Gesellschaft

Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet.
weiterlesen...
Gesellschaft

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

Hat eine Wohnung mehrere Mieter, so muss die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden. Dies gilt auch dann, wenn der weitere Mieter nur zu Sicherungszwecken im Mietvertrag aufgenommen wurde. Dies hat das Amtsgericht Ludwigsburg entschieden.
weiterlesen...
Gesellschaft

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestands­schutz­verstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
weiterlesen...
Gesellschaft

Mieterbindung an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

Mieterbindung an bereitgestellten Kabelanschluss derzeit noch zulässig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breit­band­kabel­anschluss gebunden ist.
weiterlesen...