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Frau an die Staats-Spitze
Das Schloss Bellevue, der erste klassizistische Bau Preußens und repräsentativer Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten ist zur Zeit verwaist. Die einstige Residenz wird für die gigantische Summe von einer Milliarde Euro denkmalgerecht saniert. Nun weht die deutsche Fahne für einige Jahre im Ausweichquartier am Spreebogen in Moabit.
Recht: Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte die Auskunftserteilung ab, weil der Bundespräsident bei der Ausübung seines Begnadigungsrechts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Verfassungsorgan tätig werde.