Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
In der Warteschleife
Die Wahlsieger der tschechischen Parlamentswahl, die Oppositionswahlbündnisse SPOLU und PIRATEN/STAN, haben mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Gemeinsam verfügen sie über 108 von 200 Sitzen im Parlament. Ihre Spitzenkandidaten – Petr Fiala und Ivan Bartoš – hatten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsident Andrej Babiš kategorisch ausgeschlossen, dessen rechtspopulistische Partei ANO mit nur 27,1 Prozent knapp auf dem zweiten Platz landete.
Weirichs Klare Kante
Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.
Schwerstarbeit
In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.
Mit rechts geschafft
„Katastrophe“ oder „Wunder“ von Madrid – die Einschätzungen gehen je nach politischer Positionierung auseinander. Klar ist, die Wahlen in Madrid am 4. Mai 2021 gehen in die Geschichte ein: Mitten in einer tiefen wirtschaftlichen Rezession und der vierten Welle der Covid-Infektionen im von der Pandemie besonders stark betroffenen Madrid gewann die Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso als Kandidatin der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular (PP) die vorgezogenen Neuwahlen haushoch.
Der Drang nach Freiheit
Die schottische Politik steht momentan vor der Frage, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder ein unabhängiger Staat werden soll. Auch wenn diese Frage auf unterschiedliche Weise wohl schon seit Beginn der Union mit England im 18. Jahrhundert gestellt wird, hat sie in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Tatsächlich ist der schottischen Parlamentswahl am 6. Mai bereits ein Jahrzehnt intensiver Diskussion über die Unabhängigkeit vorausgegangen.
Klima als Verliererthema
Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Randthema, er dominiert vielmehr international die politische Debatte. Bei der vergangenen Europawahl und verschiedenen Parlaments- und Regionalwahlen in den letzten Monaten war der Klimaschutz ein
wahlentscheidendes Thema. Er hat andere Streitfragen wie Migration und Soziale Gerechtigkeit von der Spitze der politischen Agenda verdrängt. Auch in Deutschland versuchen Regierung und Opposition, neue, weitreichende Konzepte auf den Weg zu bringen, um den Klimawandel zu bremsen.
So hat Deutschland gewählt
Deutschland hat gewählt. Angela Merkel bleibt mit der Union stärkste Kraft und gleichzeitig Bundeskanzlerin. Trotzdem haben die Wähler den großen Parteien einen ordentlichen Denkzettel verpasst.
Diese Themen sind wichtig bei der Bundestagswahl
Schlechte Nachrichten für die AfD: Das Flüchtlingsthema ist offenbar nicht entscheidend für die Bundestagswahl am 24. September. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov rückt das Thema Einwanderung hinter anderen Wahlkampfthemen in den Hintergrund. Nur noch 54 Prozent der Befragten aus der repräsentativen Umfrage halten es für bedeutsam bei ihrer Wahlentscheidung.
So hat Frankreich gewählt
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben sich am Sonntag der europafreundliche Emmanuel Macron (parteilos) und die EU-feindliche Marine Le Pen (Front National) durchgesetzt.
