Tag archives for Urteil - Page 19
Erstattung von Stornokosten aus Reiserücktrittsversicherung
Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen.
Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. In einem weiteren Urteil entschied das VG Köln, dass auch die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen.
Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU
Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläutet. Die obersten Richter der EU straften ausgerechnet den traditionell unvoreingenommensten und unkritischsten Befürworter der Europäischen Union ab: die katholische Kirche Deutschlands.
Nach dem Urteil
Sie sind eine ganz normale Familie. Und ihnen widerfährt das, was eben auch ganz normalen Familien widerfahren kann: Die Eltern streiten sich, verstehen sich nicht mehr, es kommt zu Handgreiflichkeiten gegenüber der Frau und den Kindern. Und dann sieht man sich vor dem Familienrichter wieder.