Macht Euch ehrlich !
von Dieter Weirich
Während international renommierte angelsächsische Blätter wie zuletzt das „Wall Street Journal“ den deutschen Abstieg zum „kranken Mann Europas“ vorwiegend im „Trümmerfeld der Merkel-Ära“ sehen, wird die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel von einem Preis-und Medaillenregen überschwemmt. Sage und schreibe siebzehn Auszeichnungen von Bundespräsident, Bundesländern, Sozialverbänden und Organisationen der Flüchtlingshilfe hat die von 2005 bis 2021 amtierende Regierungschefin erhalten
Dabei hat die heutige deutsche Misere, zu deren Bewältigung nur eine Roßkur hilft, eine lange Vorgeschichte. Offenkundig ist das Versagen der politischen Akteure unter der Merkel-Ägide in der Energie-und Sicherheitspolitik. So wurde trotz des sich anbahnenden Ukraine-Konfliktes die Bundeswehr kaputtgespart, das Land damit wehrlos gemacht, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO unterschritten.
In der Energiepolitik verabschiedete man sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima von der Atomenergie, bei der Deutschland einst Technologieführer war, machte sich trotz der Warnungen aus Polen und der Ukraine von billigem russischem Gas abhängig und schlug einen von der ganzen Welt belächelten Sonderweg des gleichzeitigen Verzichts von Kernkraft und Kohle ein.
Merkels Kanzlerschaft wird in der Geschichtsschreibung aber vor allem mit der Migrationskrise 2015, in deren Verlauf eine Million vor allem Afghanen, Iraker und Syrer nach Deutschland unkontrolliert einwanderten, verbunden sein. Ihrem Integrations-Mantra „Wir schaffen das“ läuft die täglich zu beobachtende Überforderung des Landes zuwider.
Die Migrationskrise hat den rechtspopulistischen Boom ausgelöst. Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist Merkels Vermächtnis“. Selbstkritik, für Karl Popper immer „die beste Form der Kritik“, ist der Altkanzlerin fremd. Sie hat sich einen sturen Panzer der Selbstgerechtigkeit zugelegt, versucht die Deutungshoheit über ihre immer als „alternativlos“ gepriesene Politik und ihr karges Erbe zu gewinnen.
Die Akteure der Merkel-Ära – allen voran die CDU – sollten sich ehrlich machen. Zu einem neuen Aufbruch gehört, die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Das ist die Voraussetzung für mit Zumutungen verbundene Reformen.
