von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler © privat

Es war Gerhard Schröder, der sich mit den Worten „Wir haben verstanden!“ vor den Wählern verbeugte. Die hatten gerade seiner Partei, der SPD, einen Denkzettel verpasst. Bei der Europawahl war die Union um 10 Prozent nach oben geschossen. Dagegen büßten die Sozialdemokraten 1,5 Prozent ein. Trotz des überschaubaren Verlustes hielt Schröder die Demutsgeste für erforderlich. Die Rede ist von der Europawahl des Jahres 1999. Die Union brachte es damals im Endergebnis auf stolze 48,7 Prozent, die SPD auf 30,7 Prozent. Es war die Zeit, da beide Kontrahenten sich noch mit Fug und Recht als Volksparteien bezeichnen konnten. Tempi passati.

Schröders „Wir haben verstanden!“ erregte 1999 Aufsehen. Inzwischen ist die öffentliche Beichte zum Ritual geworden. Wer eine Klatsche bei der Auszählung bekommen hat, beugt reumütig das Haupt und bittet das Volk, den großen Bösewicht, um Absolution. Um sodann zu versprechen: Von nun an wird alles besser, garantiert! Wir Bürger erlebten das Ritual nach der doppelten Landtagswahl vom Sonntag gleich mehrfach. Friedrich Merz versicherte, die Lektionen des Wahldesasters zu beherzigen, Lars Klingbeil, man werde die Mitteilungen der Wähler nicht ignorieren.

Soweit, so gut. Ein bisschen Demut kann nicht schaden. Sie kommt im Volk besser an als Wählerbeschimpfung. Doch braucht es mehr, um die tiefe Beziehungskrise zwischen den Verliererparteien und den Stimmbürgern zu reparieren als Worte. Es klingt alles andere als demütig, wenn Teile der SPD und neuerdings auch der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit dem Gedanken jonglieren, die AfD durch Verbot aus der Konkurrenz herauszuwerfen. Bei den 44 Prozent, die in Sachsen-Anhalt AfD gewählt haben, dürfte die Drohung, ihre Stimmzettel im Nachhinein zu verbrennen, weder als demokratisch noch als „Wir haben verstanden!“ ankommen.

Skepsis scheint auch in anderer Hinsicht angebracht. Die Mitteilungen der Wähler, die Merz und Klingbeil befolgen wollen, lassen sich nur gewaltsam auf einen Nenner bringen. Gewiss, mit der Bereitschaft der Bevölkerung, veränderten Zeiten Rechnung zu tragen, ist es nicht weit her. Gewerkschaften sehen keinen Widerspruch darin, die Tränen über den industriellen Niedergang mit dem Taschentuch satter Tarifforderungen zu trocknen. Sozialverbände lamentieren über Sozialabbau, obwohl der Etat des Arbeitsministeriums noch nie so hoch war. Offenbar ist es uns zu lange zu gut gegangen. Jedoch erklärt die Unlust an reformbedingten Einschränkungen noch nicht einmal zur Hälfte, weshalb so viele der politischen Mitte den Vogel zeigen. Man wüsste andere Erklärungen, den Dauerstreit innerhalb der Regierung zum Beispiel, den Frust über allgegenwärtige Baustellen, über die Folgen unkontrollierter Migration oder auch die fatale Hinwendung zum Autoritären und zum Nationalismus, die überall in Europa zu beobachten ist. Wenn also die SPD nun den Reformstopp verlangt, manipuliert sie den Wählerwillen, indem sie sich genau das herauspickt, was ihr in den Kram passt.

Die SPD ist vollkommen aus der Spur. Der in dieser Brutalität nicht erwartete Absturz der CDU hat für einen Moment überdeckt, dass die Sozialdemokratie schon seit Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Der relative Erfolg von Manuela Schwesig in MV hat daran nichts geändert. Schwesig dürfte Ministerpräsidentin bleiben. Doch hat „Die Frau gegen blau“ den Aufschwung der AfD nicht verhindert. Der Populismus, den sie im Wahlkampf ungeniert von der Leine ließ, hat dazu nicht ausgereicht.

Vorzugaukeln, das Land brauche keine Reformen, jedenfalls keine schmerzhaften, ist Populismus pur, wie man ihn sonst von der AfD und von der Linken gewohnt ist. Schwesig setzt mit ihrem Kurs Klingbeil und Bas unter Druck, die schon genug angeschlagen sind. Aktuell ist sie die starke Frau in der Sozialdemokratie, die Hoffnungsträgerin der Verunsicherten und Kleinmütigen. Was schert sie, dass sie nebenbei – Arm in Arm mit den CDU-Regierungschefs Ost – das kleine Wunder, das Schwarz-Rot vor der Sommerpause zustande brachte, zertrümmert. Die erstaunlich glatte Renteneinigung der Koalition sollte der Befreiungsschlag sein, ein Muster für die Bewältigung der übrigen Reformaufgaben. Der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas war die neue Eintracht so viel wert, dass sie das Rentenkonzept zum Gesamtkunstwerk erhob, Rosinenpicken ausgeschlossen. Und wieder kräht der Hahn!

Der Schlingerkurs der SPD macht einer ichschwachen CDU und ihrem anticharismatischen Vorsitzenden das Leben zusätzlich schwer. Traditionell neigt die SPD dazu, wenn es eng wird in den öffentlichen Kassen, die Mängel durch immer mehr geborgtes Geld zu beheben. Letztes Jahr, nach dem Scheitern der Ampel, schien sich die Einsicht in das Notwendige durchzusetzen. Die dringende Rettung der Sozialsysteme vor dem Kollaps lieferte die Rechtfertigung für ein Regierungsbündnis, von dem keiner der Partner geträumt hatte. Inzwischen sind die guten Vorsätze passé. Die SPD zittert aus Angst vor der eigenen Courage. Sie befindet sich auf dem ungeordneten Rückzug.

