Archives for Titel-Themen - Page 22
Politik: Vormarsch auf Brüssel
Rechte Parteien konnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Welche Auswirkungen hat ihr Erfolg auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit?
Das Lego-Prinzip
Vom Krieg hart getroffen, braucht die Ukraine Zukunftsperspektiven. Beim Wiederaufbau sollten vier Aspekte besonders im Fokus stehen.
Politik: Machtkampf der Gewalten
In den letzten Maiwochen dieses Jahres lieferten sich Abgeordnete im Parlamentsgebäude wüste Rangeleien, fünf von ihnen mussten gar ins Krankenhaus.
Politik: Atmosphäre der Angst
Mit dem Beginn der sogenannten militärischen Spezialoperation hat sich in Russland jedoch ein regelrechter Boom des gegenseitigen Meldens entwickelt, den der russische Journalist Alexander Pluschew als „Meisterschaft des Denunzierens“ bezeichnete.
Politik: Zumas Rache
Erstmals in 30 Jahren verliert der ANC in Südafrika wohl die absolute Mehrheit. Entscheidende Stimmen kostet ihn ausgerechnet der Ex-Präsident.
Politik: Im Würgegriff der Banden
Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa erklärte Anfang des Jahres dem organisierten Verbrechen den Krieg: „Die Zeiten, in denen verurteilte Drogenhändler Killer angeheuert und verurteilte Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der Regierung vorgeschrieben haben, was sie zu tun hat, sind vorbei.“
Politik: Aufruhr im Paradies
In Neukaledonien herrschen, seitdem die französische Nationalversammlung vergangene Woche über eine Verfassungsänderung debattierte, weiterhin Unruhen. Die geplante Änderung soll die Wahllisten in Neukaledonien wieder öffnen, nachdem das Wahlrecht bei den Provinzwahlen durch das Abkommen von Nouméa 1998 auf die damals in Neukaledonien ansässigen Personen sowie auf deren Nachkommen beschränkt worden war.
Politik: Exportschlager „illiberale Demokratie“
Für die weltweite radikale Rechte bietet Viktor Orbáns Ungarn nicht nur einen Exportschlager: die „illiberale Demokratie“. Der ungarische Premierminister spielt auch eine Rolle bei der transnationalen Vernetzung rechter Akteure.
Fest im Sattel
Ein Wandel Russlands hin zu einem demokratischeren Staat, der wieder als Partner und nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen wird, ist ohne eine Demontage des autoritären Systems Putin kaum vorstellbar. Sein Namensgeber an der Spitze nimmt im fortgeschrittenen Alter, wenn überhaupt, nur noch Veränderungen in ultrakonservativer, ja rückschrittlicher Richtung vor. Sollte er bis zu seinem Lebensende an der Macht bleiben, wäre kaum mit einer wesentlichen Änderung der Politik zu rechnen.
Im Schatten des Krieges
Der russische Krieg gegen die Ukraine wirft seinen Schatten weiterhin auf andere Konfliktgebiete. Die Spannungen zwischen den seit Langem verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan nehmen wieder zu, nachdem die diplomatischen Bemühungen unter Vermittlung der EU – wenn auch sehr langsam – Wirkung zu zeigen begannen und immerhin eine zwischenzeitliche Erholungsphase zu beobachten war. Die reale Situation vor Ort, vor allem aber das Machtgefälle zwischen den beiden Hauptkontrahenten und die begrenzten Einflussmöglichkeiten internationaler Akteure in der Region lassen jedoch viel Spielraum für weitere Eskalationsschritte in der nächsten Zeit.