Archives for Gesellschaft - Page 57

Gesellschaft

Macht Euch ehrlich

„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
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Gesellschaft

Politik: Realitätscheck

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Seit zwei Jahren zeigt jede einzelne Umfrage im Vereinigten Königreich, dass die Mehrheit der Bevölkerung in die EU zurückkehren möchte. Das ist auch verständlich, da verlässliche Quellen den anhaltenden Schaden aufzeigen, den der Brexit in fast allen Bereichen angerichtet hat.
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Gesellschaft

Politik: Die Trump-Doktrin

Von Massendeportationen über eine gewaltsame Annektion des Panama-Kanals, von Strafzöllen gegen Freihandelspartner Mexiko bis zu Militäraktionen gegen Kartelle – Trump packt gegen Lateinamerika rhetorisch die Trump beim Besichtigen der „Wall“: Für den Großteil der Abschiebungen bräuchte er jedoch die Zustimmung der jeweiligen Regierungen. dicke Keule aus und scheut dabei kein Tabu.
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Gesellschaft

Keine vorübergehende Gebrauchs­überlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums

Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchs­überlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
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rantlos
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