Archives for Politik - Page 109
Verbot des Vogelfütterns
Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Politik: Sauer auf die Krauts
Das Jahr 2022 ist eine einzige Zumutung. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Zumutungen werden noch zunehmen. Wirtschaftlich und finanziell, privat wie auch staatlich. Fröstelnd im heimischen Wohnzimmer und im Betrieb oder Büro. Und als Zumutung dürften wir auch den europäischen Blick auf uns selbst empfinden. Wir Deutsche werden uns in den kommenden Monaten mit kritischen Nachfragen und je nach Verlauf des Winters und des wirtschaftlichen Abschwungs auch mit handfesten Vorwürfen unserer Nachbarn auseinandersetzen müssen.
Recht: Gebäudeversicherung
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Politik: Angriff auf das Schwedische Modell
Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.
Friedhofsgebühren: Großstädte im Vergleich
Der moderne Bestatter mymoria vergleicht zum Tag des Friedhofs am 17./18. September die Friedhofsgebühren in 18 deutschen Großstädten. Vor allem Baumbestattungen sind teurer geworden. Ostdeutsche Städte weiterhin bei Erd- und…
Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas
Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
Recht: Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnte die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, deren parkender Pkw von einem Ast getroffen wurde. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass Bäume an öffentlichen Plätzen eine Gefahr darstellen. So habe die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Kernkonsortium des Raumfahrt-Mittelstandes gründet NewSpace Systemhaus
Wie China und die USA braucht ein unabhängiges Europa seine eigene sichere Kommunikationskonstellation im Weltraum. Stichworte aus dem Leistungskatalog für kommerzielle Dienste sind hier "autonomes Fahren" und das "Internet der Dinge"; institutionelle Anwendungen reichen von der zivilen bis zur militärischen Nutzung. Im Rahmen einer EU-Studie hat das europäische UNIO-Konsortium unter anderem das Innovationspotenzial des europäischen NewSpace-Sektors für das Großprojekt beleuchtet.
Europa allein zu Haus
Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die transatlantischen Beziehungen wohl seit einer Generation nicht mehr.
Warum heißt die Marke so? Heute: Jeep
Über die Entstehung dieser typisch amerikanischen Marke kursieren zwei unterschiedliche Storys. Unstrittig ist, dass das bekannte Fahrzeug das Ergebnis einer Ausschreibung des US-Militärs aus dem Jahr 1940 war, den die Firma Willys-Overland gewann.