Der Ernst der Lage

von Günter Müchler

Im Jammertal gilt als Sonderling, wer frohgemut in den Tag startet. Am besten, man fängt mit dem Schimpfen schon morgens an. Dann kann man abends zufrieden mit Nachbarn oder Kollegen ein Bier trinken. Die meinen ja auch, dass alles den Bach runtergeht. Übellaunigkeit ist „in“. Sie auszudrücken schafft Gemeinschaft. Und Gründe für das Schimpfen lassen sich leicht finden. Die Gesundheitskosten galoppieren, die Staatsschulden kippen ins Galaktische, die Bürokratie treibt zum Wahnsinn, das Autofahren macht keinen Spaß mehr, und die öffentlichen Verkehrsmittel waren noch nie so schlecht, ausgerechnet jetzt, wo sie das Klima retten sollen.

Politiker wiegeln ab. Die Deutschen klagten auf hohem Niveau, sagen sie und haben Recht. HIerzulande muss niemand hungern, und die Arbeit geht nicht aus. Im Gegenteil, Mangelware sind Arbeitskräfte, und obwohl das Leben unzweifelhaft teurer wird, scheint das für viele nicht wirklich ein Problem zu sein. Sonst wäre der Trend zu Teilzeitarbeit und Frührente nicht ungebrochen. Deutschland: das Land der Widersprüche. Man könnte sich damit abfinden, wäre das Trübsalblasen ein harmloser Volkssport. Das ist es aber nicht. Jammern hat noch nie eine Krise bewältigt. Es erfreut nur die, deren Wunschprogramm ohnehin der große Kladderadatsch ist. Deutschland schlecht reden ist das Geschäftsmodell von AfD und Linkspartei. Aber was ist das Geschäftsmodell der Parteien der Mitte? Was tut die Regierung Merz-Klingbeil gegen das Trübsalblasen?

Gute Figur macht ein Minister, dem das nicht gar nicht zugetraut wurde. Unter Alexander Dobrindt hat die Berliner Asylpolitik das Irrlichtende, das ihr in den drei Jahren der Ampel anhaftete, abgelegt. Ein Wunderheiler ist der CSU-Mann natürlich nicht. Indessen hat er es geschafft, Linie in die Asylpolitik zu bringen, und zwar ohne große Töne zu spucken. Der Kurs lautet: Eindämmung der irregulären Migration. Der Staat muss über Art und Umfang der Einwanderung entscheiden, am besten im Einvernehmen mit den europäischen Partnern. Die verloren gegangene Kontrolle wiederherzustellen, wird dauern. Aber wird der Weg konsequent und glaubwürdig beschritten, ist schon viel erreicht.

Von Dobrindt stammt ein Bonmot, das gut und gern in großen Lettern über dem Arbeitsprogramm der schwarz-roten Koalition stehen könnte. Als die SPD vor einiger Zeit anfing, fahrlässig über ein Verbot der AfD zu spekulieren, legte Dobrindt Einspruch ein. Nicht Weg-Verbieten, Weg-Regieren müsse die Losung sein. Anders ausgedrückt: Durch gutes Regieren wird die Demokratie am besten mit ihren Feinden fertig.

Good government war noch nie so wichtig wie heute. Die Aussage klingt banal, ist es aber nicht. Nach dem Ende des Kalten Krieges herrschte die Meinung vor, der Siegeslauf der westlichen Demokratien sei unaufhaltsam. Das hat sich inzwischen als Irrtum herausgestellt. Fast überall auf der Welt, in Nordamerika, auch in Europa, sind autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Populistische Bewegungen, rechte wie linke, beziehen einen Teil ihrer Anziehungskraft dadurch, dass viele Menschen den Eindruck haben, die gewohnten „mittleren“ Regierungen hätten die Probleme nicht im Griff. Sie seien schwach, ihre Akteure putzten nur ihre ideologischen Positionen und versschwiegen die Wahrheit – aus Überheblichkeit oder aus Angst vor ihren Bürgern.

Wenn die Politiker sagen, wir schaffen das, und die Menschen antworten, ihr schafft das nicht, ist Gefahr angesagt. Eine dieser Tage veröffentlichte Umfrage, Auftraggeber Deutscher Beamtenbund, fördert zutage, dass 73 Prozent der Deutschen dem Staat nicht zutrauen, die zentralen Gegenwartsprobleme zu lösen, genannt wurden erstens Asyl, zweitens Rente. Mag sein, dass das Urteil in der Sache ungerecht und falsch ist oder von Sozialen Medien der Gesellschaft wie ein Krankheitserreger untergejubelt worden ist: Der Befund allein müsste reichen, die Alarmglocken schrillen zu lassen. Denn wer den Trägern des „Systems“ nicht mehr vertraut, wendet sich seinen Verächtern zu.

