Tag archives for Urteil
Recht: Kein Schadenersatz für Motorradfahrer
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch. Geringe Tiefe stellt auch für Zweiräder keine unbeherrschbare Gefahrenquelle dar
Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps. Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit - Nicht einsehbare Gartenbereiche vor digitaler "Ausspähung" geschützt
Rail & Fly und Zugverspätung
Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten.
Realsplitting bereits im Trennungsjahr
Die bloße Option zur Zusammenveranlagung schließt den Unterhaltsabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht aus, wenn Ehegatten tatsächlich getrennt veranlagt werden.
Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juli 2026 über die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2025 entschieden, das sie jeweils der Mitgliedschaft in einer auf besonders schwere
Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung und hiermit in Tateinheit stehender weiterer Delikte schuldig gesprochen hat, darunter schwere Raubtaten, schwere räuberische Erpressungen und gefährliche Körperverletzungen.
Recht: Grundsteuerbescheid aufgehoben
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
Steuerfreies Familienheim
Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer. Zum Begriff des begünstigten Grundstücks - Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG umfasst das gesamte bebaute Grundstück
Shop-Apotheke darf nicht mit “E-Rezept-Rabatt werben
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben. Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt. Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg.