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Nein zur Quote!
Am 31. Januar 2019 wurde vom brandenburgischen Landtag das erste deutsche Parité-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass die Parteien zur Wahl paritätische Landeslisten aufstellen müssen. Die Entscheidung, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz bekommt, wird den Parteien selbst überlassen. Angehörige des sogenannten dritten Geschlechts können selbst entscheiden, ob sie auf einem „männlichen“ oder „weiblichen“ Listenplatz kandidieren. Eine Ausnahme besteht für Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.
Pump it up!
Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
Von Chemnitz nach Weimar?
Fast 250.000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober 2018 friedlich in Berlin für „eine offene und freie Gesellschaft“ im Angesicht des Aufstiegs autoritärer und illiberaler Parteien. Manche skandierten „Ganz Berlin hasst die AfD“, doch es war augenfällig, dass trotz der beeindruckenden Zahl der „unteilbar“-Demonstranten kein repräsentativer Schnitt durch die Berliner Bevölkerung gekommen war. Insbesondere Arbeiter und Angestellte mittleren und höheren Alters waren kaum zu sehen; es überwogen Studenten, Bildungsbürger und die vielen Angehörigen organisierter Gruppen. Und diese wie die anderen Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ fanden in größeren Städten statt.
Bricht Jamaika den Rekord?
Nach der Bundestagswahl ringt das Spitzenpersonal der Parteien nun in Berlin um die künftige Koalition, die die Regierung der 19. Legislaturperiode stellen wird. Als wahrscheinlichste Option gilt aktuell nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.
So hat Deutschland gewählt
Deutschland hat gewählt. Angela Merkel bleibt mit der Union stärkste Kraft und gleichzeitig Bundeskanzlerin. Trotzdem haben die Wähler den großen Parteien einen ordentlichen Denkzettel verpasst.
Die Mitgliederzahl der AfD steigt
Die meisten Parteien in Deutschland schrumpfen. So verlor die SPD zwischen 2013 und 2016 knapp 50.000 Mitglieder, bei der CDU waren es rund 35.000. Nur zwei Parteien entwickeln sich gegen den Trend: Die Grünen verzeichneten im selben Zeitraum ein minimales Wachstum von 200 Mitgliedern, Spitzenreiter ist aber die im Vergleich sehr viel jüngere Partei AfD.
„Brüssel finanziert den ganzen Orban-Apparat”
In vielen europäischen Ländern verlieren rechtspopulistische Bewegungen derzeit an Rückhalt. In Ungarn wird im kommenden Jahr gewählt. Steuert Orban auf einen weiteren Wahlsieg zu?
Aber wir lieben Euch doch alle!
Es ist diese ideologische Entfremdung zwischen den linken Parteien und ihrer historischen Wählerbasis, die im Wesentlichen die schlechten Wahlergebnisse der linken Mitte erklärt. Während die Parteien und ihre Funktionäre sich in zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Sinne von Globalisierung, Europäisierung, Entgrenzung und Liberalisierung positionieren, halten Teile der Unterschicht an Nationalstaat, Patriotismus, und traditionellen Wertemustern fest.