Macron bietet nukleare Kooperation – aber ohne Mitsprache. Für Deutschland wäre der Abschreckungseffekt begrenzt.

Präsident Macron ©seppspiegl

Präsident Macron hat in seiner Rede zur französischen Nukleardoktrin am 2. März den europäischen Bündnispartnern eine Kooperation im Rahmen seines Konzepts der „vorgerückten Abschreckung“ angeboten. Allerdings sollen die nukleare Planung, Einsatzentscheidung und Umsetzung strikt in französischer Hand bleiben. Nukleare Teilhabe schließt er kategorisch aus. Angesichts der Unsicherheiten in Bezug auf die US-amerikanische Verteidigungsbereitschaft im Rahmen der NATO: Sollte sich Deutschland auf Macrons Kooperationsangebot einlassen?

Zunächst Grundsätzliches zur deutschen Nukleardebatte. Angesichts der vernichtenden Zerstörungskraft von Atomwaffen ist unbedingt begriffliche Klarheit geboten, doch in der schwammigen Sprache zeigt sich eine erhebliche Verharmlosung. Wer vom „nuklearen Schutzschirm“ redet, hat entweder die Nuklearstrategie nicht verstanden oder will beruhigen. Denn die Schutzschirmmetapher ist irreführend und vermittelt ein völlig falsches Bild der nuklearen Realität. Sie lenkt von den tatsächlichen Folgen von Atomwaffeneinsätzen ab, wenn die Abschreckung versagt.

Atomare Abschreckung ist kein Schirm, kein Dome und keine Glocke, unter denen man vor einem nuklearen Angriff geschützt wäre, sondern die Androhung, einem Gegner in einem eskalierenden Krieg unakzeptablen Schaden zufügen zu können. Ob diese Abschreckung wirkt oder nicht, hängt von der Wahrnehmung, den Kalkülen und der Risikobereitschaft des jeweiligen gegnerischen Staatschefs ab. Die Paradoxie der nuklearen Abschreckung basiert in letzter Konsequenz auf der möglichst glaubwürdigen Fähigkeit und Entschlossenheit, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, um die eigene Freiheit und Unabhängigkeit zu behaupten. Und deshalb werden alle Atommächte ihre Atomwaffen nur im Einklang mit ihren vitalen Interessen einsetzen, wie auch immer diese im Ernstfall interpretiert werden. Dies gilt auch für Frankreich. Präsident Macron hat in seiner Rede wiederholt die vitalen Interessen Frankreichs in den Mittelpunkt gestellt.

Der erhebliche Unterschied zwischen der amerikanischen Abschreckung und einer möglichen französischen nuklearen Kooperation liegt in der Dimension der jeweiligen Atomwaffenpotenziale.

Der erhebliche Unterschied zwischen der amerikanischen Abschreckung im Rahmen der NATO und einer möglichen französischen nuklearen Kooperation in Europa liegt in der Dimension der jeweiligen Atomwaffenpotenziale. Frankreich verfügt über eine Minimalabschreckung mit 290 Sprengköpfen, das ist etwa ein Zwanzigstel des russischen Potenzials. Auch wenn exakte zahlenmäßige Kräftevergleiche bei Atomwaffen nicht angebracht sind, so dürfte der dramatische Unterschied in den Arsenalen die französische Abschreckungsfähigkeit doch begrenzen. Zudem konzentriert sich Frankreichs Abschreckungsmacht auf vier strategische U-Boote. Jedes davon hat 16 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen an Bord. Paris hat permanent ein U-Boot auf Patrouille, im Krisen- und Kriegsfall vermutlich zwei Boote. Da die atomaren Supermächte jedoch Fähigkeiten besitzen und verbessern, strategische U-Boote zu orten und mit Jagdunterseeboten zu verfolgen, stellt sich die Frage der Überlebensfähigkeit der wenigen französischen U-Boote und damit der gesicherten Zweitschlagfähigkeit Frankreichs. Zum Vergleich: Die USA verfügen über 14 strategische Atom-U-Boote, von denen etwa die Hälfte permanent im Einsatz sein dürfte.

Manche Kommentatoren interpretieren Macrons Aussagen zur Erhöhung der Sprengkopfzahl als Ankündigung des Baus eines fünften U-Boots ab 2035, aber man muss davon ausgehen, dass vom französischen Nuklearpotenzial auf den strategischen U-Booten keine glaubwürdige erweiterte Abschreckung von russischen Angriffen auf die europäischen Bündnispartner ausgehen kann. Vor allem darf nicht erwartet werden, dass ein französischer Präsident jemals das Risiko eingehen wird, für die Verteidigung von Berlin oder Warschau seine strategischen Atomwaffen ins Spiel zu bringen – und damit die Vernichtung von Paris zu riskieren.

