Politik: Frage des Überlebens
Seitdem Präsident Trump im Stil eines Paten seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj auf offener Bühne demütigte und die Unterstützung der USA zeitlich einstellte, herrschen in Deutschland und anderen Ländern Fassungslosigkeit und Besorgnis. Mit Sorgenfalten und einem…
Politik: Angeschlagenes Image
Marokko ist für Deutschland in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner: Ob Klimakooperation, ökonomische Entwicklung Afrikas, Energiewende, Terrorbekämpfung oder auch Migration, überall hat die Zusammenarbeit zwischen dem nordafrikanischen Königreich und der Bundesrepublik konkrete Fortschritte gemacht. Eine gute Zusammenarbeit, besonders im Bereich Fachkräftemigration, ist wiederum im zentralen Interesse Deutschlands.
Frieden nur durch Stärke
„Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft“. Dieses Zitat des Philosophen und Denkers der Aufklärung, Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag in diesem Jahr ansteht, sollte als Appell für die Akteure im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen. In diesen Tagen des sinnlosen Mordens von Putin und seinen Schergen lohnt sich ein Blick in das den Titel „Vom ewigen Frieden“ tragenden Standardwerks des Königsberger Professors für Logik und Metaphysik, dessen Gedanken weltweit beachtet wurden und sogar in die Charta der Vereinten Nationen Eingang gefunden haben. Und es lohnt sich, der Frage nachzugehen, aus welchem Grund wir die längste Friedensepoche in der europäischen Geschichte erleben durften.
Putins Krieg – Weckruf für die demokratische Welt?
Der von Wladimir Putin befohlene Überfall auf die Ukraine hat vieles verändert, was bis dahin als gesichert galt. Die Unverletzbarkeit bestehender Grenzen gehört genauso dazu wie die Verlässlichkeit wirtschaftlicher Beziehungen. Durch den Krieg werden plötzlich auch auch politische Grundsätze, Überzeugungen und Taten früherer deutscher Regierungen infrage gestellt - auch die Hinterlassenschaften von Angela Merkel. Nun hat ein langjähriger Begleiter ein Buch über die Merkel´sche Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht - der frühere außenpolitische Berater und jetzige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er blickt freilich nicht nur zurück, sondern skizziert zugleich die Rolle, die Deutschland und Europa - nach seiner Überzeugung - künftig auf der Weltbühne übernehmen sollten.
Europas Kubakrise
Diesen Monat tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum noch möglich scheinen.
Nur gemeinsam geht’s
Die SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe. Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.
Beleidigt sein ist das falsche Rezept
Die Forderung nach einer harten Behandlung Großbritanniens in Folge des Brexit-Votums hat Hochkonjunktur. Mit größter Selbstverständlichkeit wird nun verlangt, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren – allein schon, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.