Tag archives for Urteil
Recht: Grundsteuerbescheid aufgehoben
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
Steuerfreies Familienheim
Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer. Zum Begriff des begünstigten Grundstücks - Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG umfasst das gesamte bebaute Grundstück
Shop-Apotheke darf nicht mit “E-Rezept-Rabatt werben
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben. Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt. Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg.
Beweislastverteilung für Schaden am Auto
Bei einer Waschstraße muss der Kunde beweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat
Politik: „Mein vorrangiges Ziel ist nicht, frei zu sein, sondern ein Mensch zu sein.“
„Man kann die Akten manipulieren. Man kann einschüchtern und Zeugen erschaffen. Aber man kann die Wahrheit nicht zerstören, die in den Zehntausenden Menschen steckt, denen geholfen wurde, und den Millionen Menschen, die Zeugen davon sind. Ich habe um jedes menschliche Leben auf alle möglichen und unmöglichen Weisen gekämpft.
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksamNachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden.
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren.
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist.