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Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht.
Recht: Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokolade
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend. Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
AfD darf Millionenspende nicht annehmen
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmenWeiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt.
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis der Pauschalreise mindern.
Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Gericht hebt Grundsteuerbescheid auf
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen.