Politik: Despotendämmerung

Erdoğan kassiert bei den Kommunalwahlen die heftigste Niederlage seiner politischen Karriere. Wie nah ist ein Machtwechsel in der Türkei?

Ekrem İmamoğlu nach dem Wahlsieg in Istanbul

Keine 48 Stunden nach seinem rauschenden Wahlsieg hatte die Realität des Bürgermeisteralltags Ekrem İmamoğlu wieder eingeholt. „Möge Gott unseren Bürgern, die ihr Leben verloren haben, gnädig sein“, schrieb er sichtlich angefasst auf dem Nachrichtendienst X. Bei einem Brand im quirligen Stadtbezirk Beşiktaş waren 29 Menschen ums Leben gekommen. Das tragische Ereignis und die Wut der Angehörigen der Opfer zeigten, wie schnell sich Stimmungen verändern können. Für İmamoğlu sowie andere siegreiche Politikerinnen und Politikern der Opposition waren die erfolgreichen Kommunalwahlen sicherlich ein wichtiger Schritt. Wie lange die Freude hierüber anhalten wird, ist jedoch keineswegs sicher.

Dennoch: Am Sonntag ereignete sich Historisches in der Türkei. In nicht für möglich gehaltener Manier räumten die Oppositionsparteien ab. Erstmals seit 1977 wurde die sozialdemokratische CHP mit knapp 38 Prozent landesweit stärkste Kraft und gewann die Wahl in 35 von 81 Provinzen. Die linke, pro-kurdische Partei DEM errang die Mehrheit in zehn Provinzen. Die Rathäuser von Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya, Adana und Diyarbakir – um nur einige der größten zu nennen – bleiben in den Händen der Opposition. Unter anderem die Millionenstadt Bursa, die Schwarzmeerstadt Zonguldak und das zentralanatolische Kırıkkale kamen sogar noch neu hinzu. Mehr als zwei Drittel aller Türkinnen und Türken leben von nun an in Städten und Gemeinden, die von oppositionellen Parteien regiert werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Wahlen waren eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdoğan und die regierende AKP. Der im vergangenen Jahr bei den Präsidentschaftswahlen noch knapp siegreiche Langzeitherrscher der Türkei muss erkennen, dass sein Stern weiter sinkt.

Dieser Niedergang zeigte sich insbesondere in Istanbul. Die Wahl hier wurde bereits weit im Voraus von allen Parteien als herausragend wichtig bezeichnet. Die 16-Millionen-Metropole am Bosporus ist nicht nur wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Türkei, sondern gilt als Gradmesser für nationale Entwicklungen. Ein Sieg hier hat eine enorm hohe Symbolkraft. Bereits vor fünf Jahren hatte die AKP gegen den damals noch nahezu unbekannten Ekrem İmamoğlu von der CHP verloren. Erdoğan, 1994 einst selbst Bürgermeister von Istanbul, hat diese schmerzliche Niederlage nie verwunden. Seit dem damaligen Wahltag hat er İmamoğlu als gefährlichsten Rivalen auf nationaler Ebene ausgemacht und lässt ihn die ganze Härte des türkischen Staatsapparats spüren. In einem laut Human Rights Watch politisch motivierten Prozess wurde İmamoğlu 2022 wegen Beleidigung erstinstanzlich zu einem Politikverbot verurteilt – ein wesentlicher Grund, warum dieser bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen nicht als Kandidat aufgestellt wurde, obwohl er beste Chancen gehabt hätte, für die Opposition siegreich zu sein.

Der identitäre Block, den Erdoğan über so viele Jahre erfolgreich aufbauen und hinter sich versammeln konnte, wackelt.

Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Kandiudaten Murat Kurum

Erdoğan, ein erwiesenermaßen begnadeter Wahlkämpfer, nahm sich bei den diesjährigen Kommunalwahlen der Sache persönlich an. Der Nominierung des blassen AKP-Kandidaten Murat Kurum folgte ein Wahlkampf, in dem es für Außenstehende so aussehen musste, als trete Erdoğan persönlich gegen İmamoğlu an. Immer wieder lenkte er die Debatte weg von kommunalen Themen, hin zu Fragen nationaler Identität. Erdoğan insinuierte mehr als einmal, dass es doch sehr hilfreich für Vorhaben aller Art sei, wenn kommunale und nationale Politik in einer Hand lägen. Und selbst bei Kundgebungen außerhalb der Stadt rief er dazu auf, in Istanbul für die AKP zu stimmen. Dass in diesem de facto-Duell İmamoğlu gegen Erdoğan der CHP-Bürgermeister eine absolute Mehrheit erringen konnte, muss beim Staatspräsidenten alle Alarmglocken schrillen lassen.

Schmerzlich aus Sicht der AKP ist ebenfalls die erneute Bestätigung, dass sie in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die pro-kurdische DEM-Partei errang dort erwartungsgemäß mit großem Abstand die meisten Mandate. Von der Anziehungskraft der AKP auf konservative Kurdinnen und Kurden ist nicht mehr viel übrig. Schlimmer noch: Die in Anatolien traditionell schwache CHP gewann in Kilis und Adiyaman die Mehrheit, in den früheren AKP-Hochburg Şanlıurfa und Yozgat siegte mit der Yeniden Refah-Partei gar erstmals eine als direkte Konkurrenz zur AKP angetretene islamisch-konservative Partei. Der identitäre Block, den Erdoğan über so viele Jahre erfolgreich aufbauen und hinter sich versammeln konnte, wackelt.

Diese Erschütterungen der in der Vergangenheit so festgefahrenen politischen Landschaft können indes leicht dazu verleiten, bestehende Realitäten und Machtverhältnisse aus den Augen zu verlieren. Tatsächlich müssen bei nüchterner Analyse viele aus Sicht der demokratischen Opposition positive Zeichen relativiert werden. Die regierenden Parteien AKP und MHP haben gemeinsam nach wie vor mehr Stimmen als die derzeit ohne Bündnispartner dastehende CHP. Ekrem İmamoğlu könnte jederzeit per Gerichtsurteil aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Die von der pro-kurdischen HDP gewonnenen Kommunen der Osttürkei wurden nach der Kommunalwahl 2019 unter Zwangsverwaltung gestellt und die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt.

Erdoğan bleibt viel Zeit, sich aus der politischen Zwickmühle zu befreien.

Eine Wiederholung der Geschichte ist, diesmal für die DEM-Partei, durchaus möglich, wie sich bereits kurz nach der Wahl am Gerangel um den Bürgermeister der Stadt Van zeigte. Und schließlich: Staatspräsident Erdoğan wurde erst vor zehn Monaten für fünf Jahre wiedergewählt. Ihm bleibt viel Zeit, sich aus der politischen Zwickmühle zu befreien. Ein Kunststück, das ihm in seiner Karriere schon mehrfach gelungen ist. Sollte die lahmende türkische Wirtschaft wieder anspringen, ist ihm dies ohne Weiteres zuzutrauen. Die teils euphorische Berichterstattung, gerade in den deutschen Medien, verkennt diese Ambiguität.

Was als Hoffnungsschimmer allerdings bleibt und in den Analysen der Kommunalwahl beinahe untergeht, ist eine Beobachtung jenseits der Mehrheitsverhältnisse. Die säkulare Opposition scheint begriffen zu haben, dass für eine echte Machtperspektive ein Kulturwandel nötig ist. In der von einer langen Geschichte der gesellschaftlichen Spaltung geprägten Türkei, in der seit Gründung der Republik identitäre Trennlinien zwischen Ost und West, Stadt und Land, säkular und religiös, arm und reich in unversöhnlicher, polarisierter Rhetorik und Politik resultierten, scheint sich eine vorsichtige Trendwende einzustellen. Die bei den Kommunalwahlen erfolgreichen Politikertypen der Opposition haben sich vom teils allzu plakativen Laizismus der Vergangenheit glaubhaft losgesagt. Sie wollen die Lagerbildung aktiv aufbrechen. Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş, überaus erfolgreicher Bürgermeister von Ankara, verzichten auf spaltende Rhetorik und Symbole.

Der im letzten Jahr neu gewählte CHP-Vorsitzende Özgür Özel sorgte durch eine konsequente Verjüngung sowie die verstärkte Einbindung von Frauen für eine angemessene Modernisierung der Partei. Er gibt den sanften Weg der nationalen Aussöhnung als Linie vor und setzt damit die Politik der Sozialdemokratisierung der CHP fort, die bereits sein Vorgänger, Kemal Kılıçdaroğlu, gegen große Widerstände angestoßen hatte. Alle drei Führungsfiguren hielten am Wahlabend Reden, in denen sie auf Siegesgeheul verzichteten, Gemeinsamkeiten betonten und auf ihre politischen Rivalen zugingen. Die zukünftigen Herausforderer nehmen Erdoğan somit ganz bewusst seine mächtigste Waffe aus den Händen: Die Fähigkeit zur Mobilisierung der Massen durch Zuspitzung und Polarisierung.

Die Kommunalwahlen waren für die türkische Opposition ein Etappenerfolg. Weder bedeuten sie das politische Ende Erdoğans, noch die triumphale Rückkehr der Demokratie. Wenn die Opposition den eingeschlagenen Weg weitergeht, könnte der 31. März 2024 dennoch als Wendepunkt für die demokratische Kultur der Türkei in die Geschichte eingehen.

Henrik Meyer leitet das Türkei-Büro der FES mit Sitz in Istanbul. Zuvor war er Leiter des Büros in Tunis.

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