Gesellschaft

Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heiz­kosten­abrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung

Enthalten die Heiz­kosten­abrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Recklinghausen entschieden.
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Gesellschaft

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeit­beschäftigung erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus.
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Gesellschaft

Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist.
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Gesellschaft

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen.
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Gesellschaft

Reiserücktritts­versicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungs­abschluss zum Geschwür ausweitet

Reiserücktritts­versicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.
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