von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Wie auch immer die Sondierungen von Grünen und SPD zur Regierungsbildung mit der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreichen Linkspartei ausgehen, sie offenbaren die fragwürdige rot-grüne Doppelmoral im Umgang mit dem Extremismus. Die nach einem Verbot der rechtspopulistischen AfD rufenden Parteien haben keinerlei Berührungsängste gegenüber der Nachfolgeorganisation der einstigen Sozialistischen Einheitspartei in der DDR, die offenen Judenhass in ihren Reihen registrieren und „brüderliche“ Kontakte zu den Rechtsbrechern des Clan-Milieus einräumen musste, darüber hinaus für Enteignungen eintritt, die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen will. Die Schriftstellerin Monika Maron, die lange unter der SED-Repression gelitten hat, hält die „Berliner Islam-Linke“ für gefährlicher als die AfD.

Wie glaubwürdig ist eine SPD-Bundestagsfraktion, die nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt spontan einen Protestmarsch zum Berliner Bebelplatz – dem Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen – macht, zu einer möglichen freiwilligen Verbindung ihrer Berliner Genossen mit den Linksradikalen aber gleichzeitig schweigt. Dabei muss die sich in der Hauptstadt abzeichnende „kommunistisch-islamistische Melange“ jedem Demokraten schlaflose Nächte bereiten.

Eine aktive Gruppe in der Linkspartei ist die kommunistische Plattform. Laut Verfassungsschutz wollen die Mitglieder über “einen revolutionären Weg eine kommunistische Gesellschaftsordnung „durchsetzen.

Fairerweise muss man sagen, dass es sowohl in der inzwischen auch durch den Rücktritt ihrer Bundesvorsitzenden Bärbel Bas schwer gebeutelten SPD und auch bei den Grünen Opponenten gegen ein Bündnis mit der Linken gibt. Dazu gehören bei der SPD Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller, bei den Grünen der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Im Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD wird von links gerne auf das Ende der Weimarer Republik verwiesen. Näher in der Geschichte liegt der Verweis auf den Unrechtsstaat der DDR und die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung von SPD und SED , bei der mehr als 20 000 freiheitsliebende Sozialdemokraten inhaftiert und drangsaliert wurden.