Wind in ihren Segeln

Erwartet wurde ein Konsens, herausgekommen ist eine Regierungskrise. Nach einjährigem hartem Ringen sollte die schwedische Migrationskommission eigentlich im August ein neues migrationspolitisches Konzept vorlegen. Dieser Kommission gehören alle im Parlament vertretenen Parteien an. Angestrebt wurde eine Neuregelung, die sich auf einen breiten Konsens stützt und den nicht enden wollenden Migrationsdebatten ein Ende setzt, denn diese spielen den erstarkenden Rechtspopulisten in die Hände.

Maria Malmer Stenegard sitzt für die konservative Moderate Partei in der Kommission und berichtet von einer tiefen Spaltung des Gremiums. Die Sozialdemokratische Partei (SAP) sei die einzige Partei, die hinter allen Vorschlägen stehe. Stenegards christdemokratischer Kollege Hans Eklind vermisst in dem endgültigen Entwurf eine Reihe wichtiger Punkte und bemängelt, etliche Probleme wie die Rückführung von Migranten in ihre „Heimatländer“ seien ausgeklammert worden.

Wenn die Kommission am 15. September ihren endgültigen Entwurf vorlegt, werden wohl nur die regierenden Sozialdemokraten mit allen 26 Vorschlägen einverstanden sein. Ihr kleinerer Koalitionspartner, die Grüne Partei, wird nur einige wenige Reformvorschläge mittragen. Um die diversen Einzelbeschlüsse durchs Parlament zu bringen, wird die SAP also auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sein – ein herber Rückschlag für die rot-grüne Regierungskoalition.

Zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie wurde über kein politisches Thema so erbittert gestritten wie über die Migrationsfrage.

Die Arbeit der Migrationskommission ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise von 2015 zu sehen. Damals kamen 163 000 Geflüchtete nach Schweden; die meisten von ihnen waren vor dem Krieg in Syrien geflohen. Schweden nahm pro Einwohner mehr Flüchtlinge auf als jedes andere europäische Land, wenn man von Deutschland einmal absieht. Anfangs gab es in der Bevölkerung und im Parlament massiven Rückhalt für eine liberale Flüchtlingspolitik. Sobald die Zahlen stiegen, ließ die Begeisterung nach.

Im November 2015 führte die sozialdemokratisch geführte Regierung „temporäre“ Beschränkungen ein. Fortan wurden nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, das Recht auf Familienzusammenführung wurde eingeschränkt und Familienangehörige bekamen nur noch dann eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie nachweisen konnten, dass finanziell für sie gesorgt ist. Die neue Politik erfüllte ihren Zweck: 2016 stellten nur noch 28 939 Personen in Schweden Asyl, und seither bleibt die Zahl der Asylanträge konstant unter diesem Niveau.

Das zeitlich befristete Gesetz von 2015 ließ zwar die Zahl der Geflüchteten sinken, konnte aber die Migrationsdebatten nicht eindämmen. Zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie wurde über kein politisches Thema so erbittert gestritten wie über die Migrationsfrage. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erlebten nach 2015 zwar eine kurze Schwächephase, bekamen aber rasch wieder Aufwind, und die anderen Parteien begannen sich einen Überbietungswettbewerb zu liefern nach dem Motto „Wer verspricht die schärfsten Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr?“.

Die Einrichtung der Migrationskommission 2019 war der Versuch, das Thema ein für alle Mal von der politischen Agenda zu nehmen. Mit einem breiten Kompromiss zwischen allen politischen Parteien wäre dieses Ziel erreichbar gewesen.

Die Einrichtung der Migrationskommission 2019 war der Versuch, das Thema ein für alle Mal von der politischen Agenda zu nehmen. Mit einem breiten Kompromiss zwischen allen politischen Parteien wäre dieses Ziel erreichbar gewesen. In ersten Berichten war denn auch – wie immer in solchen Fällen – von konstruktiven Gesprächen und viel Aufgeschlossenheit die Rede.

Doch wie hätten so erbitterte politische Gegner sich auf einen breiten Konsens einigen sollen? Grüne und Linkspartei wollen beide zu der Politik zurück, die Schweden bis November 2015 praktizierte, während die Schwedendemokraten Migranten grundsätzlich aus Schweden fernhalten wollen und vor allem nach Mitteln und Wegen suchen, wie man dafür sorgen kann, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ihre „Heimatländer“ zurückkehren. Bei so viel Uneinigkeit war ein breiter Konsens nicht zu erwarten. Zu hoch wäre der politische Preis gewesen, den alle Beteiligten für eine solche Einigung hätten zahlen müssen.

