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Shop-Apotheke darf nicht mit “E-Rezept-Rabatt werben
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben. Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt. Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg.
Beweislastverteilung für Schaden am Auto
Bei einer Waschstraße muss der Kunde beweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksamNachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden.
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren.
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht.
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Öffentlich zugängliches Parkhaus bleibt auch bei kurzzeitiger Sperrung der Ausfahrt eine öffentliche Verkehrsfläche. Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung. Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.