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Politik: Putschendes Militär – ein neues Land vor dem Chaos
Erneut schaut die Welt besorgt auf Afrikas Sahelzone. Der Generalstab der nigrischen Streitkräfte gab am Donnerstagmorgen, dem 27. Juli, bekannt, dass er sich hinter die Putschisten des neu gegründeten Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes (CNSP) stelle, die behaupteten, den nigrischen Präsidenten wenige Stunden zuvor abgesetzt zu haben. Somit vereinte sich ein entscheidender Teil der Streitkräfte mit den aus der Präsidialgarde stammenden Putschisten.
Angezählt
Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin. Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen. Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen, Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr Fragen als Antworten. Hat Jewgeni Prigoschin auf eine nennenswerte Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?
Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit
Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro.
Politik: Leichtes Spiel
Gegen 9 Uhr morgens griff eine bis zu 100 Mann starke Infanterieeinheit den Grenzübergang „Graiworon“ an der Grenze zwischen der Region Belgorod in Russland und der Region Sumy in der Ukraine an. Sie operierte unter der Flagge des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der Freien Russland-Legion (LSR). Die Angreifer reisten in amerikanischen Hummer-Fahrzeugen und modernisierten sowjetischen Schützenpanzerwagen.
Kurs Nord/Nordost
Für die NATO stellen Finnland und Schweden einen wertvollen politischen und militärischen Gewinn dar. Beide Staaten verfügen über moderne, gut ausgerüstete Streitkräfte und stabile demokratische Institutionen. Nach jahrelangen Aufnahmerunden militärischer Leichtgewichte ist dies für das Bündnis keine unwichtige Erwägung.
Kriegsmacht Europa
Kurz bevor Russlands Großoffensive auf sein Land sich zum ersten Mal jährte, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 9. Februar nach Brüssel. Dort bereiteten Spitzenvertreter der Europäischen Union ihm einen warmherzigen Empfang und beteuerten einmal mehr, die Ukraine gehöre zu Europa. Nicht zufällig war Selenskyj allerdings zuerst nach Washington und London gereist.
Eine Demokratie zerstört sich selbst
Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
Vorbild Gotham City
Die Ära Bolsonaro ging zu Ende, ohne dass es ein echtes Ende gab. Weder hatte der Präsident die erwartete Rebellion gegen die Wahlentscheidung organisiert, die Luis Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg bescherte, noch überreichte erdiesem in „republikanischer“ Manier die Präsidentschaftsschärpe.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Wir sind dann mal weg
Seit einem Jahr ist Präsident Bidens Regierung nun im Amt und die meisten Länder der Welt haben zwei Realitäten akzeptiert. Erstens: Amerika ist nicht „zurück“. Trotz Bidens Parolen ist es unmöglich, in die Zeit vor Trump zurückzukehren. Zweitens: Die USA sind kaum noch kampfbereit – egal ob sie nun ihre Truppen in vielen Teilen der Welt stationiert lassen oder nach Hause holen. Diese Tatsachen haben für die transatlantischen Beziehungen erhebliche Folgen: Europa wäre gut beraten, seine Verteidigungspolitik proaktiv daran auszurichten.
