Film und Fernsehen

Die Art des TV-Empfangs in der Mietwohnung bald frei wählen

Mieterinnen und Mieter guckten beim Fernsehen bisher im wahrsten Sinne des Wortes oft in die Röhre. Sie müssen nämlich für einen vorhandenen Kabelanschluss grundsätzlich mitbezahlen – selbst dann, wenn sie diesen gar nicht nutzen. Das ändert sich jedoch bald, denn durch eine Gesetzesänderung ist das nicht mehr erlaubt: Das bisher geltende sogenannte Nebenkostenprivileg wird abgeschafft.
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Gesellschaft

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
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Wie wählt man die Leistung des Balkonkraftwerks?

Bietet Ihr Balkon nicht genügend Strom für Ihren Bedarf? Sind Sie kürzlich aus einem besiedelten Gebiet umgezogen und benötigen zusätzliche Energie, um Ihren Energiebedarf zu decken? Sind Sie unsicher, welche Balkon Solaranlage für Ihre konkrete Situation das Richtige ist? Ein Balkonkraftwerk kann eine tolle Ergänzung für jeden Außenbereich sein und bietet Ihnen eine einfache Möglichkeit, Strom zu beziehen, ohne Kabel durch das Haus zu verlegen oder lästige Verlängerungskabel draußen zu verlegen.
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Gesellschaft

Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer

Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
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Gesellschaft

Eigen­bedarfs­kündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse

Eine vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgesprochen wird. Ein echtes Interesse an einer Eigennutzung ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.
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Gesellschaft

Recht: Bewohner­park­gebühren­satzung der Stadt Freiburg unwirksam

Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich 30 €. Seit dem 1. April 2022 werden nach der angegriffenen Satzung Gebühren nach einem Stufentarif erhoben. Diese betragen je nach Länge des Fahrzeugs 240 € (bis 4,20 m), 360 € (von 4,21 bis 4,70 m) oder 480 € (ab 4,71 m).
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Gesellschaft

Erst drosseln – und später das ganze Potenzial ausschöpfen

In Deutschland ist derzeit maximal ein Balkonkraftwerk pro Haushalt mit höchstens 600 Watt Einspeiseleistung erlaubt. "Die Leistungsfähigkeit der Solarmodule darf die 600 Watt übersteigen. Maßgeblich ist lediglich die Leistung des Wechselrichters – sie darf 600 Watt nicht überschreiten", erläutert Gerome Körbel, Geschäftsführer des Balkonkraftwerk-Anbieters Yuma.
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