Tag archives for Auto
Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Die Geschichte hinter dem Markennamen Mercedes
Der Mercedes-Stern ist das Markenzeichen aller Mercedes-Benz-Fahrzeuge seit der Fusion der Daimler-Motoren-Gesellschaft (DMG) mit Benz & Cie. im Jahre 1926. Er zählt zu den wertvollsten Markenzeichen der Welt.
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers.
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
„Rechts vor links“ gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Landgericht Lübeck, Urteil vom 26.01.2024 - 17 O 158/22 - Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum…
Wenn es im Ausland kracht!
Mit dem Auto in den Urlaub zu fahren, ist für die meisten Reisenden die praktischste und entspannteste Option - zudem ist die Autofahrt in der Regel weniger umweltschädlich als eine Flugreise. Unsicher werden aber viele, wenn es im Urlaubsland zu einem Unfall kommt.
Abkühlung bei hohen Temperaturen
Mit steigenden Temperaturen beginnt nicht nur die warme Jahreszeit, sondern meist auch die Zeit der langen Autofahrten. Hier ist die Klimaanlage längst nicht mehr wegzudenken – schließlich bietet sie während der Fahrt eine willkommene Abkühlung von den hohen Außentemperaturen.
Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen
Schließen die Bedingungen eines Vollkaskoversicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird.
Sex auf in Parkhaus geparktem Auto
Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch zu einer Beschädigung des Autos, so haftet dafür nicht der Sicherheitsdienst. Dieser ist nicht verpflichtet, ständig die Überwachungskameras zu beobachten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Recht: BGH: Vorfahrtsregel
Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht, es sei denn, die vorhandenen Fahrspuren weisen einen eindeutigen Straßencharakter auf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.