Am Vertrauensschwund in die Demokratie und ihre Institutionen, der von Wissenschaftlern seit Jahren beobachtet wird, hat in Deutschland die Merkel-Ära ihren Anteil. Von Merkels langer Regierungszeit ist der Lack ab; vielleicht werden die 16 Jahre mittlerweile übertrieben kritisch bewertet. Unstrittig ist, dass unter Merkel mehr verwaltet als gestaltet wurde. Was die Langzeit-Kanzlerin unter dem Rubrum „alternativlos“ verkaufte, war oft nicht mehr als das bräsige Verharren in ausgetretenen Pfaden. Ihr gefiel es, sich vom kulturellen Mainstream tragen zu lassen, obwohl doch nach einem chinesisches Sprichwort nur der tote Fisch mit dem Strom schwimmt. Die folgende Ampel-Koalition scherte bloß ein einziges Mal aus dem Merkel-Modus aus. Allerdings blieb die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz nach dem russischen Einfall in die Ukraine ausrief, ein Muster ohne Wert. Schon bald blockierten sich die Koalitionäre durch das Bedienen der jeweiligen Klientel. Das Ende der Scholz-Regierung vor der Zeit belegt, dass Kleinmut und Egoismus keinen Gegensatz bilden. Die Ampel scheiterte an beidem.

Fehler sind auch im Good Government unvermeidlich. Das leuchtet Wählern ein. Unverzeihlich ist nur Handlungsschwäche. Politiker lügen sich in die Tasche, wenn sie behaupten, Bürger bestraften Härten prinzipiell mit dem Entzug der Zustimmung. Wäre es so, müsste man schleunigst die Demokratie abschaffen. Zumutungen müssen nur vernünftig erklärt werden und sollten einher gehen mit dem gesunden Menschenverstand. Beispiel Rente: Dass bei steigender Lebenserwartung und immer weniger Einzahlern entweder die Bezüge gekürzt oder die Beitragszeit verlängert werden muss, lässt sich von jedem, der bei klarem Verstand ist, nachvollziehen. Hingegen glaubt kein Mensch, dass die Gesamtheit der Erwerbstätigen ausschließlich aus Dachdeckern besteht, die wir als Beleggruppe für die Alternativlosigkeit des Status quo kennen.

Nimmt man Mut und Handlungswillen zum Maßstab, weisen die ersten hundert Tage der Merz-Regierung Licht und Schatten auf. Außenpolitisch hat der Kanzler Punkte gesammelt. Deutschland schielt nicht mehr nur auf das, was andere tun. Es ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und entspricht damit dem Wunsch der meisten europäischen Partner.

Ein anderes Bild zeigt die Innenpolitik. Eine Masse (geborgtes) Geld soll es Unternehmen erleichtern zu investieren. Ob auf diese Weise nur ein Strohfeuer entsteht oder nachhaltiges Wirtschaftswachstum, hängt stark davon ab, ob die Unternehmen Planungssicherheit haben und die versprochene Digitalisierungsinitiative und vor allem der Bürokratieabbau etwas bringen. Notabene: Wuchernde Bürokratie ist nie allein das Produkt einer ränkesüchtigen Verwaltung. Mindestens halbseitig geht sie zurück auf die Unsitte der Politik, auch noch den letzten Einzelfall regeln zu wollen. Beim Thema Bürokratieabbau ist es also auch der Gesetzgeber, der sich am Riemen reißen muss.

Dieselbe Unklarheit, in der die Reform der Sozialsysteme verharrt, belastet auch einem anderen Knackpunkt des Regierungsprogramms, den Aufbau der Streitkräfte. Nach einer forschen Selbstverpflichtung des Kanzlers soll die deutsche Armee bald die stärkste in Europa sein. Wie das geschehen soll, steht in den Sternen. Der Entwurf des neuen Gesetzes zum Wehrdienst atmet die Angst vor dem großen Schreckgespenst, der Reaktivierung der Wehrpflicht. Mit derzeit 182 000 Soldatinnen und Soldaten bietet die Bundeswehr aktuell bei weitem nicht das Personal auf, das sie gemäß der Bündnisverpflichtung und auch für die Landesverteidigung im Katastrophenfall braucht. Laut Verteidigungsminister Pistorius beträgt der Fehlbedarf 80 000 Mann, die Reserve soll um 100 000 auf 200 00 aufgestockt werden. Die Lücke schließen will man durch Werbung und Appell, also auf der Basis von Freiwilligkeit. Experten halten das für Wunschdenken. Schon in den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr alle Register der Personalanwerbung gezogen, ohne nennenswerte Resultate zu erzielen.

