Politik: Geisterwaren für Moskau

Weitreichende Wirtschaftssanktionen sollen Russland treffen. Doch via Drittstaaten und andere Schlupflöcher findet der Kreml Wege, diese zu umgehen.

Die russische Invasion der Ukraine 2022 wurde von den meisten Staaten verurteilt. Länder

© Дина Орлова auf Pixabay.com

im Westen und darüber hinaus haben als Reaktion eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Ziel dieser Sanktionen war und ist es, Russlands Kriegskapazitäten einzuschränken, indem man dem Land die Einnahmen entzieht und den Zugang zu Importen von High-Tech-Militärgütern blockiert.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich festhalten: Die Sanktionen mögen Russlands Wirtschaft zwar geschwächt haben, ihre größten Ziele aber haben sie verfehlt. Das liegt vor allem daran, dass Russland Wege gefunden hat, viele der Sanktionen zu umgehen. Der Kreml konnte dabei auf internationale Korruptionsmechanismen und Verschleierung zurückgreifen, sich auf Mittelsmänner in Drittländern verlassen sowie Schlupflöcher in den Handelssanktionen ausnutzen.

Es gibt Beschränkungen dafür, was Russland verkaufen oder kaufen können soll. Im Westen ist es zum Beispiel offiziell untersagt, Chips und Waffen nach Russland zu exportieren. Der Kreml hat jedoch einen einfachen Weg gefunden, dies zu umgehen. Wenn russische Unternehmen militärische Technologie nicht direkt kaufen können, dann kann dies jemand anderes für sie tun – zum Beispiel Schattenfirmen mit guten Verbindungen zum Kreml.

Der Ablauf ist simpel. Mit Russland verbandelte Unternehmen gründen Tochtergesellschaften auf der ganzen Welt und lassen neue Unternehmen registrieren, oft in Offshore-Oasen oder in anderen Ländern, in denen die entsprechenden Vorschriften relativ lax sind – beziehungsweise gar nicht existieren. Um die Arrangements zu verschleiern, bringen die Tochtergesellschaften Nachkommen in Form von weiteren Tochtergesellschaften hervor, sodass sich die Verschleierung immer weiter ausdehnt. Das Ergebnis gleicht einer riesigen Matrjoschka-Puppe, nur dass die kleineren Modelle oft keine offensichtliche Ähnlichkeit mit dem Mutterunternehmen mehr haben. Es ist äußerst schwierig, die Verbindungen zwischen dem Endabnehmer und dem offiziell einkaufenden Unternehmen nachzuvollziehen.

Über eine lange Kette von Unternehmen landen sanktionierte Waren auf den Schlachtfeldern.

Über eine lange Kette von Unternehmen landen somit sanktionierte Waren – wie eben Mikrochips, Drohnen und andere High-Tech-Geräte – auf den Schlachtfeldern. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung ergab, dass zwei Drittel der Komponenten, die in russischen Waffen an der Front gefunden wurden, Chips und Mikroprozessoren enthalten, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Unternehmen hergestellt wurden. In der russischen Militärausrüstung wurden Teilprodukte von rund 1 000 ausländischen Unternehmen gefunden. Vermutlich wurden die meisten, wenn nicht alle, illegal eingekauft.

Ein weiteres Beispiel ist die Lieferung von chinesischen DJI-Drohnen. China hat sich zwar nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, betont aber, man werde keine Drohnen an Parteien im russisch-ukrainischen Krieg verkaufen. Faktisch hat der Strom an chinesischen Drohnen nach Russland jedoch nie aufgehört – während die Ukraine diese nicht mehr erwerben kann. Die Drohnen werden an Dritte verkauft, die mit Russland vernetzt sind und wiederum über zwielichtige Unternehmen in den USA, Hongkong und anderswo sanktionierte Technologie kaufen.

Durch diese Schaffung und Nutzung von Zwischenhändlern kann Russland ungehindert von Ländern kaufen, die selbst keine Sanktionen ausgesprochen haben, aber mögliche westliche Gegenmaßnahmen fürchten, wenn sie offen Technologie und andere Dual-Use-Güter an den Kreml verkaufen. So können Unternehmen in China, Hongkong und darüber hinaus ihre Waren an Russland weitergeben, ohne dafür Konsequenzen seitens der USA oder der EU befürchten zu müssen.

Russlands Zwischenhandel profitiert neben solchen Unternehmen von der Komplizenschaft der Regierungen gewisser Drittländer. Der offensichtlichste Fall ist Kasachstan. Zwar betont die Regierung in Astana, man sei im russisch-ukrainischen Krieg neutral, doch der Handel mit Russland spricht eine andere Sprache. Kasachstan ist zu einem der wichtigsten Kanäle für die Lieferung von Technologieexporten nach Russland und somit für die Umgehung der westlichen Sanktionen geworden. Im vergangenen Jahr stiegen die Importe Kasachstans aus der EU um 89 Prozent und erreichten einen Wert von 10,4 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beinhaltet ein erhebliches Volumen an Einkäufen von Technik und Maschinen (im Wert von etwa vier Milliarden Euro). Dabei sind Güter im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro verschwunden und wurden zu „Geisterwaren“ – also zu Produkten, die Kasachstan offiziell von der EU gekauft hat, die aber nie die Endverbraucher in Zentralasien erreichten.

Eine wichtige Schwachstelle in den Sanktionen ist die uneinheitliche Durchsetzung einer Preisobergrenze für russische Rohölexporte.

