Israel wird an die Wand gestellt
von Dr. Günter Müchler

„Vergleichen Sie Georgia Meloni und Benjamin Netanjahu“. Man wäre einigermaßen verblüfft, eine solche Aufgabe gestellt zu bekommen, zum Beispiel bei der Abiprüfung oder in einem politikwissenschaftlichen Proseminar. Aber wie die meisten Vergleiche wirft auch dieser wenigstens einen Grenznutzen ab. Meloni hat zweifellos ihre Bewunderer, dennoch ist die Zahl derer, die sie ablehnen oder ihre Politik für verhängnisvoll halten, groß. Das verbindet sie mit Netanjahu. Der langjährige Israelische Premierminister hat gerade seinen wahrscheinlich letzten Wahlkampf hinter sich. Die Kritik an ihm ist breit, auch in Deutschland. Es gibt jedoch einen Unterschied: Kein Mensch käme auf die Idee, um sein italienisches Lieblings- Restaurant meinen Bogen zu machen oder den Urlaub in die Toskana abzusagen, bloß weil er Meloni nicht mag. Genau das aber geschieht umgekehrt: Die Politik der israelischen Regierung wird zum Anlass genommen, Israel zu bestrafen und seine Waren, seine Wissenschaftlicher und seine Künstler zu boykottieren.
Die BDS-Bewegung (die Abkürzung steht für englisch Boycott, Divestment and Sanctions) wurde 2001 ins Leben gerufen und ist in vielen westlichen Staaten aktiv. Auch in Deutschland, obwohl sich BDS hier recht schwer tut. Der Aufruf, keine Geschäfte zu machen mit Israelis, liegt der Nazi-Parole „Deutsche, kauft nicht beim Juden“ so nahe, dass selbst Wohlmeinenden das Blut in den Adern gefrieren muss. 2019 verurteilte der Deutsche Bundestag die Aktivitäten des BDS mit großer Mehrheit. Nur die Fraktion der Linken und Teile der Grünen-Fraktion stimmten dagegen – eine Lernhilfe für diejenigen, die die Abgründigkeiten der aktuellen Senatsbildung in Berlin verharmlosen.
Mit dem 7. Oktober 2023 und dem, was darauf folgte, hat sich die Rolle der Bewegung verändert. Einerseits gewann sie an Schwung, andererseits ist sie mittlerweile nur noch ein kleines Beiboot in einer gegen Israel blankziehenden Propaganda-Armada. Boykottmaßnahmen sind so zahlreich geworden, dass man sie kaum noch wahrnimmt: Israelische Sportler werden nicht mehr eingeladen, israelische Wissenschaftler ausgeladen, etliche Staaten haben ihre Teilnahme am European Song Contest mit dem Argument abgesagt, ihren Künstlern sei das Auftreten auf einer Bühne mit Kollegen aus Israel unzumutbar. An der Spitze der europäischen Boykott-Staaten marschieren Spanien und Irland. Neuerdings peilen sie an, israelischen Wissenschaftsinstitutionen aus dem lukrativen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ herauszuwerfen.
Es steht außer Frage: Israel war politisch noch nie so isoliert wie heute. Hauptverantwortlich dafür ist der Gaza-Krieg, mitverantwortlich die rüde Siedlungspolitik im Westjordanland, die von Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern geschürt und von der israelischen Armee nicht oder nur widerwillig unterbunden wird. Doch selbst an diesem Punkt wird deutlich, wie verquickt die Beschwerden, die sich folgerichtig an die Adresse der Regierung in Jerusalem richten, mit antijüdischem Ressentiment, Antizionismus und Antisemitismus sind. Denn es sind israelischen Medien, es ist die Opposition in der Knesset, die den Beschwerden die Glaubwürdigkeit liefern. Der Juden-Staat ist eben eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten.
