von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Der Kairos ist eine besondere Kunst in der Politik. Der Begriff aus der griechischen Mythologie beschreibt den „Gott des günstigen Augenblicks“, die Eingebung, zum rechten Moment Entscheidungen zu treffen. Der jüngste Vorstoß der SPD zur Erbschaftssteuerreform zeigt das mangelnde Gefühl des kleineren Regierungspartners für den richtigen Zeitpunkt.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Republik in einer „kritischen Lage“ sieht und sein Kabinett auf „mutige Reformen“ einzuschwören versucht, beunruhigen die Genossen den ohnehin gebeutelten Mittelstand mit der Androhung höherer Erbschaftssteuern nicht nur für Vermögende, sondern auch für Unternehmen.
Für die Vererbung von Unternehmen sieht das SPD-Konzept einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen Steuern anfallen mit Stundungsmöglichkeiten bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregelungen sollen abgeschafft werden.
„Wer einen Betrieb vererbt, vererbt keine Geldsäcke, sondern Verantwortung und Arbeitsplätze“ belehrt die oberste Mittelständlerin der Union, die heimische Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ihren Koalitionspartner, Arbeitgeberpräsident Reiner Dulger warnt vor neuen Bürden für Unternehmen. Selbst der sozialdemokratische niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies mahnt „Maß und Mitte“ an.
Die SPD hat mit dieser Initiative für einen Fehlstart der im Ansehen ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangten schwarz-roten Koalition gesorgt und den für wenige Tage als „Maharadscha auf Zeit“ in indischen Träumen schwelgenden Regierungschef auf den grauen deutschen Boden zurückgeholt. Statt endlich die Strukturreformen entschlossen anzugehen, wird jetzt ein Thema besetzt, bei dem sich die SPD als Hüterin sozialer Gerechtigkeit vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz profilieren will. Dies sollte gleichzeitig eine Antwort auf die von der Union vorgeschlagene vorzeitige Senkung der Körperschaftssteuer sein.
Dass das System der Erbschaftssteuer, das dem Bund 13 Milliarden Euro an Einnahmen jährlich bringt, reformbedürftig ist, darüber sind sich alle Experten einig. Erwartet wird noch für dieses Jahr ein Urteil des Bundesverfassunsgerichtes. Das hätte die Partei des Bundesfinanzministers abwarten können.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.