In die Glieder gefahren ist ihr der stupende Wahlerfolg der Linken in Berlin. Dieser Erfolg verdient unter die Lupe genommen zu werden. Zwar ist Berlin bei weitem nicht so wichtig wie die Berliner gern glauben. Aber es ist nun einmal die Hauptstadt und der Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Ein von sozialistischen Vergesellschaftungs-Phantasien getriebener Senat dürfte das Ausland irritieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen. Wer will schon an einem Ort investieren, wo das Eigentum nur unter Vorbehalt gilt?

Der rasante Aufstieg der Linkspartei ist verknüpft mit krasser Radikalisierung. Altgediente Linke erkennen ihre Partei nicht wieder, so sehr hat der enorme Mitgliederzuwachs die Gliederungen verändert. Hinzugekommen sind vor allem junge Menschen, nicht zuletzt junge Frauen, und zwar auf dem Wege einer intensiven Social-Media-Werbung. Mit den Netzwerken arbeitet die Linke noch effektiver als die AfD. Magnethaft hat sie auf diese Weise Erst- oder bisherige Nichtwähler angezogen, Leute, die schon radikal waren oder empfangsbereit für Lösungen mit der Brechstange. In Berlin sammelte die Linke 43 Prozent der Wähler zwischen 18 und 24 Jahren; ein Triumph moderner Kommunikationsformen, die aufgrund ihrer manipulativen Kraft Angst einflößen, aber mittlerweile in allen westlich-demokratischen Staaten aus der politischen Formation und Mobilisierung nicht mehr wegzudenken sind. Die französische Politologin Chloé Morin hat sich mit der „Herrschaft der Plattformen“ beschäftigt. Allein durch die inhärente Methode der Zuspitzung sorge sie für Radikalisierung. Politiker, die auf Nuancen und Kompromiss setzten, seien „zum Untergang“ verurteilt. Folgt man Morin, hat man hier eine der Ursachen für die Auszehrung der politischen Mitte.

Wie ein Magnet zieht die Linke Halbweltgesindel an, Gallionsfiguren krimineller Clans und palästinensische Extremisten, was an alte Kumpaneien aus der APO-Zeit erinnert. Schon damals ließen sich linke Zellen in libanesischen Camps zum Terrorkampf in Deutschland ausbilden. Lange hat man die entsprechenden Erkenntnisse verdrängt. Lange redete man sich ein, Antisemitismus sei das Monopol ewiger Nazis. Nun ist der Schwindel aufgeflogen. Nicht bloß in Berlin und im niedersächsischen Landesverband hat die Linke ein Antisemitismus-Problem. Beim letzten Parteitag brachte es ein Antrag, der Israels Existenzrecht infrage stellte, auf 30 Prozent der Delegiertenstimmen. Darauf, dass die fernsehbekannten, eingeübten Bataillone der Empörung, die wir aus allen Demos kennen, demnächst gegen diese Form des Rassismus auf die Straße gehen oder „Omas gegen links“ protestieren, sollte man nicht setzen. Allerdings müssen sich SPD und Grüne fragen lassen, ob sie einer Partei wie der Berliner Linken wirklich zum Einzug ins Rote Rathaus verhelfen wollen.

Es ist der CDU nicht zu verdenken, dass sie die Konvulsionen der Berliner Koalitionsbildung mit stiller Genugtuung verfolgt. Es gibt ja momentan nicht viel, womit sie sich in Stimmung bringen könnte. Nun darf sie behaupten, dass ihr Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht grundlos war und dass, entgegen der landläufigen Lesart, Demokratiefeinde an beiden Rändern des politischen Spektrums ihr Unwesen treiben.

Schadenfreude enthebt die Union allerdings nicht der Lösung hausgemachter Probleme. Selbst die schwärzesten Pessimisten hatten die vernichtende Quintessenz der drei letzten Landtagwahlenden nicht vorhergesagt. Die CDU ohne parlamentarische Vertretung in einem Landtag? Das Undenkbare ist in MV bittere Realität geworden. Friedrich Merz sprach die Wahrheit in der ihm eigenen Schonungslosigkeit aus: Die CDU ist nur noch in Teilen eine Volkspartei.

Und die Eingeweideschau verheißt keine Besserung, jedenfalls fürs erste. Ob in der SPD ein Machtkampf zwischen der Schwesig-Linie und Klingbeil ausbricht oder nicht, bleibt abzuwarten. Und sollte es dazu kommen, ist keineswegs sicher, dass Klingbeil ihn gewinnt. Erkennbar ist nur, dass sich Teile der SPD schnellstmöglich aus der Reformarbeit verabschieden wollen – unter Berufung auf einen imaginierten Wählerwillen und auf Gleichgesinnte in der Union, an denen es nicht mangelt.

Für Merz bedeutet das Schwerstarbeit. Er hat sich entschlossen, Kanzler zu bleiben. Und weil er den Drahtseilakt einer Minderheitsregierung ablehnt, bleibt nur die Konsequenz, an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Man mag dem Kanzler aus dem Sauerland mancherlei vorwerfen: An Mut fehlt es ihm nicht, auch nicht an der nötigen Ehrlichkeit. Seine Mitverantwortung für das Badengehen seiner CDU in Sachsen-Anhalt, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern hat Merz ohne Punkt und Komma eingeräumt. Und Recht hat er auch: Sich in die Büsche schlagen darf keine Option sein, das Abhaken der Reformpolitik auch nicht. Gerade in schwierigen Zeiten ist die Verantwortung für das Land das, was verantwortungsbewusste Politiker von Populisten unterscheidet.