Höchste Zeit für „Agenda 2030“
"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?
Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
Scholz braucht klaren „Wumms
Nach der dem Kanzler vom Bundesverfassungsgericht verabreichten Ohrfeige wegen der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Berliner Ampel und einer weiteren drohenden Klage der Opposition gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds stellt sich die Frage, ob die Dreier-Koalition noch die Kraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat. Eigentllich brauchte es eines Befreiungsschlages, wie ihn einst Gerharrd Schröder mit der "Agenda 2010" vollbrachte. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Gerhard Schröder und die Moskauer Machtspiele
Die bevorstehende (und besonders in Deutschland höchst umstrittene) Wahl von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden des russischen Öl-Giganten Rosneft ist offenkundig mehr als eine freundschaftliche Geste von Präsident Wladimir Putin. Nach glaubwürdigen Informationen aus Moskau ist sie Teil einer internen Machtauseinandersetzung im Schatten des Kreml.
Wo Geschichte gemacht wurde
Einstmals Zentrum der Macht am Rhein, jetzt Sitz des Entwicklungsministeriums. Einst gingen hier die Mächtigen der Welt ein und aus. Dann geriet es immer mehr aus den öffentlichen Blickwinkeln. Das Bundeskanzleramt von Bonn. Jetzt, rund 40 Jahre nach seiner ursprünglichen Fertigstellung, werden wichtige Teile des Bauwerks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht - original und und historisch exakt. Über das "Haus der Geschichte" in Bonn.
