Archives for Wissen - Page 7

Gesellschaft

Dach über angebaute Sonder­eigentums­einheit gehört zum Gemein­schafts­eigentum

Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemein­schafts­eigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sonder­eigentums­einheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sonder­eigentums­fähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
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Kann ich mein Geld von den maltesischen und curasauischen Casinos zurückbekommen?

Seit 2023 gilt in Deutschland die neueste Fassung des Glücksspielstaatsvertrages. Dieser Vertrag mit Gesetzeskraft legt fest, dass Anbieter von Online-Glücksspiel in Deutschland durch die Gemeinsame Glücksspielkommission der Länder (GGL) mit Sitz in Halle, Sachsen-Anhalt lizenziert sein müssen. Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages wurde die bis dahin häufig bemühte Grauzone im Online-Glücksspiel faktisch abgeschafft.
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Gesellschaft

Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden

Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
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