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„Die Stille nach dem Schock ist nur von kurzer Dauer“
Nach dem Attentat auf Paweł Adamowicz wird jetzt viel über die Verrohung der politischen und medialen Debatte in Polen gesprochen. Beobachter sehen darin eine Ursache für den Mord am Danziger Bürgermeister.
Den Populisten das Geschäft verderben
Das linke Lager steht ebenso wie die westlichen Demokratien im Allgemeinen zwei zentralen Herausforderungen gegenüber. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es inzwischen allgemein Konsens, dass sich die Linke zu sehr in eine neoliberale Richtung bewegt hat. Sie muss jetzt ihren Kurs ändern, um die steigende Ungleichheit zu bekämpfen, die soziale Mobilität zu verbessern und den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Bei den sozialen Themen, insbesondere bei der Einwanderung und der nationalen Identität, hat es allerdings keine vergleichbare Neubewertung gegeben. Allein der Vorschlag, eine solche sei nötig, provoziert oft heftige Reaktionen.
„Wir brauchen ein Dach – und Bildung, Bildung, Bildung“
Bischof Bruno Ateba SAC gehört dem Oden der Pallottiner an und ist Bischof. Nahe der nigerianischen Grenze in der Region Extrême-Nord, einer wilden Landschaft mit Savanne und Steppe, liegt sein Bistum Maroua-Mokolo. Nach einem Zwischenstopp im Provinzialat der Pallottiner im bayerisch-schwäbischen Friedberg zur Berichterstattung reist er zu Freunden und Förderern in Deutschland, um zu darzulegen, was mit deren Spenden erreicht werden konnte und wie es jetzt weitergeht. Sein dringendstes Anliegen: „Wir brauchen ein Dach über dem Kopf!“
Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
Dialog hat Grenzen - und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren. In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung. Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue.
Donald Trump und der Selbstmord des Westens
Der Schriftsteller C. S. Lewis war noch ein Kind, als seine Mutter starb. „Mit dem Tod meiner Mutter“, schrieb er später, „verschwand alles gefestigte Glück, alles Ruhige und Verlässliche aus meinem Leben. Spaß, Vergnügen, viele Stiche der Freude sollten noch kommen; aber die alte Geborgenheit war dahin. Es gab nur noch Meer und Inseln; der große Kontinent war versunken wie Atlantis.“ Es mag melodramatisch klingen, aber diese Sätze kommen mir in den Sinn, wenn ich an den Tod der US-Beziehungen zu Europa denke und an Donald Trumps jüngsten Verrat an den demokratischen Werten, die Grundlage dieser Beziehungen waren.
Der 2%-Fetisch
Beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli wurde Donald Trump den befürchteten Erwartungen gerecht. Es gehörte ja nicht viel Fantasie dazu, die Prognose zu wagen, dass der amerikanische Präsident einige NATO-Mitglieder, vor allem auch Deutschland, wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben als Trittbrettfahrer beschimpfen würde. So kam es dann auch. Der Streitpunkt ist das Ziel, das sich die NATO-Mitglieder 2014 gaben und jetzt erneuerten, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben.
OK Google: Steuern zahlen!
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass internationale Technologiekonzerne in Europa kaum Steuern zahlen. Google, Facebook, Apple und andere haben sich darauf spezialisiert, ihre Geschäfte fiktiv in Gebieten oder Ländern anzusiedeln, in denen die Unternehmenssteuern niedrig sind oder gar gegen Null gehen. Um diese Steuervermeidungsstrategien einzudämmen, schlägt die Europäische Kommission nun vor, eine Digitalsteuer von drei Prozent der Einnahmen zu erheben.
Alle gegen alle
Begriffe müssen sauber gewählt werden. Rückgriffe in die Geschichte und das Übertragen von alten Begriffen auf neue Sachverhalte vernebeln eher den Blick, als dass sie ihn schärfen. Neue Umstände erfordern neue Lösungsansätze und damit neue Begriffe. Und trotzdem mag keiner vom Begriff des „Kalten Krieg“ lassen. Insbesondere in den USA: Dort schreibt der Wissenschaftler Robert Legvold über die „Rückkehr zum Kalten Krieg“, sein Kollege Eugene Rumer über den „Cold War, Twenty-First-Century-Style“. Und Michael McFaul titelt seinen vor kurzem erschienen Tätigkeitsbericht als US-Botschafter in Moskau mit dem begrifflichen Gegenteil: „Vom Kalten Krieg zum Heißen Frieden“.
Jenseits der Komfortzone
Europas etablierte Linke scheint zunehmend vom Aussterben bedroht. Innerhalb von weniger als zwei Jahren erlitten die sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Italien historische Verluste. Auf einem Kontinent, der lange durch den demokratischen Wettbewerb zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien geprägt war, könnte dieser Zusammenbruch der Linken Folgen haben, die weit über bestimmte Partikularinteressen hinausgehen.
Die Einigung hat noch viele Gegner
Am Wochenende haben Griechenland und Mazedonien ihren jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt. Was bedeutet dieser Schritt? Dieser Schritt bedeutet vor allem für Mazedonien sehr viel, denn der seit 1991 bestehende Namensstreit blockierte den Weg zu einem möglichen EU-und NATO-Beitritt. Nun haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, dass sich das griechische Nachbarland zukünftig Republik Nord-Mazedonien nennen wird. Die Bezeichnung „mazedonisch“ für die Sprache darf aber ohne Zusatz bestehen bleiben.