Den Durchbruch soll nun ein Online-Fragebogen bringen. Pünktlich zu ihrem 18. Geburtstag soll jeder junge Mann und jede junge Frau Post von der Bundeswehr erhalten und sich (online) äußern, ob er/sie sich den Dienst in der Bundeswehr vorstellen kann. Wieso nur junge Männer den Fragebogen beantworten müssen, während es jungen Frauen freigestellt ist, bleibt unerklärt. Sind Frauen in Uniform etwa weniger wert als Männer? Diskriminierungsverdacht liegt nahe, obwohl es nicht so aussieht, als wollten die sonst so gnadenlosen Agenturen des Feminismus ihre Empörungsmaschine anwerfen. Das ist bemerkenswert.

Genauso bemerkenswert ist das Fehlen von Zieldaten in dem Gesetzentwurf. Bis wann sollen welche Teilziele erreicht sein? Und was passiert, wenn die Online-Wunschabfrage ausgeht wie das Hornberger Schießen? Es ist klar, dass die zittrige Hand, die den Gesetzentwurf geschrieben hat, der SPD gehört. Pistorius selbst spricht zwar davon, dass eine Teilwehrpflicht kommen müsse, wenn es anders nicht gehe. Aber Pistorius wollte auch schon einmal Kanzlerkandidat der SPD werden und wurde es nicht.

Es rächt sich, dass Friedrich Merz im Geschwindschritt der Regierungsbildung schmerzhaften Festlegungen aus dem Weg ging. Schon Machiavelli wusste, dass, wenn Grausamkeiten unabweisbar sind, der Fürst sie am Anfang seiner Herrschaft begehen muss. Diesen Rat hat Merz missachtet, indem er darauf verzichtete, sich das Ja der Union zum gigantischen Sondervermögen Infrastruktur – und damit den Wortbruch – durch konkrete sozialpolitische Zugeständnisse der SPD entgelten zu lassen. Ist der schneidige Merz am Ende ein Weichmacher? Die Sorge geht um in der Union, wo man, noch verhalten, daran erinnert, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl doch doppelt so stark abgeschnitten haben wie die Sozialdemokraten.

Es ist üblich, die Bundesregierung „unionsgeführt“ zu nennen. Dass sie es ist, erkennt man nicht so leicht. Merz gesteht der SPD eine Menge Freiheiten zu, Torheiten inklusive. Er nimmt Rücksicht auf das Nervenkostüm des Koalitionspartners. Wie es darum bestellt ist, zeigte sich letzte Woche. Gerade hatten sich gemischte Arbeitsgruppen daran gesetzt, die notwendigen Entscheidungen für den „Herbst der Entscheidungen“ vorzubereiten; die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch demonstrierten beim gemeinsamen Gang durch die ukrainische Hauptstadt Kiew Geschlossenheit – da warf Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas fäkalsprachlich allen, die gleich dem Kanzler den Sozialstaat in der jetzigen Ausdehnung für nicht mehr finanzierbar halten, vor, „bullshit“ zu reden.

Baas‘ Entgleisung offenbarte, wo in der Berliner Regierungslandschaft der Hauptverbandsplatz liegt: im Willy-Brandt-Haus. Die SPD ist außer Rand und Band. Als Arbeitsministerin sitzt Baas auf der Regierungsbank, sie ist aber auch Co-Vorsitzende ihrer Partei. Dort vertritt sie jenen Flügel, für den die Hartz-IV-Reformen des ehemaligen SPD- Kanzlers Gerhard Schröder schon immer „bullshit“ waren, Verrat an der Arbeiterklasse. Das mag man ja so sehen. Auf Schröder muss man keine Rücksicht nehmen; er ist in der SPD unten durch, wenn auch aus anderen Grünen. Jedoch ist unstrittig, dass die SPD mit Schröder ihren letzten Frühling erlabt hat, woran gerade der andere Vorsitzende der Partei, Finanzminister Lars Klingbeil, erinnert hat. Seit Schröder geht es mit der SPD bergab. Die Arbeiter laufen ihr weg. Beim Wählernachwuchs, von dem sie sich einmal so viel versprach, figuriert sie als unrettbar von gestern. Ohne zündende Idee, nur angstvoll auf die nächste Wahl blickend, ist die SPD für die Union ein Faktor der Unberechenbarkeit. Was, wenn sie bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen reihenweise Ruhrgebietsstädte an die AfD verliert?

