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Politik: Ein Schritt zu viel
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas
Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
Stresstest
Polens Regierung fährt eine harte Linie gegen Deutschland. Stecken die deutsch-polnischen Beziehungen in der Sackgasse? In Deutschland wird derzeit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Ära Merkel ist nach 16 Jahren beendet und die progressive Ampelkoalition bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die neue Regierung steht dabei allerdings vor alten, ungelösten Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die stürmische Beziehung Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen.
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
Selbst ist die Frau
Als 2020 die Jugend in Massen auf die Straße ging, um gegen das Abtreibungsverbot der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren, sprachen Beobachter von einer sich im Land anbahnenden sozialen Revolution. Angeführt von jungen Frauen und ganz im Zeichen der Geschlechtergleichstellung zeigte diese Generationsrevolte, dass paternalistische Normen und die bisherigen politischen Arrangements nicht mehr zum realen Lebensstil junger Menschen passen.
Spiel mit hohem Einsatz
Die politische Landschaft Polens erlebt gerade ein Beben mittlerer Stärke: Die Fraktion der Linken (Polska Lewica) im Parlament hat sich mit der regierenden rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński auf Bedingungen geeinigt, unter denen die Linke der Verabschiedung des EU-Haushalts und des „NextGenerationEU“-Fonds im polnischen Unterhaus Sejm zustimmen wird.
Auf dem Silbertablett
Das deutsche Bundesverfassungsgericht ficht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an – die Aufmerksamkeit der polnischen Öffentlichkeit war dieser Nachricht sicher. Die Corona-Pandemie oder die Durchführung der Präsidentschaftswahlen wurden zwar nicht von den Titelseiten verdrängt, doch Medien und Politiker gleichermaßen kommentierten den Urteilsspruch zum EZB-Anleihekaufprogramm genüsslich. Die Folgen für die weitere Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen dürften erheblich sein.
Deutsch-polnische Eiszeit
Polens Regierung lehnt eine autonome europäische Verteidigungspolitik ohne die USA rigoros ab. Sie fürchtet deutsche Hegemonie und Putins Russland. Obwohl die Versöhnung ein beispielloser Erfolg war, sind die polnisch-deutschen Beziehungen ambivalent. Dies wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem deutsch-französischen Tandem vergleicht.
Jenseits von Frauenfeindlichkeit
Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass Frauen rechte Politik unterstützen. Anstatt zu fragen, was mit rechten Frauen nicht stimmt, sollten wir lieber fragen: Was stimmt nicht mit dem politisch-wirtschaftlichen System, dem sie ausgesetzt sind? Und was stimmt nicht mit den politischen Alternativen, die ihnen zur Verfügung stehen?
Sprachlos in Warschau
Wie kam es dazu, dass die einst als „strategisch“ apostrophierte Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland in Sprachlosigkeit versinkt? Und dass in der europäischen Stunde der Wahrheit – mit dem immer breiter werdenden Atlantik und den immer lauter werdenden Autokraten in und um Europa herum – die beiden Nachbarn getrennte Wege gehen? Aus deutscher Sicht scheint Polen heute ein Kopfschmerzen verursachendes Rätsel zu sein, das zuweilen an Donald Trump erinnert. Nicht nur, weil es eine gewisse ideologische Verwandtschaft zwischen dem amerikanischen Populisten und den polnischen Illiberalen gibt. Die Analogie besteht auch in der Annahme, man müsse den Spuk von Trump beziehungsweise Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einfach überstehen. Wenn sie einmal weg sind, würde wieder Normalität einkehren.