Gesellschaft

Bürger­gel­d­emp­fängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen

Der 3. Senat des Landes­so­zi­al­ge­richts Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkom­men­s­an­rechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf.
weiterlesen...
Gesellschaft

Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen

Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschlep­pun­ter­nehmen ruft, letztlich für die Kosten des Abschlepp­vorgangs aufkommen.
weiterlesen...
Gesellschaft

Unterlassungs­anspruch eines Nachbarn wegen möglicher Video­über­wachung

Allein die Befürchtung einer Aufzeichnung durch eine Videokamera auf dem benachbarten Grundstück genügt für einen Unterlassungs­anspruch. Insofern führt allein die befürchtete Video­über­wachung zur Beein­träch­tigung der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. entschieden.
weiterlesen...
rantlos
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.