Tag archives for Urteil
Politik: „Mein vorrangiges Ziel ist nicht, frei zu sein, sondern ein Mensch zu sein.“
„Man kann die Akten manipulieren. Man kann einschüchtern und Zeugen erschaffen. Aber man kann die Wahrheit nicht zerstören, die in den Zehntausenden Menschen steckt, denen geholfen wurde, und den Millionen Menschen, die Zeugen davon sind. Ich habe um jedes menschliche Leben auf alle möglichen und unmöglichen Weisen gekämpft.
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksamNachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden.
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren.
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist.
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht.
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung. Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht.