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Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel
Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
Wachtberger Künstler Willi Reiche erneut auf NordArt vertreten
Seit 1999 findet die internationale Ausstellung mit zeitgenössischer Kunst statt und feierte 2024 ihr 25-jähriges Jubiläum. Dabei standen zwei Soloprojekte in besonderem Fokus, die sich auf sehr unterschiedliche Weise Aspekten des menschlichen Daseins und des alltäglichen Lebens widmeten: Die lebensgroße Rauminstallation des britischen Malers Paul Critchley und das Sonderprojekt „Von der Wiege bis zur Bahre“ von Willi Reiche, eine kinetische Installation mit zwölf Stationen
Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“
Unentgeltliche Überlassung eines Übernachtungsplatzes ist keine durch den Vermieter zu genehmigende Gebrauchsüberlassung
Kein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt Kaufen“
Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat.
Deutsche Redewendung: „Ins Fettnäpfchen treten“
Die Redewendung "Ins Fettnäpfchen treten" bedeutet, eine ungeschickte oder peinliche Handlung oder Aussage zu machen, die zu Missverständnissen, Unannehmlichkeiten oder gar Beleidigung führen kann.
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind.
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
Deutsche Redewendung: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“
Eine besonders eindrucksvolle Redewendung ist „In der Not frisst der Teufel Fliegen“. Der Satz erzeugt sofort ein starkes Bild im Kopf: Der mächtige, stolze Teufel, der normalerweise nach Seelen giert, sitzt nun gebeugt da – und isst Fliegen.
Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen
Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschleppvorgangs aufkommen.