Tanz auf dem Vulkan

von Dieter Weirich

Auf einen „Tanz auf dem Vulkan“ muss sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei seiner heutigen Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus einstellen. Der durch den größten Stromausfall der Nachkriegszeit in der Hauptstadt verursachte fünftägige Blackout, der über 100 000 Bürger mitten im eiskalten Winter ohne Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk ließ und das Leben von Kranken und Hilfsbedürftigen gefährdete, ist in der Hauptstadt politisch noch nicht aufgearbeitet.

Zwar brüstet sich Wegner damit, der Berliner Senat habe die Katstrophe eineinhalb Tage früher als erwartet bewältigt, doch begleitet ihn der Vorwurf, seine Innen-Senatorin habe die Großschadenslage erst nach anderthalb Tagen ausgerufen . Zu der von ihm angekündigten „schonungslosen Aufklärung“ gehört auch das Kopfschütteln der Öffentlichkeit über sein eigenes Verhalten. Statt an den Krisenherd zu eilen, spielte er mit seiner Lebensgefährtin Tennis, „um den Kopf frei zu bekommen“ und koordinierte Hilfsaktionen anschließend vom home office aus. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten lehnte er ab, nicht nur Tennisfreunde sprechen deshalb von einem Doppelfehler.

Dass das in vielen Bereichen dysfunktionale Berlin Defizite im Katastrophenschutz hat, offenbarte schon zuvor der Landesrechnungshof. Von 37 zuständigen Behörden wüssten fünf nicht einmal etwas von ihrer Zuständigkeit.

In ihrem Bekennerschreiben sieht die linksterroristische „Vulkan“-Gruppe „keinen Ausweg aus der Krise“, und „muss daher alles zerstören“. Die mit dystopischen Bildern den Untergang beschwörenden linken Radikalen wollen – so der Londoner Terrorismus-Experte Peter Neumann – den „Kollaps des Systems, eine Anarchie“.

Die Antifa rechtfertigt ihre zunehmende Gewalt mit ihrem Kampf gegen Neonazis und Rechtsextremismus, der Staat reagiert eher hilflos.Zu Recht gibt es den Vorwurf gegenüber der Politik, auf dem linken Auge blind zu sein. „Wir schlagen zurück“ erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt, er will die Nachrichtendienste und ihre digitalen Befugnisse stärken. Höchste Zeit für einen solchen Abwehrkampf.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.