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Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers.
Die deutsche Redewendung „Die Kuh vom Eis holen“
Die Redewendung "Die Kuh vom Eis holen" ist eine Metapher, die in der deutschen Sprache häufig verwendet wird. Sie bedeutet, eine schwierige oder gefährliche Situation zu entschärfen oder ein Problem zu lösen.
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
Die Redewendung „Die Katze im Sack kaufen“
Die Katze im Sack kaufen hat auch einen lustigen Hintergrund. Früher gab es auf dem Marktplatz viele Trickbetrüger, die versuchten, ihre Kunden zu täuschen. Sie verkauften Säcke mit angeblich dicken Hühnern oder Ferkeln, in denen sich in Wirklichkeit nutzlose Katzen befanden.
Wohnung vermessen bei Einzug?
Wenn Mieter eine Wohnung neu beziehen, haben sie in der Regel keine Kenntnis darüber, ob die Wohnfläche exakt mit der im Mietvertrag angegebenen übereinstimmt. Sie sind nicht verpflichtet, das zu überprüfen.
„Rechts vor links“ gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Landgericht Lübeck, Urteil vom 26.01.2024 - 17 O 158/22 - Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum…
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können.
1,3 Kilometer Entfernung sind nicht „wenige Gehminuten“ zum Strand
Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 €.
Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.