Tag archives for Politik - Page 6
Die AfD wegregieren
Mit welcher Absicht das Gutachten des Verfassungsschutzes noch zu Lebzeiten der alten Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, darüber kann man nur spekulieren. Man hätte durchaus die paar Tage warten können, bis die neue Regierung im Amt war, zumal das Gutachten in seiner Essenz nur die allgemeine Erwartung bestätigte. Die AfD darf jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden und zwar in toto.
Politik: 50 Jahre Stammheimer Prozess
Am 21. Mai 1975 begann im eigens gesicherten Hochsicherheitsgerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim einer der bedeutendsten und umstrittensten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte: der Prozess gegen die führenden Mitglieder der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF).
Politik: Das Imperium schlägt zurück
Während die Welt das Comeback imperialer Mächte erlebt, ringt ein zersplittertes Europa mit seiner neuen Rolle – und mit sich selbst.
Deutsche Redewendung: „Weg vom Fenster sein“
Weg vom Fenster sein – nichts mehr zu sagen haben oder tot sein. Machthaber zeigten sich vor der Erfindung des Fernsehens dem Volk am offenen Fenster. „Weg vom Fenster“ zu sein bedeutet demnach, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen.
Zum Erfolg verpflichtet
Man hat es schon fast vergessen. Die Drei von der Ampel starteten mit einem hochtönenden Versprechen. Eine Koalition des Fortschritts wollten sie sein. Was draus wurde, ist bekannt. Ihr Auftritt endete weit vor den vereinbarten vier Jahren.
Politik: Der Preis des Krieges
Die Risiken wachsen – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Warum auch Russland kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat.
Alternativlos und zauberfrei
Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit in der Großen Koalition droht nun auch ihren präsumtiven Nachfolger Friedrich Merz einzuholen. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wohnt weder für die christdemokratische Basis noch für die Genossen der „Zauber des Anfangs“ inne, die Architekten des Kontrakts verweisen auf die fehlende Alternative.
Politik: Test für Europas Glaubwürdigkeit
Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.
Politik: Eskalation statt Frieden
Donald Trump ist gescheitert. Vor dem US-Präsidenten stand eine Mammutaufgabe: einen Krieg zu beenden, in dem keine der Seiten eine erkennbare Kompromisszone hat. Beide glauben weiterhin an einen möglichen Sieg – und für beide ist der politische Preis für ernsthafte Zugeständnisse schlicht zu hoch.
Wo das Weiterso ein Albtraum ist
Man kann den Kutschern hoch auf dem schwarz-roten Koalitionswagen nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Marcus Söder tun das Mögliche, ihr gemeinsames Reiseprojekt in Gang zu bringen. Auf dem Bock wird nicht gestritten, was allein schon bemerkenswert ist.