Tag archives for Entscheidung - Page 2
Recht: EuGH: Pauschalurlaubsreisende haben wegen Corona Anspruch auf Rückerstattung des Preises
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Januar 2023 entschieden, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.
8 gängige Fehler bei einer Scheidung
Eine Scheidung ist mit vielen Emotionen verbunden. Gerade aus diesem Grund gibt es viele Stolperfallen. Häufig fällen die Betroffenen vorschnelle Entscheidungen, aus die sich jedoch rechtliche Einbuße oder finanzielle Verluste ergeben können. Aufgrund dessen sollten Sie sich im Vorfeld über die gängigen Fehler informieren, die bei einer Scheidung schnell passieren können.
Recht: Rettungsgasse muss sofort gebildet werden
Eine Rettungsgasse muss gemäß § 11 Abs. 2 StVO sofort gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand gekommen sind. Es besteht keine Überlegungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Recht: Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter
Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). Dies entschied das OLG OLdenburg.
Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.
Der Drang nach Freiheit
Die schottische Politik steht momentan vor der Frage, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder ein unabhängiger Staat werden soll. Auch wenn diese Frage auf unterschiedliche Weise wohl schon seit Beginn der Union mit England im 18. Jahrhundert gestellt wird, hat sie in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Tatsächlich ist der schottischen Parlamentswahl am 6. Mai bereits ein Jahrzehnt intensiver Diskussion über die Unabhängigkeit vorausgegangen.
Matthias Schweighöfer: Bye Bye Ani
Matthias Schweighöfer hat sich wieder einmal von Langzeitfreundin Ani Schromm getrennt. Auf Instagram machte er das Ende der Beziehung zu der Regieassistentin kürzlich offiziell. Zu einem Schwarz-Weiß-Foto von sich schrieb der Schauspieler und Musiker: „Ihr Lieben. Es wird langsam Zeit Euch etwas mitzuteilen, was mir sehr auf dem Herzen liegt. Zum Schutz unserer Kinder hab ich lange versucht, es nicht öffentlich zu machen.“ Entscheidungen im Leben seien manchmal sehr schwierig, traurig, verletzend und beängstigend, aber oft auch unumgänglich. „Ani und ich haben uns schon vor über einem Jahr getrennt.
Posten für alle!
Nach dem „Ja“ der SPD-Mitgliedschaft zur Neuauflage der GroKo stehen in den kommenden Tagen die finalen Personalentscheidungen an. Schon unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen bescherte uns der Kampf um die Posten einige öffentlich ausgetragene Fehden. Wir meinen: Das muss nicht sein!