Das sind die zentralen Punkte der Kommissionsvorlage:

• Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur befristete Aufenthaltsbewilligungen
• Nach der Erstbewilligung für drei Jahre (für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Kriegsflüchtlinge 13 Monate) gibt es eine Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre
• Geflüchtete bekommen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, d.h. unter anderem Schwedisch sprechen, für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können und Grundkenntnisse über die schwedische Gesellschaft besitzen
• Geflüchtete, die im Rahmen des Quotensystems der UN ins Land kommen, erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung
• Es besteht die Möglichkeit, Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen zu erteilen
• Es gibt die Möglichkeit der Familienzusammenführung bei Geflüchteten mit begründeter Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung.

Für die Schwedendemokraten ist das Thema Migration seit jeher die entscheidende Erfolgsbasis. Als die Partei gegen Ende der 1980er-Jahre gegründet wurde, rekrutierte sich ihr harter Kern aus der White-Supremacy-Bewegung und der Organisation „Bevara Sverige Svenskt“ (Schweden soll schwedisch bleiben). Im Zuge der Covid-19-Pandemie, die andere Themen in den Fokus des öffentlichen Interesses rückte, verloren die Schwedendemokraten an Rückhalt. Mit der aktuellen Diskussion über ein neues Migrationsgesetz verlagert die öffentliche Debatte sich wieder in das Terrain, auf dem die Rechtspopulisten sich zu Hause fühlen. Sie witterten die Chance, ihre vor der Pandemie gewohnten Beliebtheitswerte wieder zu erreichen, und haben deshalb kein Interesse, sich mit den anderen Parteien auf einen Kompromiss zu einigen: Im Juli 2020 erklärten sie, auf keinen Fall ihre Unterschrift unter eine Einigung mit den anderen Parteien zu setzen. Stattdessen kündigten sie an, ein eigenes Fazit zu veröffentlichen und unter anderem Vorschläge zu unterbreiten, wie man verstärkt darauf hinwirken könnte, dass Einwanderer das Land verlassen.

Für die Schwedendemokraten ist das Thema Migration seit jeher die entscheidende Erfolgsbasis. Mit der aktuellen Diskussion verlagert die öffentliche Debatte sich wieder in das Terrain, auf dem die Rechtspopulisten sich zu Hause fühlen.

Bei Grünen und Linkspartei stoßen viele Vorschläge der Kommission auf Ablehnung: Annika Hirvonen von den Grünen kritisiert, dass die geplanten Regeln für die Familienzusammenführung junge Familien dauerhaft trennen würden und LGBT-Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland ihre Partnerschaft nicht leben können, dies auch in Schweden nicht tun könnten. Zudem hätten Menschen mit befristeter Aufenthaltsbewilligung keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Grünen, die mit sinkenden Zustimmungswerten und einer Führungskrise zu kämpfen haben, wollen mit der Kritik an den Gesetzesvorschlägen das linksliberale Wählerpublikum für sich gewinnen.

Auch die konservative Moderate Partei ist nicht zufrieden. Sie ist dafür, die Familienzusammenführung und die Erteilung dauerhafter Aufenthaltsbewilligungen noch stärker zu beschränken und nur noch eine strikt begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Jahr aufzunehmen – eine Forderung, die nach Meinung etlicher anderer Parteien und auch nach Einschätzung von Migrationsexperten gegen das Völkerrecht und die von Schweden unterzeichneten UN-Konventionen verstößt.

Ob sich aus dem endgültigen Kommissionsentwurf eine abstimmungsfähige Parlamentsvorlage machen lässt, bleibt abzuwarten. Dafür müssten sich zunächst einmal die beiden Regierungsparteien einigen – also die Grünen und die SAP, die in den meisten Punkten über Kreuz liegen. Für die rechten Parteien indes steht einfach zu viel auf dem Spiel. Sollten die Moderaten oder die Christdemokraten sich einer Vereinbarung der Regierungsparteien anschließen, würden sie den Schwedendemokraten die Steilvorlage liefern, um sich in der Migrationspolitik als einzige rechte Oppositionskraft zu profilieren.

Auch wenn gegenwärtig nur wenige Asylanträge gestellt werden und Covid-19 die öffentliche Diskussion beherrscht – die Migrationsdebatte in Schweden ist heute genauso festgefahren wie 2015.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld