Archives for Politik - Page 107
Recht: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen
Landgericht Frankfurt am Main weißt Schadensersatzklage ab. Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Neue Gesetze 2023
Die steigende Inflation und stark gestiegene Energiepreise haben die Politik veranlasst, verschiedene neue Gesetze und Gesetzesänderungen zur Entlastung der Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Welche Neuerungen die Bürger:innen ab dem kommenden Jahr potenziell unterstützen und welche Veränderungen darüber hinaus anstehen, erklärt Rechtsexperte Frank Preidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.
Brutus gesucht
Augen zu und durch – mit diesem Hail-Mary-Ausruf lässt sich die Stimmungslage der Regierungspartei vor US-Zwischenwahlen in der Regel gut auf den Punkt bringen. Von außen mögen die midterm elections zwar wie ein gewaltiger Stimmungstest nach Art eines politischen Halbjahreszeugnisses erscheinen; zumeist stellt sich hier aber nur die Frage, ob die Fußtruppen des amtierenden Präsidenten bloß schlecht oder gleich katastrophal abschneiden und welche Kongressmehrheiten ihnen dabei womöglich abhandenkommen.
Die Geschichte hinter dem Markennamen Sony
Mit dem Namen Sony bekam der japanische Elektronikhersteller in den 1950er Jahren einen international verständlichen Markennamen. Zuvor hieß das Unternehmen, das als Start-up zunächst Radios herstellte, "Tōkyō Kōgyō Kabushiki Kaisha".
Fest im Sattel
Ein Wandel Russlands hin zu einem demokratischeren Staat, der wieder als Partner und nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen wird, ist ohne eine Demontage des autoritären Systems Putin kaum vorstellbar. Sein Namensgeber an der Spitze nimmt im fortgeschrittenen Alter, wenn überhaupt, nur noch Veränderungen in ultrakonservativer, ja rückschrittlicher Richtung vor. Sollte er bis zu seinem Lebensende an der Macht bleiben, wäre kaum mit einer wesentlichen Änderung der Politik zu rechnen.
Weltmeister in Doppelmoral
Sport ist ein Mittel der Völkerverständigung. Er überwindet Grenzen, hat sich für den globalen Wettbewerb in internationalen Organisationen etabliert. Wo aber Vertreter von autoritären oder gar totalitären Regimen mit den Repräsentanten freier Länder zusammenarbeiten müssen, ist die reine Lehre bei der Pflege westlicher Wertvorstellungen nicht mehr gefragt. Kuhhandel bestimmt den Alltag.
Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen,
dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.
Politik: Farbe ist keine Infrastruktur
Die spanische Mittelmeermetropole Valencia wurde vergangene Woche zur europäischen grünen Stadt des Jahres gekürt. Prämiert wurden die Anstrengungen der 800 000-Einwohner-Stadt bei nachhaltigem Tourismus, Klimaneutralität sowie einem fairen und integrativen grünen Übergang, so die Begründung. Valencia hat in den letzten Jahren seinen innerstädtischen Verkehr radikal neu organisiert und ein Rahmenkonzept zur Förderung und Stärkung von Fußgängerzonen, mehr Radwegen und einem dichteren ÖPNV-Netz umgesetzt.
Die Geschichte hinter dem Markennamen Bluetooth
Mitte der 90er-Jahre fand sich eine „Special Interest Group“ (SIG) zusammen, um einen Industriestandard für die kabellose Datenübertragung zwischen Geräten auf kurzer Distanz zu entwickeln. Beteiligt daran waren unter anderem Ericsson, Nokia, IBM, Toshiba und Intel. Federführend waren der niederländische Professor Jaap Haartsen und der Schwede Sven Mattisson unter Beteiligung weiterer, meist skandinavischer Wissenschaftler und Ingenieure.
Outsourcing bis zum Kollaps
„Ist es normal, dass eine staatliche Behörde wie unser Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die sie zuständig sein sollte?“, fragte ein französischer Senator bei den Anhörungen zur Rolle des Beratungsunternehmens McKinsey bei der Corona-Impfkampagne. Eine Untersuchung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) über die zunehmende Auslagerung staatlicher Aufgaben in die Privatwirtschaft kommt als Fazit zu der selben Frage.