Konsequentes Ausblenden der Realität

Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen – das ist die politische Begründung für Gesetze à la GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Damit mag man eine treue Krämerseele überzeugen können. Als Leitmotiv für eine moderne Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik taugt das Mantra nicht, weil der langfristige Ertrag von Investitionen in die Gesundheit der Menschen ausgeblendet wird. Das aber kann sich eine alternde Gesellschaft nicht leisten; die sogenannte „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ entstammt der sozial- und wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Sie wird dem Land teuer zu stehen kommen – gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich.

„It‘s the economy, stupid” – das ist eines der berühmtesten Polit-Slogans überhaupt. Auf diese Formel hatte das Wahlkampfteam von Bill Clinton 1992 seine Strategie reduziert, der die Wahl dann auch gewann. Der Grundgedanke: Es geht nicht um die Lösung eines abstrakten politischen Problems, sondern um die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen – um ihre Arbeitsplätze, Löhne, Preise und ihre wirtschaftliche Sicherheit. Auf die Gesundheit übertragen würde der Spruch wohl so klingen: „It‘s health, stupid.“ Soll sagen: Entscheidend ist die Gesundheit, nicht die Ausgabenlogik.

Mehr Gesundheit: Die 100-Milliarden-Euro-Chance

Der Pharmaverband vfa hat sich angeschaut, welche Bremsspuren mangelnde Gesundheit in der Wirtschaftsbilanz hinterlässt. Im Economy Policy Brief 06/26 heißt es: „Ein schlechter Gesundheitszustand senkt die Erwerbstätigkeit – und das schon lange vor dem Renteneintritt.“ Bei den 20- bis 54-Jährigen liege die Erwerbstätigenrate bei schlechter Gesundheit um 32 Prozentpunkte niedriger als bei guter Gesundheit, bei den 55- bis 65-Jährigen um 36 Prozentpunkte (s. Grafik). Allein das kostet den Staat und die Wirtschaft viel Geld. Gesundheit ist Voraussetzung für ein längeres Erwerbsleben, so der Verband.

Überträgt man die gesundheitsabhängigen Erwerbstätigenquoten der 55- bis 65-Jährigen auf die 66- bis 69-Jährigen – und simuliert also, dass die Menschen in dieser Altersgruppe länger arbeiten würden – und berücksichtigt einen altersbedingten Abschlag von elf Prozentpunkte, dann ergeben sich Erwerbsquoten von 74 Prozent bei sehr guter, 65 Prozent bei guter und 52 Prozent bei mittlerer Gesundheit. Das ergäbe ein Potenzial von 1,6 Millionen Erwerbstätigen oder knapp 800.000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Sie könnten „2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich erwirtschaften. Das wäre ein Plus von 106 Milliarden Euro“, heißt es beim vfa.

Mehr Prävention, gute Arzneimittelversorgung, mehr Gesundheit

Land sanieren durch mehr gesunde Lebensjahre

Voraussetzung dafür ist, dass die Potenziale von einem Mehr an Gesundheit gehoben werden. Dass das funktioniert, ist lange bewiesen: Mehr Prävention, weniger Reparaturbetrieb, ein Fokus auf mehr öffentliche Gesundheit (Public Health) und die Gesundheitskompetenz der Menschen im Land, steigende (und nicht fallende) Impfraten – all das sind sinnvolle Investitionen. Studien aus den USA belegen, dass allein 35 Prozent der zwischen 1990 und 2015 gewonnenen Lebenszeit von 2,9 Jahren durch Arzneimittel erreicht wurden. Eine gute Arzneimittelversorgung trägt zu einer besseren Gesundheit bei – mit Folgen: „mehr Menschen im Erwerbsleben, mehr wöchentliche Arbeitsstunden und mehr tatsächlich geleistete Arbeitstage.“ Fazit des Pharmaverbandes: „Gesundheit ist eine Investition in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme.“ Wer das Land sanieren will, muss für mehr gesunde Lebensjahre sorgen.

