Archives for Gesellschaft - Page 108
Pump it up!
Am Vorabend der Europawahlen (23. bis 26. Mai 2019) greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den letzten Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.
CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro
Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
Kramp-Karrenbauer soll’s machen
Seitdem Angela Merkel bekannt gab, nicht noch einmal für den CDU-Vorsitz antreten zu wollen, ist das Rennen um die Position entfacht. Kandidieren wollen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer hat die aktuelle Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Nase vorn, sowohl bei allen Wahlberechtigten, als auch bei den Anhängern der eigenen Partei. Bei CDU-Wählern liegt Merz allerdings knapp dahinter, während er bei allen Befragten deutlich weiter abgeschlagen ist. Jens Spahn scheint demgegenüber kaum eine Chance zu haben. Und auch wenn es um die Position der Kanzlerin oder des Kanzlers geht, nehmen die Befragten Kramp-Karrenbauer als kompetenteste Besetzung wahr: 41 Prozent der Befragten halten sie für geeignet.
9.11.1989: Fall der Berliner Mauer
Die Berliner Mauer mit einer Gesamtlänge von 155 km rund um Westberlin bildete die Grenze zwischen Ost und West. Bewachung durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen machten diese Grenzbefestigung nahezu unüberwindlich. Sie war das abschreckendste Symbol des Ost-West-Konfliktes. Von der einen Seite als "Friedensgrenze" und "Antifaschistischer Schutzwall" gepriesen, von der anderen Seite als "kommunistische Schandmauer" verdammt. Mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands fiel die Mauer am 9. November 1989.
Seidenstraßen-Blues
Fern ihres Ursprungs ist die Neuauflage der Seidenstraße ein Erfolg. In Lateinamerika beteiligt sich eine wachsende Zahl von Staaten an der Belt-and-Road-Initiative, kurz BRI. Venezuela ist das fünfte Land der Region, das von Chinas weltumspannenden Infrastrukturprojekt profitieren will. Anders sieht die Situation allerdings in Asien aus. Dort scheint sich die erste Euphorie bereits verflüchtigt zu haben. Gleich mehrere südostasiatische Staaten meldeten zuletzt Zweifel an. Ausgerechnet Malaysien, bislang das Vorzeige-Partnerland Beijings, äußert neuerdings Bedenken. Die neue Regierung in Kuala Lumpur unter Premier Mahatir Mohamad begegenet den von der Vorgängerregierung mit China getroffenen Abmachungen unerwartet kritisch.
Midterms: So haben die USA gewählt
Die Demokraten gewinnen laut CNN die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den sogenannten Midterms am 6. November. Der Senat bleibt allerdings knapp in republikanischer Hand, wie die Grafik von Statista zeigt. Zumindest im Repräsentantenhaus muss sich Präsident Donald Trump damit künftig auf mehr Gegenwind einstellen. Die Zwischenwahlen gelten als Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Politik des amtierenden Präsidenten. Am aktuellen Ergebnis lässt sich zwar eine Unzufriedenheit mit Trump ablesen, der Sieg der Republikaner im Senat zeigt aber auch: Trump kann weiterhin auf seine Unterstützer zählen und Amerika bleibt ein gespaltenes Land.
Soziale Ungleichheit wächst
Die soziale Spaltung nimmt laut des aktuellen Verteilungsmonitors der Hans-Böckler-Stiftung immer weiter zu. Wie die Grafik von Statista zeigt, ist der Anteil derjenigen, die als dauerhaft arm gelten in den vergangenen gut 20 Jahren immer weiter gestiegen. Zwischen 1991 und 1995 galten gut drei Prozent der Haushalte als dauerhaft arm, lebten also mindestens seit fünf Jahren unterhalb der Armutsgrenze. Im Betrachtungszeitraum von 2011 bis 2015 stieg der Wert auf 5,4 Prozent an. Aber auch die Zahl der dauerhaft reichen nimmt weiter zu, wenn auch weniger deutlich von 3,3 auf 3,42 Prozent in den genannten Zeiträumen.
Sprachlos in Warschau
Wie kam es dazu, dass die einst als „strategisch“ apostrophierte Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland in Sprachlosigkeit versinkt? Und dass in der europäischen Stunde der Wahrheit – mit dem immer breiter werdenden Atlantik und den immer lauter werdenden Autokraten in und um Europa herum – die beiden Nachbarn getrennte Wege gehen? Aus deutscher Sicht scheint Polen heute ein Kopfschmerzen verursachendes Rätsel zu sein, das zuweilen an Donald Trump erinnert. Nicht nur, weil es eine gewisse ideologische Verwandtschaft zwischen dem amerikanischen Populisten und den polnischen Illiberalen gibt. Die Analogie besteht auch in der Annahme, man müsse den Spuk von Trump beziehungsweise Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfach überstehen. Wenn sie einmal weg sind, würde wieder Normalität einkehren.
Frauenanteil in deutschen Landesparlamenten
Noch bis Mitte der 1980er-Jahre lag der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten im Schnitt bei unter 10 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, hat sich seitdem zwar einiges getan. Thüringen etwa ist von der 50-Prozent-Marke nicht mehr allzu weit entfernt. Doch in den meisten Landtagen in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Politikerinnen lediglich bei rund einem Drittel oder deutlich darunter. Schlusslicht in Baden-Württemberg: nur knapp ein Viertel der Abgeordneten sind hier weiblich.
Wir zeigen Ihnen den Vogel
Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidenden Stunden, Tage oder Wochen. Niemand kann ausschließen, dass noch ein allerletztes Verhandeln im kommenden Jahr nötig wird, um dafür zu sorgen, dass ein Scheidungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Der so genannte „No-Deal-Brexit“ wurde bereits in den dunkelsten Farben dargestellt: Engpässe bei der Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln auf der Insel, ein zumindest temporäres Aussetzen des Flugverkehrs, in Nordirland würde einfach das Licht ausgehen, weil es seinen Strom aus der Republik Irland bezieht. Selbst die Samenbanken auf der Insel hätten Probleme mit dem Nachschub, so die besorgten Berichte.