Mitunter zeigt Sprache, wie die Zeiten sich ändern. Seit dem 7. Oktober ist es üblich geworden, Israel einen Apartheid-Staat zu nennen, von ethnischen Säuberungen zu sprechen oder gar vom Völkermord. Den Genozid-Vorwurf hat sich selbst die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Palästina zu eigen gemacht, die Italienerin Francesca Albanese. Auch auf den Straßen in Deutschlands in der Klimawandel wahrnehmbar. Palästina-Flaggen sind inzwischen eine selbstverständliche Requisite bei Kundgebungen aller Art, sogar bei Schülerdemonstrationen. Erst neulich wurde schwarz-rot-gold vor dem Reichstag in Berlin heruntergeholt und durch eine Palästina-Flagge ersetzt. Anti-jüdische Parolen wie „from the river to the sea/Palestine will be free“ sind Gassenhauer, und das Palästinenserhalstuch gehört nicht nur zum Kleidercode der ehemaligen Umwelt-Ikone Greta Tumberg, sondern kann als Unisex-Artikel im Internet zum Preis von 14, 99 Euro bezogen werden. Auf wie vielen Weihnachtstischen wird es wohl landen?
Netanjahus Bilanz der Jahre seit dem Anschlag vom 7. Oktober ist eindeutig negativ, um nicht zu sagen desaströs. Zwar wurde die Hamas im Gaza-Streifen schwer getroffen, genauso wie die Hisbollah im Libanon. Doch die Hamas ist nicht entwaffnet, und die atomare Kapazität des Iran nicht zerstört. Der ewige Unruhestifter Iran sollte dauerhaft entmachtet werden, am besten durch einen Regimewechsel. Für einen Augenblick sah es auch so aus, als könnte es gelingen. Israel schien auf dem Weg zur Vormacht in der Region. Stattdessen ist der Iran, auch dank einer plan- und ziellosen Konfliktführung der Trump-Administration, stärker als je zuvor. Geschwächt sind die konservativen Golf-Staaten, die Grund haben, das aggressive Mullah-Regime zu fürchten.
Wenn in einem Konflikt der Feind nicht bezwungen werden konnte, dagegen Unfrieden in das Lager der Freunde getragen wurde, ist politisch der größtmögliche Unfall eingetreten. Seit der Staatsgründung waren die USA die feste Burg Israels. Und für die Europäer stand felsenfest, dass Israel zum Westen gehöre und in die westliche Solidarität eingebunden sei. Noch bestehen die alten Bindungen, aber ihre Belastbarkeit ist angeknackst, die Selbstverständlichkeit perdu.
Wie es dazu kommen konnte, ist eine Paradoxie. Am 7. Oktober 2023 überfielen palästinensische Terroristen mehr als 20 Kibuzzim, ermordeten, was ihnen in die Quere kam, darunter Alte, Frauen und Kinder. Besonders verheerend war das Massaker an überwiegend jugendlichen Teilnehmern eines Musikfestivals. Die Opferbilanz: 364 Tote. Kaum in Worte zu fassen, war die Hemmungslosigkeit des Vorgehens. Die Barbaren feierten in Videoaufnahmen sich und ihre Taten. Insgesamt wurden am 7. Oktober 1200 Menschen ermordet, 251 als Geiseln verschleppt.
Israels Reaktion war der Gaza-Krieg. Wie viele Opfer die Militärschläge kosteten, wird man nie genau wissen. Seriöse Studien etwa des Max-Planck-Instituts für demographische Forschung oder von „Lancet Global Health“ kommen auf knapp 80 000 Tote, die allerdings nicht aufgeschlüsselt sind in Hamas-Kämpfer, Zivilopfer oder zivile Kombattanten.
