Urteil – rantlos

Störung des Hausfriedens

ssp 17. März 2023 Störung des Hausfriedens2023-03-17T14:33:10+01:00 Gesellschaft

Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, so kann dies eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB nach sich ziehen. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

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Putins Krieg – Weckruf für die demokratische Welt?

Der von Wladimir Putin befohlene Überfall auf die Ukraine hat vieles verändert, was bis dahin als gesichert galt. Die Unverletzbarkeit bestehender Grenzen gehört genauso dazu wie die Verlässlichkeit wirtschaftlicher Beziehungen. Durch den Krieg werden plötzlich auch auch politische Grundsätze, Überzeugungen und Taten früherer deutscher Regierungen infrage gestellt – auch die Hinterlassenschaften von Angela Merkel. Nun hat ein langjähriger Begleiter ein Buch über die Merkel´sche Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht – der frühere außenpolitische Berater und jetzige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er blickt freilich nicht nur zurück, sondern skizziert zugleich die Rolle, die Deutschland und Europa – nach seiner Überzeugung – künftig auf der Weltbühne übernehmen sollten.