an im Wege. Wer, wie der ehemalige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mit apokalyptischem Tremolo verbreitet, jenseits der Brandmauer beginne die Hölle, will keine Auseinandersetzung. Er schreibt die Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Kreuz bei der AfD setzen, achselzuckend ab. Für ihn sind es Unbelehrbare, Verlorene. Nun handelt es sich bei ihnen nicht um ein paar verirrte Schafe. In Sachsen-Anhalt stellen sie die Hälfte der Wähler-Herde.

Konstruktiv gedacht verfolgte die Brandmauer das Ziel, durch Ausgrenzung einen Damm zu errichten. Funktioniert hat das nie. Nimmt man die schiere Zahlenentwicklung der AfD von gerade mal fünf Prozent 2015 auf derzeit 28 im Bund und 44 in einem Land wie Sachsen-Anhalt, muss man sagen, die Brandmauer war ein Brandbeschleuniger. Die Tätowierung der AfD als gesichert und insgesamt faschistisch hielt am letzten Sonntag weitere 83 000 frühere CDU-Wähler, 12 000 frühere Wähler der Linken, 6000 der SPD und 2000 der Grünen nicht davon ab, das Tor zur Hölle zu durchschreiten. Dass in Köln, bei einer Nachwahl-Demo auf dem Heumarkt, die Protestler plakatierten: „Feinde der Demokratie dürfen nicht salonfähig gemacht werden“, klang einfach nur hilf- und ratlos. Salongfähig ist die AfD nicht, aber fähig für die Poolposition im Parteienwettstreit. Gebetsmühlenhafte Nazi-Warnungen haben die Verstimmten bloß verhärtet. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Soziologe Hartmut Rosa den Vorgang so: „Dann sagen die Leute irgendwann: Da bin ich halt ein Nazi“.

Die Brandmauer muss schon deshalb weg, weil sie den politischen Betrieb lähmt, was wiederum die Erzählung der AfD von einem Land befeuert, in dem nichts mehr geht, es sei denn bergab. Um einen AfD-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt fernzuhalten, müssten sich nicht weniger als fünf Parteien zusammenschließen, die alle einander nicht grün sind und von denen die stärkste gerade mal 17 Prozent hinter sich hat! So viel hat Goethes Farbenlehre gar nicht im Topf, um einem solchen Bündnis den Namen zu geben.

Am meisten lähmt die Brandmauer die (noch immer) stärkste Kraft im demokratischen Zentrum der Republik. Dass sie als Falle für die CDU erfunden wurde, muss nicht stimmen. Aber dies ist genau der Effekt. Weil die CDU bei jeder Freiübung gegen die Brandmauer stößt, ist ihre Mehrheitsrolle in der schwarz-roten Koalition so gut wie nichts wert. Ein Koalitionsjunior fügt sich nämlich nur dann, wenn die Drohung „Wir könnten auch anders“ glaubhaft ist, sonst lässt er fröhlich die Muskeln spielen. Den Schaden hat Merz, der nie konnte wie er wollte, und mit ihm die ganze CDU. Denn die Bürger beanspruchen, regiert zu werden. Geschieht das nicht, weil sich die Partner blockieren, trifft der Strahl der Vergeltung den nominell Stärkeren im Bunde. Er wird als Schwachmatikus abgestraft.

Die SPD täte der Demokratie einen Gefallen, klammerte sie sich nicht länger an die Brandmauer, bloß weil man mit ihr die CDU prima am Nasenring durch die Manege führen kann. Macht sie weiter, spielt sie das Spiel der AfD. Jenes Spiel, dessen Sinn Alice Weidel am Wahlabend aufdeckte, als sie wie eine nordische Norne die dunkle Prophezeiung ausstieß, niemals wieder werde die CDU eine Wahl in Deutschland gewinnen, niemals! Dieser kurze Moment, als der Hass durch die Schminke brach, erhellte, worum es dem Kern der AfD von Weidel bis Höcke vor allem geht: um die Vernichtung der CDU.

Aus diesem Wirrwar, aus dem kein Heil entsteht, kommt die CDU nur heraus, wenn sie sich von der Zwangsjacke Brandmauer (und nebenbei auch vom Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken) befreit. Natürlich kommt ein formalisiertes Bündnis mit der AfD nicht in Frage. Eine Partei, die von Wladimir Putin und Donald Trump Glückwünsche erhält, die raus aus Europa und raus aus der NATO will, der es lieber ist, dass die Menschen im Land medizinisch verhungern statt von ausländischen Ärzten und Krankenschwestern versorgt zu werden – mit einer solchen Partei kann es keine Koalition geben. Wohl aber müsste die CDU in der Lage sein zu tun, was Minderheitsregierungen nun einmal tun, wenn sie das von ihnen als Richtig erkannte auch umsetzen wollen: die Stimmen einsammeln, die sie braucht, auch ohne Reinheitszertifikat.

In Berlin sitzt Schwarz-Rot noch im Sattel. Abermals steht man vor einem „Herbst der Entscheidungen“. Abermals heißt es, man habe noch eine Patrone, die letzte. Ob es eine Platzpatrone ist, dürfte sich sehr rasch nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Hauptstadt zeigen. Das Vorgeplänkel ist wenig verheißungsvoll. In der Union gärt es. Die Angst, bald nur noch die Rücklichter der Volkspartei von ehedem zu sehen, ist kein guter Ratgeber. Ein Kanzlerwechsel würde Kraft kosten und keines der großen Probleme lösen. Angezählt ist auch die SPD-Führung. Nach Sachsen-Anhalt stellen immer mehr Funktionäre den Reformkurs der Bundesregierung infrage. Die Luft draußen in der Realität ist ihnen zu rau. Am liebsten würde sie zurückkriechen in den Mutterleib der Opposition und den überforderten Sozialstaat gesundbeten, statt ihn durch Einschnitte am Leben zu halten.

Ein Spezialfall ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU. Wüst pflegt genießerisch zu lächeln, wenn über ihn als die bessere Alternative zu Friedrich Merz spekuliert wird. Jetzt zeigt er, gegen die Parteilinie, plötzlich Neigung, den Konkurrenten AfD per Verbot von der Platte zu kriegen. Davon träumen auch Teile der Grünen und der SPD. Wahrlich, an Helfern hat die AfD keinen Mangel.

Aber vielleicht behält man in Berlin die Nerven. Vielleicht gelingt es Schwarz-Rot, den Schock von Sachsen-Anhalt in positive Energie umwandeln, sich Streitsucht und Hintergedanken ausnahmsweise zu verkneifen und die Reformagenda in einem Zug über die Hürde zu bringen, am besten bis Weihnachten. Das wird die nicht freuen, die vom „Sozialabbau“ schwadronieren, obwohl der Sozialetat nie üppiger war als er ist. Aber ohne Kompromisse kommt man nicht weiter, Kröten müssen geschluckt werden. Vernünftig wäre zudem, könnte man für einen Moment den verhängnisvollen deutschen Ehrgeiz abstellen, auch noch die letzte „Gerechtigkeitslücke“ schließen zu wollen. Es geht eben nicht um Schönheitspreise, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wenn nicht alles täuscht, ist es das, worauf viele Menschen im Land warten. Satt haben den Stillstand. Sie wollen eine Führung, die zeigt, wo es lang geht. Gelingt es Merz und Klingbeil endlich, diese Rolle einzunehmen, werden sie feststellen, dass die Menschen ihnen für unvermeidliche Zumutungen Absolution erteilen.

Gutes Regieren wird das Phänomen AfD nicht aus der Welt schaffen. Vielversprechender als die Brandmauer ist es allemal. Man sollte es einfach einmal versuchen.