Politik: Atmosphäre der Angst

Jeder denunziert jeden: In Russland nehmen „Bürgerbeschwerden“ stark zu. Die Gesellschaft nimmt den Rückfall in den Stalinismus stoisch hin.

Alexei Alexandrowitsch Gorinow ist ein russischer Kommunalpolitiker, Abgeordneter vom Moskauer Bezirk Krasnoselskij. Am 8. Juli 2022 wurde Gorinow nach dem Gesetz gegen «Falschaussagen über das russische Militär» für seine kritische Äußerung zum Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt.

Die rhetorische Frage des Exilschriftstellers Sergej Dowlatow (1941–1990) über die stalinistischen Repressionen klingt im heutigen Russland beängstigend aktuell: „Ich frage mich: Wer hat vier Millionen Denunziationen geschrieben?“ Anschwärzungen hat es schon immer in allen Gesellschaften gegeben. Mit dem Beginn der sogenannten militärischen Spezialoperation hat sich in Russland jedoch ein regelrechter Boom des gegenseitigen Meldens entwickelt, den der russische Journalist Alexander Pluschew als „Meisterschaft des Denunzierens“ bezeichnete. Jeder denunziert jeden: Abgeordnete der Staatsduma die Journalisten, Lehrer ihre Schüler, Eltern die Lehrer, Gläubige ihre Priester, Studenten ihre Professoren, Patienten ihre Ärzte, Zuschauer die Schauspieler und alles umgekehrt: „Wachsame Bürger“ denunzieren ihre Mitbürger.

Fast täglich berichten russische Exilmedien über neue Fälle von Denunziationen, die von absurd bis schrecklich reichen. Eine junge Frau wurde angezeigt, weil ihre Ohrringe die Farben der ukrainischen Flagge hatten, und eine weitere, weil sie sich in einer gelben Jacke vor einem blauen Himmel fotografieren ließ. Diese Fälle wären fast amüsant, hätten sie nicht teils schwerwiegende strafrechtliche Folgen für die Betroffenen. So wurde beispielsweise ein Strafverfahren gegen die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa wegen des Verbreitens von Fake News über die russische Armee eingeleitet. Die Ärztin soll unangemessene Bemerkungen über den in der Ukraine gefallenen Mann einer Patientin gemacht haben, die sie sofort anzeigte. Die Polizei durchsuchte daraufhin die Wohnung der 67-jährigen Ärztin, beschädigte ihre Möbel und entfernte sogar Tapeten.

Ein gewisser Juri Samojlow wurde außerdem von einem Moskauer Gericht für 14 Tage wegen der Verbreitung „extremistischer Materialien“ festgehalten: Ein Passagier in der U-Bahn hatte ihn gemeldet, weil er auf seinem Smartphone etwas gesehen haben will, was die russische Armee „diskreditiert“ haben soll. Nur wenige Stationen später wurde Samojlow von der Polizei festgenommen.

Im Russischen werden Denunzianten verächtlich „Stukači“ („Klopfer“) genannt, ein Begriff aus dem Gefängnisjargon. In Putins Russland gibt es eine ganze Reihe professioneller „Klopfer“, die mit Freude ihrer Tätigkeit nachgehen. Eine Denunziantin wurde bekannt, weil sie sich auf einen Schriftwechsel mit der Anthropologin Alexandra Archipowa einließ. Sie nennt sich Anna Korobkowa und hat im Laufe des Krieges 1 300 Meldungen bei den Behörden gemacht, acht davon gegen Archipowa. Korobkowa versteht sich als „professionelle, unbezahlte Denunziantin“ und berichtet stolz, dass sie den Behörden neben „ausländischen Agenten“ auch Anti-Kriegs-Graffiti an öffentlichen Plätzen meldet. Ihre Motivation erklärt sie damit, im Falle einer Niederlage Russlands mit ihren Steuern keine Reparationszahlungen an die Ukraine leisten zu wollen.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden Dutzende russische Künstler, Blogger und TikToker zu „ausländischen Agenten“ erklärt.

Während Anna Korobkowa sich hinter ihrer Anonymität versteckt (es gibt Spekulationen, dass sie ein Troll sein könnte), betreiben viele andere das Denunzieren völlig offen. So wie Jekaterina Mizulina, Chefin der sogenannten Safe Internet League, die sich für Zensur im Internet einsetzt. Durch ihr Wirken wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine Dutzende russische Künstler, Blogger und TikToker zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Im April 2022 forderte Mizulina, deren Mutter Senatorin ist, die Generalstaatsanwaltschaft dazu auf, Wikipedia auf den Straftatbestand der Verbreitung falscher Informationen über den Einmarsch Russlands in der Ukraine hin zu überprüfen. Aufgrund der „Cyber-Klopferin“, wie sie gerne von Journalisten genannt wird, werden Konzerte abgesagt, Strafverfahren eröffnet und Leben ruiniert. Die selbstproklamierte Patriotin mit dem Aussehen einer Barbiepuppe ist ein Internetstar, besonders beliebt bei den jungen Russen. Reels mit ihr auf TikTok werden millionenfach aufgerufen. „Eine Streamerin aus Krasnodar, die die Armee in ihren Livestreams diskreditierte, wurde festgenommen. Sie entschuldigt sich für ihre Handlungen“ – mit solchen Meldungen betreibt Mizulina ihren Telegram-Kanal, der rund 700 000 Follower hat. Seit Jahresbeginn tourt sie durch Russland und tritt an Universitäten auf. In den russischen sozialen Netzwerken verbreitete sich ein Video, auf dem sie bei einem Auftritt in Jekaterinburg einem Studenten mit einem Strafverfahren wegen „Diskreditierung der Armee“ droht, weil dieser die Notwendigkeit des Militärdienstes infrage gestellt hatte.

Das alarmierende Problem ist jedoch nicht Mizulina selbst, sondern die Tatsache, dass solche Informanten reale Macht ausüben und sich als Entscheider über menschliche Schicksale aufführen. Sie brauchen nur jemanden zu tadeln – schon entschuldigt sich die Person demütig. Sie schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft – sofort wird diese tätig.

In stalinistischen Zeiten wurde Denunziation regelrecht gefördert. So erklärte Stalin im Jahr 1937: „Jedes Parteimitglied, jeder ehrliche Parteilose, jeder Bürger der UdSSR hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, über Missstände, die er bemerkt, zu berichten.“ Dabei wird die Zahl aus dem berühmten Dowlatow-Zitat nicht bestätigt – es gibt keine Studien darüber, wie viele Denunziationen tatsächlich erfolgt sind. Aber selbst wenn der Schriftsteller Recht hatte, wäre die Zahl von vier Millionen in einem Land mit einer Bevölkerung von 162 Millionen nicht besonders hoch. Dabei war das Denunzieren während des Großen Terrors eine Art „Informationshintergrund“, da in sowjetischen Zeitungen ständig Enthüllungsartikel über „Volksfeinde“ veröffentlicht wurden.

In stalinistischen Zeiten wurde Denunziation regelrecht gefördert.

Wie sehr die Anzahl der Meldungen seit dem 24. Februar 2022 zugenommen hat, ist ebenfalls nicht bekannt. Die letzten Daten der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor stammen vom ersten Halbjahr 2022, als 144 835 „Bürgerbeschwerden“ registriert wurden – 25,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021. Laut Roskomnadzor ging es bei den meisten dieser „Bürgeranfragen“ um die „Verbreitung von Fake News“ über Handlungen der russischen Armee oder um „pro-ukrainische Propaganda“. Doch kann man die zunehmend vergiftete Atmosphäre überhaupt anhand solcher Zahlen darstellen? Der Strom von Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden ist jedenfalls inzwischen so groß, dass die Duma-Abgeordneten der Partei „Neue Leute“ einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Serien-Denunziationen eingebracht haben. Der Vorsitzende der Partei, Wladislaw Dawankow, schlug vor, das Gesetz „Mizulina-Gesetz“ zu nennen. Sie habe bewiesen, dass es Zeit sei, den Anzeigenwellen ein Ende zu setzen, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Der Gesetzestext wurde bereits im Februar der Regierung vorgelegt. Seitdem hat man jedoch nichts mehr davon gehört.

Laut einer im April dieses Jahres von der Nowaja Gaseta durchgeführten Umfrage stehen 38 Prozent der Russen dem Denunziantentum sehr negativ gegenüber, 17 Prozent sind gleichgültig und nur fünf Prozent befürworten es. Die Zahlen scheinen eher zu beruhigen als zu alarmieren. Jedoch machen die Autoren der Studie darauf aufmerksam, dass unter den Studenten nur 24 Prozent eine stark ablehnende Haltung gegenüber Denunziationen haben und 41 Prozent ihnen gleichgültig gegenüberstehen. Hierfür gibt es mehrere Erklärungen. Zum Beispiel, dass die junge Generation, die es gewohnt ist, ständig Online-Bewertungen über verschiedene Produkte und Dienstleistungen zu verfassen, eher nicht darüber nachdenkt, welche Konsequenzen das Anschwärzen hat.

Die Nowaja Gaseta hebt jedoch noch einen anderen Aspekt hervor: „Fast alle Befragten neigen dazu, die Anpassung an die Erfordernisse der Zeit für eine durchaus akzeptable Verhaltensnorm zu halten.“ In der russischen Gesellschaft, die bereits vor dem Krieg stark zersplittert war, entsteht zunehmend eine Atmosphäre von Argwohn und Angst. Wie zu Sowjetzeiten überlegen die Menschen genau, wem sie wo was sagen können. Viele wählen den Weg der Anpassung.

Eins steht fest: Der Staat trägt maßgeblich zu der neuen Ära der Denunziation bei. Durch die Verabschiedung immer neuer Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Strafverfolgung von vermeintlichen Fake News über die Armee ermöglichen, entsteht ein Klima der Angst und des Misstrauens in der Gesellschaft. Wie vor fast 90 Jahren ist die Suche nach „inneren Feinden“ eröffnet, und die Machthaber erheben das Denunziantentum zu einer gesellschaftlichen Norm. Und genau wie damals ist das Anschwärzen ein Werkzeug der politischen Repression. Dowlatow beantwortete seine Frage nach den Urhebern der Millionen von Denunziationen selbst: „Sie wurden von einfachen sowjetischen Menschen geschrieben. Bedeutet das, dass die Russen eine Nation von Denunzianten und Spitzeln sind? Ganz und gar nicht. Es waren bloß Tendenzen des historischen Moments.“ Sein trauriges Fazit scheint sich heute wieder zu bestätigen.

Daria Boll-Palievskaya ist freie Journalistin und Autorin. Sie ist Redakteurin der unabhängigen Online-Zeitung russland.NEWS und schreibt u.a. für Zeit Online und den MDR. 

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