Tag archives for Rechte - Page 3
Diagnose Faschismus
Rechtsextreme Parteien, die entweder neu entstanden sind, direkte oder indirekte Nachkommen faschistischer Parteien sind, kommen in letzter Zeit vermehrt in Europa an die Regierungsmacht – zuletzt in Italien, wo es Giorgia Meloni an die Regierungsspitze schaffte.
Politik: Angriff auf das Schwedische Modell
Es ist vorbei. Das Endergebnis steht fest. Nach einem Jahr Regierungszeit und dreitägigem Wahlkrimi tritt die erste Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, zurück. Und das, obwohl sie Beliebtheitswerte um die 50 Prozent hat und diesozialdemokratische Partei mit mächtigen 30 Prozent die größte Fraktion im Parlament stellt.
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel
Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus.
Ist ein Casino ohne Lizenz in Deutschland legal?
Deutschland hat die größte und stärkste Wirtschaft in der EU und ist zu Recht ihr einflussreichstes Mitgliedsland. Verschiedenen Studien zufolge hat das Land in den letzten 10 Jahren ein beträchtliches Wachstum verzeichnet. Mehr als 2 Millionen deutsche Bürger spielen aktiv Casinos ohne Lizenz, was es zu einem sehr begehrten Markt für Glücksspielseiten macht.
Den Populisten das Geschäft verderben
Das linke Lager steht ebenso wie die westlichen Demokratien im Allgemeinen zwei zentralen Herausforderungen gegenüber. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es inzwischen allgemein Konsens, dass sich die Linke zu sehr in eine neoliberale Richtung bewegt hat. Sie muss jetzt ihren Kurs ändern, um die steigende Ungleichheit zu bekämpfen, die soziale Mobilität zu verbessern und den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Bei den sozialen Themen, insbesondere bei der Einwanderung und der nationalen Identität, hat es allerdings keine vergleichbare Neubewertung gegeben. Allein der Vorschlag, eine solche sei nötig, provoziert oft heftige Reaktionen.
Jenseits von Frauenfeindlichkeit
Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass Frauen rechte Politik unterstützen. Anstatt zu fragen, was mit rechten Frauen nicht stimmt, sollten wir lieber fragen: Was stimmt nicht mit dem politisch-wirtschaftlichen System, dem sie ausgesetzt sind? Und was stimmt nicht mit den politischen Alternativen, die ihnen zur Verfügung stehen?
Urlaubsfrust statt Reiselust
Der Urlaub ist seit Monaten geplant, die Koffer sind gepackt, doch dann die schlechte Nachricht: Der Flug fällt wegen eines Streiks aus. Welche Rechte haben Reisende in diesem Fall? Oder was ist, wenn das Hotel mehr verspricht, als es vor Ort hält?
Datenschutz-Grundverordnung
Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten. Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden.
Bosporaus!
Der Putschversuch der vergangenen Woche, die 6000 Verhaftungen in der Folge und die Aussichten auf eine weitere Verschärfung des türkischen Regierungskurses in Richtung Autoritarismus sollten uns daran erinnern, dass die Türkei der Gegenwart heute keinerlei Chance hätte in die NATO aufgenommen zu werden.