Kanzler, die Zeit ist reif

von Dieter Weirich

Manfred Weber, oberster „Europäer“ und stellvertretender Chef der CSU, hatte vor dem ab morgen stattfindenden Parteitag der Christsozialen in München Klarheit über die Besetzung des Amtes der nächsten Bundespräsidentin verlangt. Daraus wird nichts, denn der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich in dieser Frage bedeckt.

Dabei könnte die in Sachfragen heillos zerstrittene schwarz-rote Regierungskoalition, die in der Bundesversammlung am 30.Januar 2027 eine Mehrheit hat, endlich einmal ein Zeichen mannschaftlicher Geschlossenheit zum Jahresauftakt setzen. CSU-Chef Markus Söder hält seine Parteifreundin Ilse Aigner, die bayerische Landtagspräsidentin ,für eine „prima Lösung“, was man in der SPD genau so sieht. Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lobt die Bürgernähe der 61 Jahre alten Oberbayerin, die politische Erfahrung als Bundesagrarministerin und Wirtschaftsministerin in Bayern gesammelt hat und nun der Abgeordnetenkammer in München vorsteht.

„Näher am Menschen“ und „bodenständig“ will die „Tradition und Technologie“ verbindende CSU auf ihrem Parteitag sein. Angesichts dieser Symbolik könnte Merz als Schlussredner ein Zeichen zugunsten der gelernten Elektrotechnikerin und ehemaligen Entwicklerin von Hubschraubensystemen setzen, zumal die sich zur Zeit von einer Knieoperation erholende Aigner als integrative Persönlichkeit auch zur Hoffnungsträgerin für eine neue Gesprächskultur und ein verbessertes innenpolitisches Klima werden könnte.

In den Unionsparteien fürchtet man, dass Merz mit seinem Zögern die Bundespräsidentenwahl verstolpern könnte. Nicht nur aus der CSU ertönt deshalb der Ruf: Kanzler, die Zeit ist reif. Verpassen Sie den Konsens nicht. Der Regierungschef, der wohl persönlich keine Probleme mit Aigner hat, will aber wohl erst noch den Meinungsbildungsprozess in der CDU abwarten. Dabei ist klar, dass eine Frau an die Spitze des Staates gelangen soll. Spekulationen gibt es um die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Söder wäre mit einer bayerischen Lösung innerparteilich gefestigt, hätte sich einer möglichen Konkurrentin um die Parteiführung entledigt, seine Kanzlerträume könnte er freilich vergessen.