Tag archives for Politik - Page 4
Politik: Das Magyar-Rezept
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird seit seinem Wahlsieg auf internationalen Pressekonferenzen immer wieder gefragt: Was rät er seinen französischen, deutschen oder österreichischen Kollegen im Umgang mit den erstarkenden Parteien Rassemblement National, AfD oder FPÖ?
Politik: Unterlassene Hilfeleistung
Waffenstillstand – das Wort klingt beruhigend. Und seit Donald Trump vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr mit seinem von den Vereinten Nationen im Rahmen von Resolution 2803 verabschiedeten 20-Punkte-Plan diesen Waffenstillstand durchsetzen konnte, ist der Gazastreifen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.
Demokratie und Sprache
Steht die Demokratie auf der Kippe? Nach der Fülle der Projekte zu urteilen, die neuerdings der Demokratieförderung gewidmet sind, muss es wohl so sein. Solche Programme werden in Einzelfällen von freien Trägern aufgelegt, zum Beispiel von der Bosch-Stiftung. Aber hinter den meisten stehen staatliche Stellen.
Signal zum Aufbruch?
Ist es „ein großer Wurf“ oder doch nur ein „Reförmchen“, mit dem das herbeigesehnte Wirtschaftswachstum kaum angekurbelt werden kann ? Mit dieser offenen Frage und 34 Beschlüssen zu Steuerreform, Arbeitsmarkt und Rente geht die schwarz-rote Koalition am Wochenende in die zweimonatige parlamentarische Sommerpause.
Bärendienst für Demokratie
Demonstrations-Parolen sind mehr als laute Worte, es sind Kampfansagen. Wer wie die Allianz aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften sowie linken und grünen Bündnissen Zehntausende von Menschen am Wochenende nach Erfurt bittet, um den „Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, kämpft nicht gegen Rechtsradikalismus, sondern leistet der Demokratie einen Bärendienst.
Politik: Geostrategisches Paradox
Die NATO braucht die Türkei mehr denn je. Doch Erdoğan wird für das Bündnis immer mehr zum Vertrauensproblem.
Was zählt, ist jetzt Tempo
Bisher hat die schwarz-rote Bundesregierung mit immer neuen Ausflüchten das Tagebuch einer ebenso langsamen wie im Ziel unsicheren Schnecke geschrieben. Probleme wurden thematisiert, aber nicht angegangen, Reformzeitpläne verschoben, die Pflege des Status quo verdrängte die Erkenntnis, dass Nichtstun den dramatischen Abstieg Deutschlands nur verschärft.
Wirtschaft: Die neue Arbeiterfrage
Die KI-Welle lässt sich nicht aufhalten. Entscheidend ist, ob ihr Wohlstand bei wenigen Konzernen bleibt oder allen zugutekommt.
Der Preis der Nüchternheit
Als Keir Starmer am sonnigen Morgen des 5. Juli 2024 zum ersten Mal als Premierminister die Downing Street betrat, lag hinter ihm ein überwältigender Wahlsieg. Labour hatte am Vortag bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit von 174 Sitzen errungen. An einem ähnlich warmen Morgen, nicht einmal zwei Jahre später, musste Starmer nun vor der Tür von Haus Nummer 10 stehen und seinen Rücktritt bekannt geben.
Die rechtsgedrehte Linke
Der Herbst rückt näher und mit ihm die Sorge vor dem historischen Bruch. Lange war die Erzählung von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Gespenstergeschichte, die sich verschreckte Demokraten zur Mobilisierung des letzten Widerstandes gegenseitig vorlasen. Mittlerweile sagt die Demoskopie übereinstimmend: Ja, es könnte so kommen.