Eine Demokratie zerstört sich selbst
Drei Monate nach der „Rebellion an der Staatsspitze“ und der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo durch das Parlament aufgrund „dauerhafter moralischer Untauglichkeit“ bestimmt Gewalt die politischen Auseinandersetzungen im Lande. Mindestens 60 Tote und annähernd 2 000 Verletzte – zumeist auf Seiten des sozialen Protests – hat die vom Parlament gewählte Präsidentin und ehemalige Vizepräsidentin unter Castillo, Dina Boluarte, jetzt zu verantworten.
Vorbild Gotham City
Die Ära Bolsonaro ging zu Ende, ohne dass es ein echtes Ende gab. Weder hatte der Präsident die erwartete Rebellion gegen die Wahlentscheidung organisiert, die Luis Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg bescherte, noch überreichte erdiesem in „republikanischer“ Manier die Präsidentschaftsschärpe.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Wir sind dann mal weg
Seit einem Jahr ist Präsident Bidens Regierung nun im Amt und die meisten Länder der Welt haben zwei Realitäten akzeptiert. Erstens: Amerika ist nicht „zurück“. Trotz Bidens Parolen ist es unmöglich, in die Zeit vor Trump zurückzukehren. Zweitens: Die USA sind kaum noch kampfbereit – egal ob sie nun ihre Truppen in vielen Teilen der Welt stationiert lassen oder nach Hause holen. Diese Tatsachen haben für die transatlantischen Beziehungen erhebliche Folgen: Europa wäre gut beraten, seine Verteidigungspolitik proaktiv daran auszurichten.
In Schockstarre
Parallel zum Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, der mittlerweile praktisch abgeschlossen ist, haben die Taliban in den vergangenen Wochen gut 200 der etwa 400 Distrikte des Landes eingenommen. Den überwiegenden Teil davon können sie bislang halten. Die Soldaten der Regierung schienen in entfernt gelegenen Distrikten buchstäblich auf verlorenem Posten zu kämpfen und sahen sich angesichts ausbleibender Nachschublieferungen zum Aufgeben gezwungen.
Bürger in Uniform
Zwei neue Comics zeigen, wie durch menschliche Tragödien bedeutende gesellschaftliche Veränderungen der Rolle des Militärs und des Militärischen in Gang kamen, ohne dass aber letztlich die grundlegenden Probleme gelöst werden konnten. In Kent State beschreibt Derf Backderf einen Schlüsselmoment der amerikanischen Auseinandersetzung um den Vietnam-Krieg. In Gegen mein Gewissen erzählt Hannah Brinkmann einen Teil ihrer eigenen Familiengeschichte.
Nur gemeinsam geht’s
Die SPD tritt seit langem für eine atomwaffenfreie Welt ein. Das tut sie auch heute. Trotzdem haben alle bisherigen SPD-Regierungen das Konzept der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe Deutschlands mitgetragen. Das hat ernstzunehmende Gründe. Solange es Nuklearwaffen gibt, braucht man eine wirksame Strategie, um deren Einsatz zu verhindern. Bisher geschieht das dadurch, dass jeder, der diese Waffen einsetzt, damit rechnen muss, selbst zerstört zu werden. Dazu braucht es eine glaubwürdige nukleare Fähigkeit, auf einen Angriff mit massiver Vergeltung reagieren zu können.
Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Der 2%-Fetisch
Beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli wurde Donald Trump den befürchteten Erwartungen gerecht. Es gehörte ja nicht viel Fantasie dazu, die Prognose zu wagen, dass der amerikanische Präsident einige NATO-Mitglieder, vor allem auch Deutschland, wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben als Trittbrettfahrer beschimpfen würde. So kam es dann auch. Der Streitpunkt ist das Ziel, das sich die NATO-Mitglieder 2014 gaben und jetzt erneuerten, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben.
