Tag archives for Abschreckung
Appeasement im Hinterhalt
Während Russland seine Sommeroffensive gegen die Ukraine mit grausamen Kriegsverbrechen auch gegen die Zivilbevölkerung eskaliert, werden die Rufe nach mehr Abschreckung lauter. NATO-Generalsekretär Mark Rutte will die Luft-und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöhen, was in Deutschland ein Anstieg von 45 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bedeuten würde.
Politik: Frage des Überlebens
Seitdem Präsident Trump im Stil eines Paten seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj auf offener Bühne demütigte und die Unterstützung der USA zeitlich einstellte, herrschen in Deutschland und anderen Ländern Fassungslosigkeit und…
Politik: Angeschlagenes Image
Marokko ist für Deutschland in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner: Ob Klimakooperation, ökonomische Entwicklung Afrikas, Energiewende, Terrorbekämpfung oder auch Migration, überall hat die Zusammenarbeit zwischen dem nordafrikanischen Königreich und der Bundesrepublik konkrete Fortschritte gemacht. Eine gute Zusammenarbeit, besonders im Bereich Fachkräftemigration, ist wiederum im zentralen Interesse Deutschlands.
Europas Kubakrise
Diesen Monat tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum noch möglich scheinen.
Nur gemeinsam geht’s
Die SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe. Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.
Beleidigt sein ist das falsche Rezept
Die Forderung nach einer harten Behandlung Großbritanniens in Folge des Brexit-Votums hat Hochkonjunktur. Mit größter Selbstverständlichkeit wird nun verlangt, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren – allein schon, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.