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Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus
Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung.
Erst das Geld, dann die Küche – Regelung in AGB unwirksam
Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig?
Deutsche Redewendung: Um den heißen Brei reden….
Die deutsche Redewendung „um den heißen Brei reden“ gehört zu den bekannten und oft genutzten Ausdrücken in der deutschen Sprache. Sie findet in vielen Alltagssituationen Anwendung und beschreibt eine sehr spezifische Art der Kommunikation.
Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung
Enthalten die Heizkostenabrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Recklinghausen entschieden.
Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen
Schließen die Bedingungen eines Vollkaskoversicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird.
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus.
Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant
Wer im Restaurant im Salat eine Schnecke findet, muss nicht mehr die weiter bestellten Speisen essen und bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.
Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist.
Gesetzesänderung: TV-Empfang ist jetzt Mietersache
Wer zur Miete wohnt, kann sich neuer Freiheiten erfreuen. Mit Stichtag 1. Juli 2024 ist das sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft und Vermietern ist es fortan untersagt, die Gebühren von Sammelverträgen mit Kabelanbietern pauschal auf die Nebenkosten umzulegen.
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen.