Selbstbetrug hilft nicht

 Können wir bitte aufhören so tun, als sei die SPÖ an ihrer Flüchtlingswende gescheitert?

In Zeiten, in denen große Koalitionen gerade einmal noch 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln, ist man zunehmend geneigt den Begriff „Volkspartei“ in Anführungszeichen zu setzen – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in weiten Teilen Europas. Die großen populistischen Vereinfacher auf der Linken und der Rechten graben Konservativen und Mitte-Links-Parteien in einer dramatischen Entwicklung immer mehr das Wasser ab.

Man möchte meinen, dass diese beispiellose Abwendung der Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien eine ungeschminkte öffentliche Debatte zur Folge haben sollte. Und zwar nicht nur darüber, wie „die Vermittlung eingenommener Positionen noch besser gelingen kann“, sondern auch über die eingeschlagenen Wege selbst.

Sicher, in den Parteizentralen ist derzeit niemand glücklich. Doch vor allem im öffentlichen Diskurs der Progressiven trifft man statt auf kritische Selbstreflektion bislang eher auf altbekannte Reflexe. Der Tenor: Es darf sich nichts ändern, denn jede Abweichung vom eingeschlagenen Pfad würde die Verunsicherung der Bevölkerung nur vergrößern. In dieser reichlich paternalistischen Lesart bestraft „das Volk“ durch Stimmenabgabe nicht etwa als falsch wahrgenommene Entscheidungen, sondern jede Korrektur von Politik als „Glaubwürdigkeitsverlust“. Das mag für eine Minderheit zutreffen. Doch letztlich wird so jede Positionsänderung zu einem schändlichen Einknicken vor dem Populismus erklärt. Deshalb gilt: „Stoisch Kurs halten“ – was immer auch kommt.

Schon die für die Berliner Koalitionsparteien desaströsen Landtagswahlen im März wurden in diese Richtung umgedeutet. „Nur keine Panik!“, hieß es angesichts der rechtspopulistischen Wahlerfolge. Flugs wurden sämtliche Nicht-AfD-Parteien in einer gefühlten „Koalition der Demokraten“ zusammengefasst. Mit diesem Kunstgriff konnten selbst die schlimmsten Abstrafungen und die beispiellosesten Einbrüche in der Wählergunst letztlich noch als Aufforderung zum Kurshalten und als Sieg der guten Sache verbucht werden. Immerhin standen doch 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter uns! Schon im März grenzte dieses Argument an Realitätsverweigerung. Angesichts des aktuellen politischen Ausnahmezustandes in Österreich jedoch erfährt diese Art der selektiven Wahrnehmung des Wählerwillens nun einen neuerlichen Tiefpunkt des Wunschdenkens.

Bezogen auf den Sieg des rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen und angesichts des Rücktritts des Bundeskanzlers und  SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann wissen manche Beobachter nämlich schon wieder ganz genau, wie das Wählervotum zu interpretieren ist.

Für sie nämlich ist Faymanns Fall die Konsequenz des österreichischen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik im Januar. Beispiel Stephan Ozsvath in der ARD: „Zäune, Schließung der Balkanroute, verschärfte Asylregeln, Obergrenzen – all das hatte Faymann als Kanzler verantwortet und dafür zahlt er jetzt die Quittung“. Der „Kuschelkurs“ des Kanzlers gegenüber der FPÖ sei nichts weniger als ein „Sündenfall“, der nun politisch bezahlt werden müsse.

Ins gleiche Horn stößt Dirk Kurbjuweit, seines Zeichens immerhin stellvertretender Chefredakteur des SPIEGEL: Der Kanzler habe getan, „was die rechtspopulistische FPÖ auch getan hätte“. Sein Fall aber zeige, „dass das nicht aufgeht. Wer nach rechts driftet, stiftet Wünsche, noch weiter nach rechts zu driften. Und scheitert daran. Horst Seehofer sollte den Fall Faymann genau betrachten“.