Merz schont den Partner. Er steht auf dem Standpunkt, dass eine starke SPD für die Regierung besser ist als eine, die aus lauter Schwäche andauernd randaliert. Und ja: Die Messe ist noch nicht gelesen. Noch kann die Koalition die härteste der anstehenden Prüfungen bestehen, die langfristige Sicherung der Sozialsysteme. Noch kann sie, durch entschlossenes Handeln, dem grassierenden „Die schaffen es nie“ entgegentreten. Die Gelegenheit, dass Schwarz-Rot das Gebot der Stunde begreift, ist noch nicht vertan. Scheitert das Bündnis jedoch, wird man hinter die Geschichte der Bundesrepublik, wie wir sie kennen und die bisher eine Erfolgsgeschichte war, womöglich ein Amen setzen müssen.

Richten soll es der Staat, vulgo: die Bundesregierung. Von letzterer wird erwartet, dass sie es besser macht als ihre Vorgängerin. Dass sie weniger streitet und entschlossener handelt. Dass die Partner schwarz und rot auf den gemeinsamen Erfolg hinarbeiten, statt jeweils das eigene Profil zu putzen. Da ist ohne Frage noch viel Luft nach oben, doch sollte man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Der Politikwechsel, den es braucht und von dem noch wenig zu sehen ist, müsste einhergehen mit einem Wechsel des gesellschaftlichen Klimas. Und der ist „von denen da oben“ nicht allein zu schultern.

Den gesellschaftlichen Grundton bestimmen beileibe nicht nur Parlamente und Parteien. Unterschiedliche Beiträger wirken auf ihn ein: Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und last but not least die Vielzahl sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die sich als Anwälte des Gemeinwohls ausgeben, sich unablässig zu Wort melden und doch keineswegs über den Verdacht erhaben sind, dass sie vornehmlich den Eigennutz ihrer Klientel im Blick haben. Diese intermediären Gruppen sind Meister des „Whataboutism“, des ritualisierten Ja-Aber. Sie fördern die Beharrung und bremsen den Wandel.

Der Mainstream bildet den Flaschenhals der öffentlichen Kommunikation. Er entscheidet darüber, welche Themen es in die Überschrift der Nachrichten bringen und welche nicht. Er ist maßgeblich dafür, ob das Glas Wasser als halb voll oder halb leer angesehen wird und schafft Narrative, die nicht so leicht gecheckt werden können. Unser Sommer war nicht so heiß wie befürchtet? Es kam mehr Regen herunter als vorhergesagt? Egal, die Erzählung darf nicht angetastet werden. Mit der Umwelt geht’s bergab. Schließlich brannten in Spanien die Wälder.

Der mächtige Mainstream prägt auch Bewertungen. Beim letzten Christopher-Street-Day sollte die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. Das wünschten u.a. die Grünen und die LGTBQ-Bewegung, deren bunte Vereinsfahne vielen im Land ein rotes Tuch ist. Doch nicht die Ideengeber gerieten in die Kritik, wie man vielleicht vermutet hätte, sondern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die sagte nein und zwar mit der Begründung, die Nation kenne nur eine Flagge, und die sei schwarz-rot-gold. Was wiederum den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck auf den Plan rief, der Klöckner ziemlich grob Kulturkampf vorwarf. Erstaunlich: Darauf zu bestehen, dass schwarz-rot-gold die Farben der Bundesrepublik sind, ist Kulturkampf? Offen ließ Habeck, ob und gegebenenfalls welch andere Vereinsfahnen als die von LTGBQ er für geeignet hält, die Einheit der Nation zu repräsentieren. Man hätte es gern gewusst.

Dass nach den Codes und den Reflexen des Mainstreams noch lange nicht jede Sauerei eine Sauerei ist, unterstreicht folgendes Beispiel. Unlängst postete die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf Instragram ein Foto, das sie mit einem Sweatshirt und den Buchstaben A.C.A.B. zeigte. Das Akronym steht für „All Cops Are Bastards“. Ein starkes Stück, möchte man meinen. Weil der Mainstream jedoch die Angelegenheit als jugendlichen Überschwang bewertete, sprang die Empörungsmaschine nicht an. Anders wäre es gelaufen, hätte Frau Nietzard, statt die Polizei kollektiv eine Bande von Schweinen zu nennen, sich in einem Sweatshirt mit der Aufschrift „Alle Schwarzen sind Vergewaltiger“ zur Schau gestellt. Dafür wäre sie ins Gefängnis gekommen, zu Recht.

Dr. Günter Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.