Archives for Politik - Page 25
Politik: Nur noch Nebendarsteller
Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu. Ohne Mut und eigene Strategie droht Europa die geopolitische Bedeutungslosigkeit.
„Die Zwei-Staaten-Lösung ist wieder auf der Agenda“
Der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin über die Chancen für Frieden in Gaza, die Rolle Deutschlands und die Wahlen in Israel.
Energieintensive Betriebe wollen abwandern
94 Prozent der deutschen energieintensiven Unternehmen halten eine Abwanderung weiterer Firmen ihrer Branche aus Deutschland für wahrscheinlich, mehr als die Hälfte (56 Prozent) sogar für sehr wahrscheinlich.
Ukraine: Weihnachtsfeier unter Drohnenangriffen und Raketenbeschuss
„Die Lage im Nordosten der Ukraine verschlechtert sich. Die Menschen dort leiden unter den andauernden Stromabschaltungen, unzureichender Logistik und ganz besonders unter dem psychischen Druck der herannahenden surrenden Drohnen; wegen der unberechenbaren Raketenangriffe verbringen die Kinder die meiste Schulzeit im Luftschutzbunker.
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Finanzcheck 2025
Wer kennt es nicht? Die Tage werden kürzer und die Liste der Vorbereitungen für Weihnachten und den Jahreswechsel länger. Dennoch sollten Sie sich auf den letzten Metern des Jahres die Zeit nehmen, um einen Blick auf Ihre Finanzen zu werfen.
„Gipfelei“ als Symbolpolitik
„Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“ wusste schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der medial zuvor oft überladene Ereignisse hanseatisch nüchtern einzuschätzen wusste.
Politik: 28 Punkte später
Die 28 Punkte machen noch keinen Frieden, sie sind nicht einmal ein Plan. Die Trump’sche Diplomatie hat den klassischen Verhandlungsprozess auf den Kopf gestellt und damit gerade die europäischen Verbündeten vor eine schwierige Aufgabe gestellt.
Falsche Geldanlage-Tipps
Neugier, Vertrauen und Einzahlungen – damit arbeiten Betrüger derzeit. Sie locken ihre Opfer über Werbung in Chat-Gruppen bei verschiedenen Messengerdiensten wie zum Beispiel WhatsApp, Telegram oder Instagram.
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz.