Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können.
Das Grundgesetz – wehrhaft gegen Diktatoren
75 Jahre nach der Verabschiedung steht das deutsche Grundgesetz im besten Mannesalter. Der Blick zurück ist nutzbringend in einer Zeit, in der unsere Demokratie auf starke Kohorten trifft, die genau wissen, was sie wollen, nämlich die Schwächung der Demokratie. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. Sie statteten den neuen Staat mit den nötigen Mitteln aus, sich seiner Feinde zu erwehren. Zugleich verpflichteten sie den neuen Staat auf den Kanon westlicher Werte. Gestützt auf dieses Fundament, konnte die Bonner Republik zu einer Erfolgsstory werden, für die sich Vergleichbares in der tausendjährigen Geschichte Deutschlands nur schwer finden lässt. Es gelang Konrad Adenauer und seinen Nachfolgern in diesem Dreiviertel-Jahrhundert, Deutschland nach folgenschweren Irrungen endlich im Westen zu verankern. Von dieser epochalen Leistung zehren wir noch heute. Wie lange wohl noch?
Putins Überfall – Tod und Normalität
Seit mehr als 450 Tagen tobt nun schon Putins Krieg gegen die Ukraine. Er begann mit heftigem Raketenbeschuss der Russen . In der westlichen Berichterstattung über den Alltag ist zu spüren, wie sich die Bevölkerung der Ukraine mit dem kriegsbedingten Ausnahmezustand arrangiert hat. Trotz regelmäßigem Raketenbeschusses finden Konzerte in U-Bahn-Stationen statt, selbst Boxkämpfe werden dort ausgetragen. Dank westlicher Waffenlieferungen werden immer mehr russische Luftangriffe abgewehrt. Die Angreifer haben es schwer, Geländegewinne zu erzielen. Auch Putins Propaganda-Offensiven laufen zunehmend ins Leere.
Hilfe ja, EU-Vorzug nein!
Nun war er also doch in die Ukraine gefahren. Olaf Scholz, unser Bundeskanzler. Nicht für einen Soloauftritt, sondern in illustrer Begleitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und (wegen der EU-Ost/West-Ausgewogenheit) Rumäniens Staatschef Klaus Johannis. Eigentlich hatte der wegen seiner Zögerlichkeit im In- und Ausland in wachsende Kritik geratene Scholz ja nicht „wegen ein paar Fototermine“ in das auf Kommando Wladimir Putins von Russland überfallene Land reisen wollen. Deswegen erhebt sich jetzt natürlich umso mehr die Frage, was der Berliner Kanzler – über den selbstverständlichen, symbolischen Akt der Solidaritätsbekundung hinaus – an politischer hardware im Gepäck mit sich führte. Der Inhalt dürfte die Ukrainer nicht zum Jubeln bringen.
Allzeit bereit zur Panik
Die Deutschen und ihr permanenter Hang, grundsätzlich Zukunfzsängste mit sich herumzutragen und - in schwierigen Zeiten - einen Hang zur Panik zu entwickeln. Das macht auch (und schon gar) nicht halt vor dem grenzüberschreitend zu beobachtenden Trend, das Kostbarste zu zerstören, was dieser Kontinent bisher geschaffen hat: Das grenzenlose, freie Europa.
Eigensinnig, querköpfig, britisch
Seit einiger Zeit wird gemeldet, eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten habe es satt, sich von Brüssel bevormunden zu lassen, wolle raus aus der Europäischen Union. Am 23. Juni 2016 ist es soweit: dann werden die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens darüber abstimmen.
Ze Elephant in ze Room
Vor einiger Zeit beschrieb der italienische „Corriere della Sera“ das deutsche Einflussgeflecht in Brüssel: Ein Netz von Beamten, gut koordiniert und in engem Kontakt untereinander, sorge dafür, dass Deutschlands Interessen nie zu kurz kämen.
Deutschlands Herausforderungen 2016
Das außenpolitische Vokabular spiegelte 2015 eine neue Tonlage wider: Es war von Bewährungs- und Belastungsproben die Rede, Europa befinde sich am Scheideweg, die Krise sei zum Normalfall geworden. Damit steht deutsche Außenpolitik in einer Fülle von Verantwortlichkeiten, die schwierig auszubalancieren sind.