Archives for Politik - Page 147
Chinesische Autoverkäufe brechen ein
Das Coronavirus beeinträchtigt nicht nur den Welthandel. sondern auch den chinesischen Markt selbst. In den ersten zwei Februarwochen sind die Autoverkäufe in der Volksrepublik laut Angaben der China Passenger Car…
Die Sinnsucher der Gelddrucker
Eine umfassende Überprüfung der Arbeit der Europäischen Zentralbank, nicht weniger kündigte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer ersten Pressekonferenz im Dezember an. Die EZB „muss sich mit jedem Thema befassen, wird jeden Stein umdrehen und ihre Zeit brauchen, aber nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen", sagte sie. Eine solche Analyse ist längst überfällig. Die letzte dieser Art fand im Jahr 2003 statt. Sie ist auch dringend notwendig. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger des Euro-Währungsgebiets in die EZB schwindet. Laut Eurobarometer ist das Vertrauen während der Krise der Eurozone 2010 gesunken und hat sich seitdem nur unwesentlich erholt.
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.
Das Coronavirus in Europa
Das Coronavirus breitet sich weiter in Europa aus. Seit gestern sind nun auch Fälle in Österreich, Kroatien und der Schweiz bestätigt (jeweils einer). In Deutschland sind zwei neue Fälle aufgetreten,…
Hillary Clinton: Ehemalige First Lady in der Hauptstadt
Als ehemalige First Lady hat sich Hillary Clinton in der Politik längst einen Namen gemacht: Vier Jahre war sie als US-Außenministerin tätig. Zuletzt kandidierte sie vergeblich für die US-Präsidentschaft. Obwohl der Wahlsieg als gesichert galt, verlor sie gegen ihren Rivalen Donald Trump. Nun wurde die 72-Jährige auf der diesjährigen Berlinale im Haus der Berliner Festspiele mit anhaltendem Applaus gefeiert.
So stark könnte Corona die Wirtschaft schwächen
Das Coronavirus legt die chinesische Wirtschaft lahm – mit deutlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung vieler Länder. Wie die Statista-Grafik auf Basis einer Prognose der Deutschen Bank zeigt, könnte das deutsche…
Rechter Terror in Deutschland ist kein neues Phänomen
Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen wurden in Folge bundesweiter Razzien am vergangenen Freitag festgenommen - davon bildeten vier die eigentliche Terrorzelle. Die Beschuldigten sollen Angriffe auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben.…
Deutsch-polnische Eiszeit
Polens Regierung lehnt eine autonome europäische Verteidigungspolitik ohne die USA rigoros ab. Sie fürchtet deutsche Hegemonie und Putins Russland. Obwohl die Versöhnung ein beispielloser Erfolg war, sind die polnisch-deutschen Beziehungen ambivalent. Dies wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem deutsch-französischen Tandem vergleicht.
Welcome to Royal Europe
„Brexit means Brexit“, das war der nahezu dadaistische Satz, mit dem Theresa May in die Geschichte eingehen wird. Viel klarer ist es seither nicht geworden, obwohl Boris Johnson mit „Get Brexit Done“ die Wahlen gewonnen hat. Was nun eigentlich nach dem 31.
Januar passieren wird, weiß keiner. Klar ist für das Leave-Lager nur, es wird alles besser. Wer also den Brexit verstehen will, muss den Blick ein wenig breiter schweifen lassen. Und wie immer, wenn man im (noch) Vereinigten Königreich Inspiration, Führung und Klarheit sucht, landet man am Ende im Königshaus.
Der neue Kampf um Afrika
Ist die Regierung in Peking dabei, Afrika zu einem "zweiten China" zu machen? Tatsache ist jedenfalls, dass das "Reich der Mitte" der mit Abstand größte Investor auf dem "Schwarzen Kontinent" geworden ist. Während der Westen dort mit so genannten "weichen" Projekten - also Förderung von Demokratie und Mneschenrechten - zu punkten hofft, baut China Straßen, Brücken, Kraftwerke, Eisenbahnen. Und zwar in eigener Regie und hauptsächlich mit eigenen Kräften. Demokatische Verhältnisse? Menschenrechte? Danach fragen die chinesischen Geldgeber nicht. Was hat der Westen dagegen aufzubieten?