Auch Stefan Kornelius erklärt in der Süddeutschen Zeitung, der mit dem „Charisma einer Sanduhr“ ausgezeichnete Faymann habe sich „seine tödlichen Verletzungen mit seinem Radikalschwenk in der Flüchtlingspolitik“ zugezogen, mit der er in seiner Partei „die absurdesten Begehrlichkeiten“ geweckt habe. Selbst der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erteilte aus Rom Mitte der Woche den mahnenden Ratschlag, die Politik hätte eben „der Angst nicht nachgeben“ dürfen.

Das Problem an dieser Lesart: Sie klingt plausibel, doch sie ist nur überzeugend, wenn die Wirklichkeit weitgehend außer Acht gelassen wird. Zunächst: Es ist schon kurios, wenn Jahrzehnte währende Prozesse auf Wochen und Monate verkürzt werden. Nur zur Erinnerung: Der Niedergang der SPÖ begann nicht gestern. Im Gegenteil: Tatsächlich hat die Partei von 20 zurückliegenden Wahlen in Österreich volle 19 verloren. Diesen quälend langsamen Prozess nun mit Verweis auf einen Politikwechsel zu erklären, der noch nicht einmal ein halbes Jahr zurückliegt, grenzt ans Absurde. Vollends abstrus wird diese Rechnung jedoch, wenn sie zuverlässige Äußerungen der öffentlichen Meinung völlig unberücksichtigt lässt.

Die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen wurden nicht für ihren vermeintlich halsbrecherischen Kurswechsel in Sachen Grenzschließung abgestraft, sondern für die Politik, die diesem Wechsel vorausging.

Tatsache ist: Die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen wurden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht für ihren vermeintlich halsbrecherischen Kurswechsel in Sachen Grenzschließung abgestraft, sondern für die Politik, die diesem Wechsel vorausging. Das belegen die Meinungsumfragen. Am 22. April verwies eine Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) darauf, dass 76 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die von der Regierung beschlossenen „verstärkten Grenzsicherungen“ befürworten. Lediglich 18 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab.

Noch im Januar hatte das ganz anders ausgesehen. Damals stimmte der Wiener Kurs bekanntlich weitgehend mit der Position der deutschen Bundesregierung überein. Werner Faymann verkündete wiederholt öffentlichkeitswirksam, dass „Zäune das Problem nicht lösen“ und stand somit felsenfest hinter der Kanzlerin. Nur hinter ihm stand kaum noch jemand. Umfragen aus dieser Zeit belegen, dass im Januar lediglich 15 Prozent der Wähler den Kurs der österreichischen Regierung in der Flüchtlingspolitik unterstützen. 83 Prozent der Befragten beurteilten das Krisenmanagement der schwarz-roten Regierung in der Flüchtlingsfrage dagegen negativ. Und nur 13 Prozent teilten damals die Willkommens-Position der SPÖ.

Einem österreichischen Bundeskanzler die Änderung eines Kurses zum Vorwurf zu machen, der lediglich von 13 Prozent der Öffentlichkeit unterstützt wird, ist moralisch jederzeit gerechtfertigt, politisch jedoch so gut wie nie. Sicher war die Richtungsänderung Faymanns innerhalb seiner eigenen Partei umstritten. Doch die bittere Wahrheit ist: Das sagt mittlerweile mehr aus über den Zustand seiner Partei und über das Ausmaß ihrer gesellschaftlichen Abkoppelung als über die öffentliche Meinung insgesamt.

Man kann den Kurswechsel des Werner Faymann in der Flüchtlingspolitik verurteilen und ihn moralisch sowie politisch falsch finden. Den Kurswechsel jedoch als Ursache für sein Scheitern darzustellen, verwechselt Ursache und Wirkung. Selbstbetrug ist keine hilfreiche Richtschnur im Umgang mit Rechtspopulismus – weder in Österreich noch in Berlin.

Michael Bröning

Dr. Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Zuvor war er Landesvertreter der FES in Ost-Jerusalem und in Jordanien sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.