Politik: Loslösung vom Ziehvater
Eines der größten Hindernisse für die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden war die Ansicht der Wählerinnen und Wähler, dass die Wirtschaft bei ihm in schlechten Händen liege. Jedoch bewerten die Amerikanerinnen und Amerikaner Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach Bidens Rückzug zur Kandidatin der Demokraten wurde, womöglich anders.
Putin in der Schlechtwetterzone
Monatelang bewegte sich Wladimir Putins Russland in einer scheinbar stabilen Schönwetterzone: Geländegewinne im Donbass, fortschreitende Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine, Zermürbung ihrer militärischen Widerstandskraft, Ernüchterung und Ermüdung bei ihren Unterstützern. Inzwischen hat der Wind gedreht, und die politische Meteorologie notiert für Russland Starkregen mit Sturmböen. Verantwortlich für den Umschlag sind drei weit auseinander liegende Wetterereignisse, die der Despot im Kreml allesamt nicht auf der Rechnung hatte. Zuerst kam die Wende in Washington nach Joe Bidens Rückzugserklärung, dann die Kursk-Offensive der Ukraine, schließlich das Ja der SPD-Parteiführung zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Vor allem letzteres hat nicht nur Putin überrascht.
Israel – auch von den Freunden verlassen?
Der Staat Israel durchläuft derzeit eine der krisenhaftesten Phasen seit 1948. Seit mehr als einem halben Jahr führt er Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Im benachbarten Libanon steht die hochgerüstete Hisbollah Gewehr bei Fuß. Das iranische Mullah-Regime zündelt, wo es kann. Am Roten Meer riskieren Schiffe, die verdächtigt werden, dem Judenstaat in irgendeiner Weise nützlich zu sein, von Huthi-Rebellen mit Raketen beschossen zu werden. Mit Feinden umzugehen, hat Israel gelernt. Nun aber drohen sogar seine treuesten Unterstützer wegzubrechen.
Politik: Europas Albtraum
Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist es durchaus möglich, dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November Joe Biden schlägt. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg (sowohl im Wahlkampf als auch vor den
Gerichten), doch in den Köpfen der europäischen Spitzenpolitiker spukt bereits die Albtraum-Frage: Was bedeutet es für die Ukraine – und auch für die NATO – wenn Trump erneut Präsident wird?
Politik: Alles auf Sieg
Das Schicksalswahljahr 2024, in dem die amerikanische Demokratie sich beweisen muss, hat begonnen. Präsident Joe Biden läutet seinen Wahlkampf mit Reden zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ein, in denen er die Bedrohung betont, die sein Vorgänger Donald Trump für die demokratischen Institutionen darstellt.
Wer schläft, sündigt
Sie haben es nicht böse gemeint. Sie haben nicht einmal an uns gedacht. Nicht unbedingt schmeichelhaft, wo wir uns doch gerade in einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen wähnten. In Washington ging es bei der Einführung des Inflation Reduction Acts (IRA) auch hauptsächlich um Innenpolitik.
Pistorius – des Kanzlers letzte Patrone
Lange hat sich der Bundeskanzler mit der quälenden Personalie Zeit gelassen. Die Karnevalisten am Rhein waren schon dabei, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht als todsichere Lachnummer in ihr Umzugsprogramm einzubauen. Da entschloss sich Olaf Scholz endlich, zur Tat zu schreiten. Mit seiner „letzten Patrone“, so der stellvertretende FDP-Chef-Wolfgang Kubicki, hat er möglicherweise ins Schwarze getroffen. Boris Pistorius, dem neuen Bundesverteidigungsminister, ist zuzutrauen, dass er die Bundeswehr in die neue Zeit zu führt. Vorausgesetzt, die SPD und der Kanzler lassen ihn. Denn der Auftakt ging schon mal daneben.
Politik: Biden spielt seinen Trumpf
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht zufrieden. Rund 80 Prozent sehen das Land auf einem Irrweg. 82 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft sei in einem „mittelmäßigen“ oder „schlechten Zustand“, und 67 Prozent gehen davon aus, dass die Lage sich verschlechtern wird.