Das Ungleichgewicht innerhalb der Schadensbilanz ist gravierend, so gravierend, dass in der öffentlichen Verarbeitung der Anfang der Ereigniskette kaum noch eine Rolle spielt – und heruntergespielt wird. Auf der Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln feierten unmittelbar nach dem Anschlag des 7. Oktober propalästinensische Gruppen die Gräueltaten wie ein gewonnenes Fußballmatch. Judith Butler, bekannt als führende Feministin, bezeichnete das Massaker an den Juden als legitime Widerstandshandlung. Sie war nicht die einzige Intellektuelle im Westen, die sich so äußerte.
Zu sagen, die israelische Führung sei in eine Falle der Hamas gelaufen, ist mehr als eine lockere Theorie und lässt sich aus den Umständen folgern. Ohne jeden Zweifel war der Überfall sorgsam vorbereitet und selbst die barbarische Entgrenzung genau kalkuliert. Nur so ließ sich eine Reaktion des Staates Israel provozieren, die so massiv ausfiel, dass sie alsbald als maßlos hingestellt werden konnte. Natürlich glaubte die Hamas-Führung keinen Augenblick, der Krieg ließe sich militärisch gewinnen. Andernfalls hätte sie die Waffen niederlegen müssen, als die Aussichtslosigkeit klar wurde. Sie tat es nicht, damit ein zweiter, ein parallel geführter Krieg gewonnen werde: der Krieg der Bilder. Dazu musste der Krieg in die Länge gezogen und mussten die zivilen Opfer multipliziert werden. Am 24. Oktober erklärte Ghazi Hamadi, Mitglied des Hamas-Politbüros, im libanesischen Fernsehen: „Wir sind ein Volk der Märtyrer und wir sind stolz darauf, Märtyrer zu opfern“. Wenn es denn ein Genozid war, der im Gaza-Streifen stattfand, war es dann nicht in Wirklichkeit ein Auto-Genozid, verantwortet von der Terrororganisation und begangen am eigenen Volk?
Seit längerem ist zu beobachten, dass das Genozid-Wort, ganz unabhängig vom 7. Oktober, durch Beliebigkeit zu Kleingeld im politischen Tageskampf geworden. In der Strategie der Hamas besaß es vom ersten Tag des Gaza-Krieges an eine zentrale Bedeutung. Wenn es möglich ist, durch die alltäglichen TV-Bilder von Tod und Zerstörung Israel einen Völkermord zur Last zu legen, sprengt man die Rüstung, die das Existenzrecht Israels umgibt. Schließlich war die Staatsgründung 1948 die Antwort auf den nazideutschen Genozid an den Juden. Die Botschaft von Israels vermeintlich genozidaler Kriegführung ist daher, wenn nicht alles täuscht, vor allem an die Deutschen andressiert, an die Täter der Shoa. „Free Palestine from German guilt“, skandierten linke und palästinensische Gruppen auf den Straßen von Berlin.
Wie erfolgreich die Strategie war und ist, lässt sich nur schwer bestimmen. Es genügt zu wissen, dass nach dem 7. Oktober die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland sich verdreifacht hat, auf 8725 Vorfälle allein im Jahre 2015 (nach Angaben des Bundesverbands Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.). Fest steht auch, dass radikale palästinensische Gruppen immer selbstsicherer im Stadtbild auftreten, auch weil es gelungen ist, Gesinnungsgemeinschaften im Vorhof der Politik zu organisieren. Die Querelen in und um die Partei Die Linke in Berlin liefert das Anschauungsmaterial.
„Israel“, schrieb kürzlich Souad Mekhennet, Journalistin und Börne-Preisträgerin, in der FAZ, „steht politisch isolierter da als zuvor. Man kann über internationale Reaktionen streiten; über Israels Kriegführung streitet Israel selbst erbittert, und das Leid der Zivilisten in Gaza ist ungeheuer. Nur sollte niemand die Isolation für einen bloßen Nebeneffekt halten. Sie war Teil des Plans: dem jüdischen Staat Freunde zu nehmen – und Juden in aller Welt das Gefühl zu geben, dass ihre Sicherheit nur noch bedingt gilt.“