Tatsächlich bezieht sich das Kooperationsangebot Macrons offenbar auf die aktuell ca. 50 luftgestützten nuklearen ASMP-Marschflugkörper Frankreichs, die mit Rafale-Kampfflugzeugen eingesetzt werden. Diese Waffensysteme betrachtet er nicht als „taktische Atomwaffen“, sondern als Mittel für einen einmaligen Warnschlag vor dem Einsatz der strategischen Atomwaffen. Macron hat seine Kooperationsvorstellungen für Europa und insbesondere für Deutschland strikt aus der Analyse der nationalen französischen Sicherheitsinteressen in einer auch für Paris bedrohlicher werdenden Welt entwickelt. Im Kernbereich der Nukleardoktrin, also der nuklearen Rüstung, der nuklearen Planung und vor allem der Zielplanung sowie der Entscheidungsprozesse soll es keine Form der Mitwirkung oder Kooperation der Partner geben. Das ist deutlich weniger, als Deutschland im Rahmen der erweiterten Abschreckung der USA erhält, also in der nuklearen Planungsgruppe der NATO und der nuklearen Teilhabe.

Insgesamt kann Macrons Kooperationsangebot so verstanden werden, dass es schlicht der Neuinterpretation der nationalen Sicherheitsinteressen Frankreichs entspringt. Es geht ihm offenbar um eine gewisse Flexibilisierung der atomaren Warnschuss-Doktrin durch das geografische Vorrücken der nuklearfähigen Kampfflugzeuge Frankreichs im Krisen- und Kriegsfall. Die europäischen Kooperationspartner dürfen dabei unterstützen, durch Aufnahme der nuklearfähigen Flugzeuge auf deren Basen und gegebenenfalls durch Begleitschutz mit konventionellen Kampfflugzeugen. Kein Wunder, dass dieser strikt nationale Ansatz von der Spitze des Rassemblement National unterstützt wird. Marine Le Pen und Jordan Bardella haben den Vorstellungen Macrons zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass Deutschland sich stark finanziell einbringt.

Im Übrigen ist der Zusammenhang von Macrons Angebot mit dem auf der Kippe stehenden Projekt des deutsch-französischen Flugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) unübersehbar. Frankreich will das FCAS im Rahmen der Kostenteilung als künftigen Atomwaffenträger nach der Rafale konzipieren. Das entspricht jedoch nicht dem deutschen Interesse an einem künftigen konventionellen Kampfflugzeugsystem.

Die Bundesregierung ist gut beraten, von den vitalen nationalen Interessen Deutschlands her zu denken und sich entsprechend zu positionieren.

Die Bundesregierung ist gut beraten, ebenfalls von den vitalen nationalen Interessen Deutschlands her zu denken und sich entsprechend zu positionieren. Die nuklearen Kooperationsmöglichkeiten, die Macron in seiner Rede skizziert hat, reichen nicht aus, um die nukleare Abschreckung für Deutschland zu erhöhen. Ihre Umsetzung würde vermutlich auf eine Risiko- und Kostenteilung mit Frankreich ohne glaubwürdigen Abschreckungsgewinn für Deutschland hinauslaufen. Die Bundesregierung sollte in den anstehenden Gesprächen zum Ausdruck bringen, dass eine substanziellere Beteiligung notwendig ist und sich dafür eng mit den anderen europäischen Staaten abstimmen, deren Kooperationsinteresse Macron erwähnt hat (Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Griechenland).

Zur relevanteren Beteiligung gehören vor allem eine gemeinsame nukleare Planung, einschließlich der Zielplanung und die Koordinierung mit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO. Dies ist wichtig, weil im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO Ziele französischer Nuklearwaffen vermutlich auch auf dem Boden der Bündnispartner liegen würden. Deren vitales Interesse an der nuklearen Zielplanung und Entscheidungsfindung ist somit begründet. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Frankreich solchen Erwartungen entsprechen will.

Die genannten Probleme einer nuklearen Kooperation mit Frankreich zeigen deutlich, dass europäische Sicherheit nicht ohne die nachhaltige erweiterte Abschreckung der USA in der NATO möglich ist. Wollte man diese mit einer europäischen nuklearen Abschreckung sinnvoll ergänzen, müsste man einem grundsätzlich anderen Ansatz folgen, nämlich dem Aufbau einer integrierten europäischen Abschreckungskomponente im Rahmen einer Koalition williger europäischer Staaten, die sich auf das zu erweiternde britische und französische Atomwaffenpotenzial stützen müsste. Allerdings würde es wohl bis weit in die Mitte des Jahrhunderts dauern, einen solchen Ansatz zu realisieren. Einstweilen kommt es daher auf die Stärkung der konventionellen Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit der NATO an, damit ein Krieg beziehungsweise eine nukleare Eskalation auf Distanz gehalten werden können.  Doch Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit allein werden den Frieden in Europa nicht nachhaltig sichern können. Optionen für ein stabileres und durch Rüstungskontrolle abgesichertes Verhältnis zu Russland dürfen für die Zeit nach einem Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht aus den Augen verloren werden.

Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., war Stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium, Strategie-Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr und militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertreter im NATO-Rat und bei den VN.