Das ist die Krux von Spargesetzen. „Gesundheit endet nicht an der Grenze der GKV“, schreiben Roman Klimke, Ph.D. am ifo-Institut, und Professorin Maria Polyakova von der Stanford University – in ihrem Artikel: „Gesundheitspolitik als Sozialstaatsreform. Warum Deutschland Gesundheit, Rente und Arbeit gemeinsam denken muss.“ Schließlich beeinflusse Gesundheitspolitik, „wie lange Menschen arbeiten können, wie produktiv sie bleiben und wann Rentenbezug und Pflegebedürftigkeit eintreten.“ Die beiden Wissenschaftler:innen setzen sich dafür ein, Gesundheitspolitik als eine ökonomisch fundierte Sozialstaatsreform und Gesundheit als „Kapitalstock“ zu denken. Außerdem sorgen Investitionen in die Sozialversicherung für Wachstumsimpulse in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft, betonen sie. „Entscheidend ist nicht allein, ob eine Maßnahme die GKV entlastet, sondern ob sie im Lauf des Lebens Gesundheit, Erwerbsfähigkeit, Selbständigkeit und die Tragfähigkeit des Sozialstaats verbessert.“ Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hatte bei der Präsentation seines neuen Gesundheitsministers Dr. Carsten Linnemann darauf hingewiesen, dass dieser ein Ministerium übernehme, „das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht“. Und beklagt, dass der Gesundheitssektor viel zu häufig als reiner Kostenfaktor betrachtet werde. Das jüngst auf den Weg gebrachte Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist jedoch die politische Umsetzung genau dieser reinen „Kostenfaktor-Perspektive“.

Dabei muss es nicht per se schlecht sein, dass Gesundheit insgesamt teurer wird. Kostentreiber sind dabei nicht nur die bekannten demografischen Effekte oder Lohnsteigerungen im System, sondern auch wachsender Wohlstand, der medizinische Fortschritt, der die Nachfrage nach Gesundheitsprodukten in Lebensphasen mit höherem Bedarf verlagert, sowie neue Medikamente und aufwändigere Diagnostik. Aber Gesundheitspolitik, so Klimke und Polyakova, müsse dort bewertet werden, wo ihre Wirkung entsteht: „Die klassische Kassenrechnung fragt, ob eine Maßnahme die Ausgaben oder Einnahmen der GKV verändert. Für kurzfristige Beitragssatzstabilisierung ist das unverzichtbar. Für die langfristige Tragfähigkeit des Sozialstaats reicht es nicht aus.“

Dafür brauche es aber mehr Evidenz. „Genau daran fehlt es in vielen Reformdebatten: Ausgaben sind in einer Kasse sichtbar, während Entlastungen oder Belastungen in anderen Systemen, bei Arbeitgebern oder bei Familien oft ungemessen bleiben.“

Sparen in der GKV: „Statisches Nullsummenspiel“

Kein wirtschaftliches Wachstum ohne Gesundheit

Auch Dr. Andreas Jäcker, Volkswirt beim forschenden Pharmaunternehmen Bristol Myers Squibb, kritisiert die „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ á la BStabG. Im Observer Gesundheit schreibt er, dass ihr ein „statisches Nullsummenspiel zugrunde“ liege. „Tatsächlich ist das Gesundheitswesen jedoch Teil unserer Volkswirtschaft und erzeugt neben Kosten auch vielfältigen Nutzen bzw. Spill-over-Effekte für die gesamte Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft.“ Jäcker verweist auf Studien, die zeigen, dass der Einsatz von innovativen Arzneimitteln die Kosten in und außerhalb des Gesundheitswesens senken und zudem noch positive Einflüsse auf Volkswirtschaft und Wohlstand haben kann. Und er verweist darauf, dass Kostendämpfungsmaßnahmen in der GKV auch direkte negative gesamtwirtschaftliche Folgen haben. Die BASYS-Beratungsgesellschaft hatte errechnet, dass die Erhöhung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel um einen Euro negative Wertschöpfungseffekte von bis zu 3,80 Euro nach sich ziehen (s. Pharma Fakten). Anders formuliert: Der Sparnutzen für das Gesundheitssystem ist geringer als der Sparschaden für die gesamte Volkswirtschaft. Im Fußball würde man wohl Eigentor dazu sagen. Hier bleiben die Belastungen in anderen Systemen nicht ungemessen, aber unberücksichtigt.

Jäcker plädiert deshalb für einen Perspektivwechsel. „Wir benötigen nicht nur mehr Wachstum in Deutschland, um uns unser Gesundheitssystem weiterhin leisten zu können, wir brauchen auch mehr Gesundheit, um wieder wirtschaftlich wachsen zu können.“

Gesundheit ist mehr als nur Kosten

Auf das gerade verabschiedete BStabG soll Ende des Jahres eine tiefgreifende Strukturreform folgen. Für den promovierten Volkswirt Linnemann als neuem Gesundheitsminister wäre das die Chance, den Holzweg der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu verlassen und durch eine moderne Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu ersetzen. Denn ohne eine gesunde Bevölkerung sind wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität langfristig gefährdet. Das entsprechende Gesetz entsteht dann bestenfalls nicht nur im Bundesgesundheitsministerium, sondern in enger Abstimmung mit dem Innen-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialministerium. Schließlich gilt: „It’s health.“