Gleichzeitig stiegen die kasachischen Exporte nach Russland im Jahr 2022 um 25 Prozent und erreichten ein Volumen von acht Milliarden Euro. Fast eine Milliarde davon entfiel auf technische Güter und Maschinen – obwohl Kasachstan die meisten dieser Güter gar nicht selbst produziert. Der stellvertretende kasachische Ministerpräsident Serik Schumancharin bestätigte, dass sich unter diesen Gütern mindestens 104 sanktionierte Waren befanden, darunter viele Dual-Use-Produkte. Ein spezifisches Beispiel: Kasachstan hat im vergangenen Jahr Halbleiterbauteile im Wert von 3,3 Millionen Euro nach Russland verkauft. Im Jahr 2021 hatte das Volumen dieses Handelspostens bei lediglich 11 000 Euro gelegen.

Kirgistan und Armenien spielen eine ähnliche Rolle wie Kasachstan. Es wird geschätzt, dass die beiden Länder zusammen mit Kasachstan Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro, die aus der EU stammten und die von den Sanktionen betroffen waren,  „verloren“ haben – und wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt an Russland weiterverkauft wurden. Die Türkei und andere vermeintlich neutrale Länder in Asien pflegen eine ähnliche Praxis, indem sie umfangreiche Importe von Technologieprodukten zulassen, die dann nach Russland weiterexportiert werden. Die USA haben Kasachstan und anderen oben genannten Ländern mit sogenannten Sekundärsanktionen gedroht. Mehrere in Kirgistan ansässige Unternehmen wurden wegen ihrer Rolle bei der Umgehung der Russland-Sanktionen bereits mit Sekundärsanktionen belegt.

Eine wichtige Schwachstelle in den Sanktionen ist die uneinheitliche Durchsetzung einer Preisobergrenze für russische Rohölexporte. Die Preisobergrenze wurde als Alternative zum russischen Energieembargo eingeführt, da Letzteres die Energiepreise in die Höhe trieb, was Russland letztlich zugutekam. Wenn die Preisobergrenze wirksam durchgesetzt und dann schrittweise gesenkt würde, könnte sie die wichtigen Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf stetig verringern und die Fähigkeit des Landes, seinen Krieg zu finanzieren, schmälern.

Das war jedenfalls der ursprüngliche Plan. Mit der Preisobergrenze müsste russisches Rohöl auf dem Seeweg für unter 60 US-Dollar pro Barrel verkauft werden, wenn es mit Tankern aus den G7-Staaten transportiert wird. Russische Exporteure müssten einen Vertrag vorlegen, der diesen Preis nachweist. Das Problem ist, dass es auf der Käuferseite keine derartigen Auflagen gibt.

Die europäischen Länder und die USA müssen ihre Ermittlungs- und Sanktionsüberwachungsteams ausbauen.

Russland ist berühmt-berüchtigt dafür, Dokumente zu fälschen und falsche Informationen zu streuen. Einen Vertrag zu fälschen, um auf dem Papier die Preisobergrenze einzuhalten, dürfte für den Kreml daher relativ einfach sein. Expertinnen und Journalisten weisen darauf hin, dass Russland die Preisobergrenze durch illegale Geschäfte mit seinen Ölkäufern (beispielsweise Indien und China) umgehen könnte. Auf dem Papier verkauft Moskau sein Öl unter der Preisobergrenze, während der Preis in Wirklichkeit aber höher liegt. Auch die Käufer würden davon profitieren, denn sie könnten dasselbe Öl zu einem höheren Preis an weitere Länder weiterverkaufen – auch an solche, die Sanktionen gegen russische Energieexporte verhängt haben. Schließlich zielen die derzeitigen Sanktionen nur auf Öl ab, das direkt von Russland verkauft wird. Nachdem das Öl den Besitzer gewechselt hat, kann der Käufer (und neue Eigentümer) es als sein eigenes weiterverkaufen, den Preis in die Höhe treiben – und so von illegalen Geschäften mit Russland profitieren.

Damit die Sanktionen greifen, müssen die westlichen Regierungen konsequent dafür sorgen, dass Russland diese (und andere) Schlupflöcher nicht ausnutzt. Es sollte gegen die Unternehmen und Akteure vorgegangen werden, die den illegalen Handel erleichtern, und es sollten Restriktionen für Zwischenhändler und internationale Unternehmen eingeführt werden, die an Russland verkaufen. So könnte ihnen beispielsweise der Zugang zu den westlichen Märkten verwehrt werden, um sie für ihre Rolle bei der Umgehung der Sanktionen zu bestrafen.

Darüber hinaus sollten mehr Beschränkungen für diejenigen Länder vorgeschlagen werden, die diese illegalen Praktiken erleichtern und ermöglichen. Von den Unternehmen, die russisches Öl kaufen, sollten mehr Unterlagen verlangt werden, um sicherzustellen, dass ihre Verträge unter die Preisobergrenze fallen – und die Preisobergrenze muss weiter gesenkt werden.

Die europäischen Länder und die USA müssen ihre Ermittlungs- und Sanktionsüberwachungsteams ausbauen, um die Einhaltung der Sanktionen besser kontrollieren zu können, und neue Maßnahmen gegen systematische Regelverstöße einführen. Die sanktionierenden Staaten haben die Ressourcen und Kapazitäten dafür. Sie müssen nun handeln.

Aus dem Englischen von Tim Steins

Anna Romandash ist eine preisgekrönte Journalistin aus der Ukraine. Für ihre Menschenrechts- und Medienarbeit wurde sie zur Botschafterin für Medienfreiheit in der Ukraine ernannt.

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