Archives for Politik - Page 24
Politik: Putins neuer Deal?
Russland ordnet seine Syrienpolitik neu. Die neuen Machthaber in Damaskus bekunden unerwartet Interesse an guten Beziehungen zum Kreml.
Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen
Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschleppvorgangs aufkommen.
Merz muss liefern
Es gibt ein paar Regeln in der Politik, die auch die regelfeindliche Ära Trump überdauern werden. Eine davon lautet, dass eine neue Regierung gut beraten ist, wenn sie die „Grausamkeiten“, die sie im Schilde führt, gleich am Anfang verübt, am besten auf einen Schlag. Die Empfehlung stammt vom zynischen, aber zweifellos staatsklugen Renaissance-Denker Macchiavelli.
Missbrauch eines Märtyrers
Er ziert als Skulptur die Märtyrer-Galerie in einer gotischen Nische der Abtei von Westminister in London. Dietrich Bonhoeffer, lutherischer Theologe, profilierter Vertreter der Bekennenden Kirche, ist vor 80 Jahren (9.April) auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers im Konzentrationslager Flossenbürg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus durch den Strang hingerichtet worden.
Politik: Trautes Heim
Das Thema Wohnraum rückt auf der politischen Agenda immer weiter nach oben. Bei den jüngsten regionalen und nationalen Wahlen in Spanien, Österreich und den Niederlanden präsentierten verschiedene politische Parteien ihre Ideen zur Lösung der Wohnungskrise.
Politik: „Ein politisches Erdbeben“
Die Paris-Büroleiterin Adrienne Woltersdorf über das Urteil gegen Marine Le Pen und ihren Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027.
Politik: Made in Europe
Mit dem Aufruf „Let’s make Europe stronger by buying European!“ sorgte der finnische Desinformationsexperte Pekka Kallioniemi Ende Februar auf X für Aufsehen. Seine Botschaft trifft einen Nerv: Der Beitrag, dem eine Liste europäischer Alternativen zu US-Produkten beiliegt, wird binnen weniger Tage über 5 600 Mal geteilt. Kurz darauf gründet sich auf Reddit die Gruppe BuyFromEU, die inzwischen fast 200 000 Mitglieder zählt.
Kraftstoffpreise im März im Sinkflug
Tanken ist im März deutlich billiger geworden. Nach einem dreimonatigen Aufwärtstrend für Super E10 und einem fünfmonatigen Preisanstieg für Diesel sind die Kraftstoffpreise im
vergangenen Monat deutlich gesunken.
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich. Möglichkeit der Anfechtbarkeit der getroffenen Beschlüsse.
Frisch von der Leipziger Buchmesse
Der erste Eindruck täuschte nicht: Die Zahl der Aussteller war 2025 deutlich ausgedünnt. Waren es 2018 noch 2600 Aussteller aus 46 Ländern gewesen, die Gänge eng und keine Lücken auf den Stellflächen, so gab es diesmal mit etwas
über 2000 Ausstellern (aus 45 Ländern) zumindest an den ersten zwei Tagen der Messe ausreichend Platz, sowohl was die Imbissmöglichkeiten anging, als auch die Beinfreiheit für Rollstuhlfahrer.